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Lokales Fahrradfahrer, Fußgänger und FKK: Das wollen Dresdens Linke zur Stadtratswahl
Dresden Lokales Fahrradfahrer, Fußgänger und FKK: Das wollen Dresdens Linke zur Stadtratswahl
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21:39 05.04.2019
Die Linke in Dresden hat sich mehr als 200 Forderungen auf die Fahnen geschrieben. (Symbolbild) Quelle: Lino Mirgeler/dpa
Dresden

Zehn Seiten, weit über 200 Forderungen: Dresdens Linke ha­ben für die anstehende Stadtratswahl am 26. Mai ein dickes Paket geschnürt. Bei ihrem Stadtparteitag werden die Mitglieder der Linken an diesem Sonnabend in der Schauburg über das Programm abstimmen – gespickt mit klassischen Forderungen nach Entlastungen vor al­lem einkommensschwacher Menschen, aber auch vielen Ideen für die Bereiche Verkehr, Bildung und Kultur. Erstmals setzt die Partei da­bei auf einen breiten Beteiligungsprozess, sammelte zunächst bei der Basis Vorschläge und will nun sogar potenzielle Wähler mitreden lassen.

Freie Szene und Subkulturen stärken

Im Kulturbereich wollen die Linken die Förderung um 30 Prozent er­­höhen, zugleich die freie Szene und Subkulturen stärken, wie Anna Holowenko erklärt, die gemeinsam mit Jens Matthis die Führungsspitze des Stadtverbandes bildet. Für den Verkehrsbereich benennt er ei­ne deutliche Verbesserung der Situation für Radfahrer und Fußgänger, verweist auf Zebrastreifen, bessere Qualität der Fußwege, Ausbau des Radwegenetzes und mehr Fahrradbügel. Zudem sollen Planungen für Tramlinien nach Weißig und Cossebaude vorangetrieben werden.

Auch im Bildungsbereich haben die Linken klare Vorstellungen: Die Grundschulbezirke sollen verkleinert werden. „Hier gilt: Kurze Wege für kleine Füße“, erklärt Anna Ho­lo­wenko. Weitere Stichpunkte greifen eine Stärkung der Schulsozialarbeit, mehr politische Bildung und bessere Mitwirkungsmöglichkeiten von Eltern und Schülern auf.

Vonovia im Auge behalten

Ein wichtiger Punkt bildet auch das Thema Wohnen. „Wir halten an unserem Ziel fest, bis 2025 in Dresden 5000 Sozialwohnungen schaffen zu wollen“, sagt Jens Matthis. Zudem wollen die Linken auch die Vonovia im Auge behalten, sprechen sich dafür aus, die Einhaltung aus Verpflichtungen aus der Sozialcharta streng zu kontrollieren.

Diskussionen beim Parteitag werden allen vor­an um die Programmpunkte Kita-Beiträge, Feuerwerksverbot in der Altstadt oder den kostenlosen Eintritt für Kinder und Jugendliche in städtische Mu­seen erwartet. Bei den Kitas reicht die Bandbreite der Ideen von einer kostenlosen Be­treuung bis hin zum Einfrieren der Beiträge auf dem aktuellen Niveau. In der Liste finden sich außerdem auch einige recht originelle Forderungen. So können sich die Linken vorstellen, am Elbufer Liegewiesen für die FKK-Nutzung zu schaffen.

Ideen kommen ins Netz

Nach dem Beschluss des Programms möchten die Linken die Ideen ins Netz stellen – damit dort diejenigen, die feste Absichten he­gen, die Bewerber der Partei zu wählen, noch einmal für sie wichtige Punkte priorisieren können. „Ich denke, wir werden damit ganz viele Leute erreichen“, sagt Stadtrat und Linken-Vorstand Tilo Kießling.

Von Sebastian Kositz

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