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Lokales Finanzbürgermeister Lames gibt die Spaßbremse
Dresden Lokales Finanzbürgermeister Lames gibt die Spaßbremse
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13:20 26.03.2017
Rot-Grün-Rot beschloss das Radverkehrskonzept ohne die Stimmen der Christdemokraten.  Quelle: Foto: Archiv (D. Flechtner)
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Dresden

 Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) erklärte bitterböse: „ich habe hier nicht den Job des Spaßmachers übernommen. Bei mir gibt es kein zusätzliches Geld für Personal oder Computertechnik.“ Die Verwaltung nehme sich regelmäßig mehr vor, als es die Ressourcen hergeben würden. In so einem Fall müsse der betreffende Bürgermeister sehen, wie er die Prioritäten so setze, dass er mit dem vorhandenen Personal die Aufgaben bewältige. „Eine Kultur des Draufsattelns kann ich so nicht mittragen“, erklärte Lames.

Grünen-Stadtrat Johannes Lichdy hatte dem Finanzbürgermeister zuvor vorgeworfen, er hintertreibe die Verwirklichung des Radverkehrskonzepts, wenn er Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Bündnis 90/Die Grünen) nicht ausreichend Radverkehrsplaner zur Verfügung stellte. Elf zusätzliche Stellen sollte der Baubürgermeister laut rot-grün-rotem Haushaltsbeschluss erhalten, doch Lames setzte den Rotstift an und gab nur sieben Stellen frei.

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Was Grünen-Fraktionsvorsitzenden Thomas Löser zutiefst verärgert: „Radwege sind ein Projekt unserer Stadtratskooperation. Da kann man nicht einfach die Schere ansetzen.“ Rot-Grün-Rot habe viel Geld für die Radwege eingeplant. Geld, das ungenutzt auf der Bank liegen werde, wenn das Personal für die Planungen fehle. „Wir brauchen Radwegeplaner, damit es vorangeht“, erklärte Löser. Nach einer Schlichtungsrunde mit Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) seien es immerhin neun neue Stellen für Schmidt-Lamontain geworden. „Trotzdem ist es nicht in Ordnung, wenn sich der Finanzbürgermeister nicht an Beschlüsse hält“, so Löser.

Die CDU hätte dem Radverkehrskonzept zugestimmt, erklärte Stadtrat Veit Böhm. Aber: „Wir wollen wissen, welche Auswirkungen die einzelnen Maßnahmen für andere Verkehrsteilnehmer und Anwohner haben.“ Das gehe aus dem vorliegenden Konzept nicht hervor. Deshalb beschloss Rot-Grün-Rot das Konzept ohne die Stimmen der Christdemokraten.
 

Von tbh

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