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Lokales FDP will Drewag-Anteile nicht zurückkaufen
Dresden Lokales FDP will Drewag-Anteile nicht zurückkaufen
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07:36 07.05.2019
Die Drewag soll nicht zu 100 Prozent rekommunalisiert werden, fordert die FDP. Quelle: Drewag
Dresden

Die Dresdner FDP lehnt einen Rückkauf der Drewag-Anteile ab. Der stellvertretende Kreisvorsitzende Carsten Biesok erklärte am Wochenende, die Minderheitsbeteiligung eines privaten Energieunternehmens habe in den vergangenen Jahren ganz wesentlich zu dem Erfolgsmodell der Stadtwerke Dresden GmbH beigetragen. „Wenn die Drewag alleine im städtischen Eigentum stünde, besteht die Gefahr, dass ihr weitere defizitäre Aufgaben der Stadt übertragen werden, die dann die Dresdner Bürger mit ihren Gebühren für Strom und Wasser mit bezahlen“, mahnte Biesok.

Kaufoption besteht bis 30. Juni

Ein kommunaler Energieversorger müsse die Bürger der Stadt kostengünstig versorgen und dürfe nicht mit Aufgaben der Kommune belastet werden, für die der Stadt das Geld fehle. „Ein Schutz davor bietet nur die Beteiligung von privaten Dritten“, so Biesok, der darauf verweist, dass auch mit Gewinnen der Drewag die städtischen Bäder und die Dresdner Verkehrsbetriebe subventioniert werden.

Die Thüga AG mit Sitz in München ist zu 10 Prozent an den Drewag beteiligt. Bis zum 30. Juni besteht für die Stadt die Option, den Rückkauf der Anteile zu veranlassen. Die Fraktion Die Linke im Stadtrat hat jetzt den Rückkauf gefordert und darauf verwiesen, dass Jahr für Jahr Millionenbeträge an Gewinnausschüttungen nach München fließen.

2013 verzichtete Dresden und erhielt 10 Millionen Euro

Laut Biesok werde ein Kaufpreis von mindestens 239 Millionen Euro für die Anteile fällig. Dieses Geld werde dringend für Investitionen in der Stadt und in der Drewag benötigt. Es werde mehr als 30 Jahre dauern, bis der Kredit für einen Anteilskauf getilgt werden könne. „Hier geht es nicht um ein gutes Geschäft für die Stadt, sondern ausschließlich um Ideologie, die die Bürger teuer bezahlen“, erklärte Biesok.

Wie viel die Anteile wert sind, lässt die Stadt gegenwärtig von einem Gutachter ermitteln. Wenn die Zahlen vorliegen, soll dem Stadtrat ein Vorschlag unterbreitet werden. 2013 hatte die Thüga eine Einmalzahlung von 10 Millionen Euro geleistet. Im Gegenzug hatte die Stadt auf den damals möglichen Rückkauf der Anteile verzichtet.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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