Flüchtlingspauschale: Dresden fordert Nachbesserungen vom Land

Nach der Einigung auf Spitzenebene über eine Erhöhung der Flüchtlingspauschale hält die Stadt Dresden trotzdem Nachbesserungen für notwendig. „Wir begrüßen die Anhebung der Pauschale, sie war längst fällig“, erklärte Sozialbürgermeisterin Kristin Klaudia Kaufmann auf DNN-Anfrage. Die Linken-Politikerin verweist jedoch auf weitere Kosten, auf denen die Stadt noch immer allein sitzen bleibe. Vor einigen Tagen hatte sich die kommunalen Spitzenverbände von Städten und Landkreisen mit dem Freistaat auf eine Anhebung der Pauschale geeinigt (DNN vom 10. Juni). Bislang werden 7600 Euro pro Jahr und pro Kopf gezahlt. Das Geld ist für Sozialleistungen, Verwaltungsausgaben, Mieten und Abschreibungen für Unterkünfte sowie weitere Ausgaben für die Unterbringung gedacht. In einem Gutachten im Auftrag des Innenministeriums bezifferte Prof. Thomas Lenk (Leipzig) die tatsächlichen landesweiten Durchschnittskosten auf mehr als 11 000 Euro. Diesem Wert lag eine Zahl von im Durchschnitt 22 662 Asylbewerbern zugrunde, die im Freistaat im vergangenen Jahr zu betreuen waren. Der Durchschnitt ist nicht mit der Gesamtzahl der Sachsen zugewiesenen Flüchtlinge identisch, weil nach Entscheidungen über eine Aufenthaltsstatus, die Personen nicht mehr als Flüchtlinge gezählt und nicht mehr über die Pauschale finanziert werden. So lag die Zahl im 1. Quartal bei rund 16 000 und im vierten bei 32 992 Asylbewerbern. Die Landeshauptstadt hatte für das Gutachten Kosten von 10 463 Euro pro Flüchtling angegeben, Chemnitz lag bei 12 288 und Leipzig bei 13 785 Euro. Dresden lag damit pro Einwohner bei Kosten von 68 Euro und im Mittelfeld aller Großstädte und Landkreise. Mit 80 Euro pro Einwohner liefen in Leipzig landesweit die höchsten Kosten auf. Der Gutachter konstatierte aufgrund vieler Faktoren, die diese Zahlen beeinflussen: „Es kann insgesamt davon ausgegangen werden, dass die kommunalen Träger die Aufgabe effizient erfüllt haben.“ Laut Dominic Heyn, persönlicher Referent der Sozialbürgermeisterin, hat Dresden 2015 insgesamt 35,4 Millionen Euro für Asylbewerber ausgegeben. Dem stehen Einnahmen aus verschiedenen Töpfen von 25,7 Millionen Euro gegenüber. Aus der Flüchtlingspauschale stammen 17,4 Millionen Euro. Die Anzahl der Erstzuweisungen im vergangen Jahr belief sich auf 4178 Asylbewerber. Im Jahresdurchschnitt seien in Dresden 2970 Personen untergebracht worden. Am 31. Dezember 2015 waren es 5023 Personen. Mit dem Freistaat konnten die Kommunen letztlich 10 500 Euro Flüchtlingspauschale pro Kopf aushandeln, die für 2016 gezahlt werden sollen (DNN berichteten). Darin wird ein Abschlag für einen gewissen Eigenanteil der Kommunen vorgenommen, der bei den Städten und Kreisen eine gewisse Motivation zum Sparen auslösen soll. „Die Dresdner Zahlen belegen, dass die Pauschale nicht kostendeckend war“, erklärte Bürgermeisterin Kaufmann. „Aus unserer Perspektive hätte nichts gegen eine rückwirkende Anpassung gesprochen“, fügte sie hinzu. Die Pauschale decke jetzt die Kosten ab, die nach dem sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz abgerechnet werden dürfen. Bedauerlicherweise blieben dabei wesentliche Integrationskosten außen vor, ganz konkret betreffe das unter anderem die Aufwandsentschädigungen für Asyl-Arbeitsgelegenheiten. Kaufmann: „Diese trägt die Stadt allein. Das könnte der Landesgesetzgeber ändern.“ 2,7 Millionen Euro hat die Stadt 2015 für „integrationsfördernde Maßnahmen“ ausgegeben. Dabei ging es unter anderem um 24 Sprechkurse, 315 Arbeitsgelegenheiten und die Kosten für die Flüchtlingssozialarbeit. Knapp 440 000 Euro erstattete der Freistaat dafür. 2,2 Millionen Euro musste die Stadt somit allein tragen. In den kommenden Jahren will der Freistaat die Pauschale aufgrund zurückgegangener Flüchtlingszahlen wieder reduzieren. 2017 will das Land nur noch 9950 Euro und im Jahr darauf 9790 Euro zahlen. Auch hier bleibt die Dresdner Sozialbürgermeisterin skeptisch: Mit Blick auf die Lohn- und Preisentwicklung der letzten Jahre gehen wir nicht von einem Rückgang der Kosten in der kommenden Zeit aus. Und sie sieht weitere Möglichkeiten zur Unterstützung der Stadt durch den Freistaat: Zu den wesentlichen Aufgaben der Integration anerkannter Flüchtlinge gehöre auch geeigneter Wohnraum. „Der Freistaat könnte uns auf dem Gebiet des sozialen Wohnungsbaus unterstützen“, erklärte die Linken-Politikerin, die außerdem vom Bund mehr Unterstützung für die Migrationsberatungsstellen für Jugendliche und Erwachsene erwartet. Derzeit fördere das Bundesamt für Migration 9,75 Stellen. „Das ist zu wenig“, stellte Kaufmann klar. Von Ingolf Pleil

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