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Lokales Fraktionen kritisieren Alleingang von Oberbürgermeister Hilbert
Dresden Lokales Fraktionen kritisieren Alleingang von Oberbürgermeister Hilbert
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17:39 21.03.2019
Wirtschaftsförderer Robert Franke wird kommissarischer Straßen- und Tiefbauamtsleiter.
Wirtschaftsförderer Robert Franke wird kommissarischer Straßen- und Tiefbauamtsleiter. Quelle: Dietrich Flechtner
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Dresden

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat am Donnerstag vor dem Stadtrat umfangreiche personelle Veränderungen in der Verwaltung angekündigt. Straßen- und Tiefbauamtsleiter Reinhard Koettnitz wechselt am 1. Mai an die Spitze des Schulverwaltungsamtes. Wirtschaftsförderer Robert Franke soll kommisarisch das Straßen- und Tiefbauamt übernehmen.

Lucia Wecker, Leiterin des Haupt- und Personalamtes, soll neue Rechtsamtsleiterin werden. Das Haupt- und Personalamt wird zunächst von Finanz- und Personalbürgermeister Peter Lames (SPD) kommissarisch mit geleitet.

Die Stadtratsfraktionen von CDU, Linken, Grünen und SPD kritisierten den OB für seinen Alleingang. „Wir sind heute Nachmittag zum ersten Mal von ihm mit seinen Plänen konfrontiert worden“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser. „Wir werden rechtlich prüfen müssen, ob der OB zu diesem Vorgehen berechtigt ist“, kündigte Linke-Fraktionsvorsitzender André Schollbach an.

„Das ist kein seriöses Besetzungsverfahren für Schlüsselpositionen in der Stadtverwaltung“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Christiane Filius-Jehne. „Die Kommunikation mit dem Stadtrat ist stark verbesserungsbedürftig“, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzende Dana Frohwieser.

Von Thomas Baumann-Hartwig