Flüchtlinge Dresden Grüne Griechenland

Dresden soll nach dem Willen der Grünen im Stadtrat minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen. „Auch Dresden sollte dieses Signal an Bund und Land senden und im Rahmen seiner Möglichkeiten Unterstützung signalisieren, indem wir bis zu 20 unbegleitete minderjährige Geflüchtete in diesem Jahr aufnehmen“, erklärte Fraktionschefin Tina Siebeneicher gegenüber den DNN. Es wäre „ein kleiner, wichtiger Beitrag unserer Stadt, wenn wir Kindern, die allein und oft schutzlos in griechischen Flüchtlingslagern leben, helfen, indem wir sie hier aufnehmen und professionell betreuen“, fügte sie hinzu. Im Jugendhilfeausschuss brachten die Grünen am Donnerstagabend einen entsprechenden Antrag ein. Auch Grünen-Vorsitzender Habeck für eine Aufnahme: Die Initiative flankiert Aktivitäten der Grünen im sächsischen Landtag. Dort unterstützt die Partei eine Initiative der Linken, mit der Sachsen aufgefordert werden soll, unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus Griechenland in Sachsen aufzunehmen. Bereits vor Weihnachten hat sich der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck für eine Aufnahme ausgesprochen. Seither hat es Initiativen in diese Richtung unter anderem in Potsdam, Kiel, Heidelberg oder München gegeben. Minderjährige Flüchtlinge: Zahlen höchstens im kleinen dreistelligen Bereich: In Griechenland sitzen tausende minderjährige Kinder in teilweise völlig überfüllten Lagern fest. Sie sind ohne ihre Eltern dort angekommen. Minderjährige müssen noch keinen Asylantrag stellen. Dresden nimmt ohnehin unbegleitete minderjährige Jugendliche auf, die in Deutschland nach einem bundesweiten Schlüssel verteilt werden. Die Zahlen bewegen sich derzeit höchstens im kleinen dreistelligen Bereich. Im Dezember 2019 waren es 118 und ein Jahr davor 177. Dies gilt jedoch für junge Menschen, die in Deutschland erstmals auf EU-Gebiet registriert worden sind. Im Falle Griechenlands würde es sich um eine humanitäre Initiative handeln, weil dort die Bedingungen so schlecht sind. Voraussetzung für eine Aufnahme sind jedoch Regelungen auf Bundes- oder Landesebene. Da Deutschland damit einen Alleingang in der europäischen Union betreiben würde, gibt es innerhalb der Berliner Koalition vor allem auf der Seite von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Widerstand. Unterbringungskapazitäten in Dresden reichen: Mit ihrem Antrag im Dresdner Jugendhilfeausschuss wollen die Grünen den Oberbürgermeister beauftragen, gegenüber der sächsischen Staatsregierung und der Bundesregierung die Bereitschaft zu erklären, im Jahr 2020 bis zu 20 unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus Griechenland zusätzlich in Dresden aufzunehmen und damit Aufnahmeprogramme des Bundes oder des Landes aktiv zu unterstützen. Die Unterbringungskapazitäten in Dresden würden dafür ausreichen. Die Lage in den griechischen Flüchtlingslagern sei seit Jahren angespannt, heißt es bei den Grünen zur Begründung. „Eine solidarische europäische Flüchtlingspolitik, durch die EU-Staaten entlang der Fluchtrouten entlastet werden, ist noch immer nicht in Sicht.“ Leidtragende seien in besonderer Weise Kinder. Sollte der Antrag beschlossen werden, kann das nur ein Signal sein. Ein Alleingang Dresdens in dieser Angelegenheit sei nicht möglich. Von Ingolf Pleil

Zuwanderung - Dresden soll Flüchtlings-Kinder aufnehmen