Die Gretchenfrage der politischen Auseinandersetzung in der heutigen Zeit ist immer wieder der Umgang mit extremistischen Strömungen, vor allem von ganz rechts. Der sächsische Landtag hat sich seinerzeit mit der rechtsextremen NPD reichlich schwer getan. Inzwischen ist die adressierte Partei eine andere, das Problem ist geblieben. Das erlebt jetzt auch der Bundestag.
Die Debatte schwankt stets zwischen maximaler Distanz durch das Vermeiden gemeinsamer Auftritte und dem „Stellen in der politischen Auseinandersetzung“, wie es dann gern heißt, aber sich so schwer praktizieren lässt. Spätestens seit einem Parteitag der Stadt-Grünen hat dieser Konflikt mit voller Wucht auch die Bewerbung um den Titel „Kulturhauptstadt Europas“ für Dresden erreicht.
„Ohne Hass und Hetze“
Der Bewerbung „werde nachgesagt, einen rechten Geist zu atmen“, heißt es im Parteitagsbeschluss „Dresden 2025 – für eine progressive Kulturhauptstadt ohne Hass und Hetze“. Der Beschluss zielt vor allem auf das Kulturhauptstadtbüro, die zentrale Anlaufstelle der Bewerbung. Die Einrichtung der Stadt hat ihren Sitz im Kulturpalast. Nach der Lesart der Grünen hat das Büro in den letzten Wochen und Monaten „mehrfach Veranstaltungen auf fragwürdige oder zumindest sehr missverständliche Weise beworben und durchgeführt“.
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In Ankündigungen mit Titeln wie „STREITBAR – Wie frei darf Kunst sein?“ oder „Ist Menschlichkeit verhandelbar? Von den Grenzen des Humanismus in Europa“ habe das Büro „suggeriert, dass Grundwerte wie Menschlichkeit und Grundrechte wie die Kunstfreiheit diskutierbar seien“.
„Üble Assoziationen“
Wird mit der Diskussion solcher Themen der bestehende gesellschaftliche Konsens dazu automatisch in Frage gestellt? Oder dient die Debatte nicht auch zur Vergewisserung, dass Grundwerte und Grundrechte unteilbar sind? Für die Grünen ist die Sache klar: „Die Ankündigungen und der Ablauf der Veranstaltungen wecken im Kontext des schon aus NS-Zeiten kontaminierten Bewerbungsmottos ,Neue Heimatʻ üble Assoziationen.“
Tatsächlich tauchte dieser Begriff im Nationalsozialismus auf. Damit wurden gewerkschaftseigene Wohnungsunternehmen benannt, die sich die Deutsche Arbeitsfront der Nazis einverleibt hatte. Nach dem Zweiten Weltkrieg blieb die Bezeichnung in Westdeutschland bestehen für eine Firmengruppe des Gewerkschaftsbundes DGB, die zeitweise hunderttausende Wohnungen bauen ließ und verwaltete. Schließlich versank das Unternehmen in den 80-er Jahren in Korruption und Schulden.
Kritik am Kurator
Es lässt sich trefflich streiten, was davon die Kulturhauptstadtbewerbung besonders wenig ziert, aber auch, ob es sie in die rechte Ecke stellt. Als Steilvorlage für permanente Debatten war es jedenfalls absehbar. Und die gibt es nun: „Das Kulturhauptstadtbüro hat effektiv Rassist*innen, Antisemit*innen und Verschwörungstheoretiker*innen Gelegenheit geboten, ihr verfassungsfeindliches Gedankengut auf großer Bühne zu präsentieren“, erklären die Grünen in ihrem Beschluss. „Mit Veranstaltungen, die dem rechten Spektrum der Stadt eine Bühne bieten, oder offiziellen Auftritten des Kurators der Kulturhauptstadtbewerbung, gestützt von Oberbürgermeister Hilbert, bei in der rechten Szene verankerten Veranstalter*innen fällt das Kulturhauptstadtbüro aber genau den Menschen in den Rücken, die sich für Geflüchtete und gegen Rassismus sowie für ein menschliches Dresden engagieren.“ Dies sei zu kritisieren.
Bei der „Streitbar“-Veranstaltung, im März 2018, diskutierten Durs Grünbein und Uwe Tellkamp im Kulturpalast. In der Publikumsrunde habe sich „Götz Kubitschek 5 Minuten lang ohne Einordnung durch die Moderation als Verteidiger des Pluralismus darstellen“ können, erklärt Klemens Schneider, einer der beiden Parteisprecher, wie die Vorsitzenden bei den Grünen heißen. Die gewählten Veranstaltungsformate, „die durch skandalisierende Veranstaltungstitel eine große Reichweite erzielen sollen“, trügen dazu bei, die Polarisierung der Gesellschaft zu verstärken. Schneider: „Statt großer Publikumsveranstaltungen mit reißerischen Titeln bedarf es langfristiger, kontinuierlicher, kleinteiliger Arbeit in den Stadtteilen und Nachbarschaften, die nah am Alltagserleben der Menschen sind.“
Werbung oder Widerspruch
Eine weitere Veranstaltung ist den Grünen ein Dorn im Auge: Am 9. Oktober diskutierte der Kurator der Kulturhauptstadtbewerbung, Michael Schindhelm, im Buchhaus Loschwitz mit Susanne Dagen. Diese agiere in enger Kooperation mit Vordenkern der Neuen Rechten wie Götz Kubitschek und Ellen Kositza, stellt Parteichef Schneider dazu fest. Wer das bislang nicht zur Kenntnis genommen hatte, weiß es vielleicht jetzt. Das wird die Protagonisten kaum mit Gram erfüllen, lässt alle anderen aber wieder mit Hilflosigkeit und der Frage zurück: Wie viel ungewollte Werbung steckt in jeder als zwingend empfundenen Auseinandersetzung oder darin, ihr aus dem Weg zu gehen?
Kubitschek, der auch schon bei Pegida auftrat, wurde unter anderem wegen rechtsextremistischer Bestrebungen aus der Bundeswehr ausgeschlossen, seine Partnerin Kositza liegt mit ihrer politischen Haltung auf gleicher Wellenlänge und gilt als Frontfrau der „Neuen Rechten“.
Es ist wenig überraschend, dass die Stadtverwaltung die Grünen-Kritik nicht teilt und die Wahrheit ganz woanders sieht. Das Kulturhauptstadtbüro Dresden 2025 sei als Stabsstelle im Amt für Kultur und Denkmalschutz Teil der Stadtverwaltung, erklärt Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch (Linke). Sie verweist auf die „fortlaufende Information“ des Kulturausschusses über den Bewerbungsprozess seit 2015. In einer eigens gegründeten Steuerungsgruppe seien auch alle Fraktionen des Dresdner Stadtrates vertreten. Das Bewerbungsbuch, welches der internationalen Jury übergeben wurde, kann unter www.dresden2025.de und in der gegenwärtigen Sonderausstellung „Neue Heimat Dresden 2025 - Showroom“ im Deutschen Hygiene-Museum vollständig eingesehen werden. Die Inhalte des Bewerbungsbuches, Themen, Leitprojekte, Finanzen und organisatorische Rahmenbedingungen, seien vom Stadtrat im Juli 2019 „einstimmig verabschiedet“ worden. Seinerzeit gab es 64 Ja-Stimmen, kein Nein und keine Enthaltung. Es waren noch die Räte der Wahl im Jahr 2014.
Jury entscheidet über Qualität der Arbeit
Im Konzept „Neue Heimat Dresden 2025“ geht es nach Klepschs Angaben um Themen wie Inklusion, neue Kultur des Miteinanders, Partizipation, lokale Partnerschaften, internationale und lokale Vernetzung, digitale Heimat, Erinnerungskultur, Nachhaltigkeit, Zentrum und Region. Klepsch macht dazu eine mutige Ansage: Über die Qualität der Arbeit des Kulturhauptstadtbüros Dresden 2025 wird nicht zuletzt die internationale Jury entscheiden, die am 12. Dezember 2019 diejenigen Bewerberstädte bekannt geben wird, welche in die finale Auswahlphase für den Titel „Kulturhauptstadt Europas“ weitergeleitet werden.
Allein im Jahr 2019 habe das Kulturhauptstadtbüro über 50 Veranstaltungen durchgeführt, in vielen Fällen mit Kooperationspartnern. „Bei keiner einzigen Veranstaltung wurde dabei Personen Gelegenheit gegeben, verfassungsfeindliches Gedankengut zu präsentieren“, tritt Bürgermeisterin Klepsch dem Vorwurf der Grünen klar entgegen. Es werde entschieden zurückgewiesen, dass die Kulturhauptstadtbewerbung einen rechten Geist atmen, beziehungsweise, wie der Titel des Parteibeschlusses suggeriere, Hass und Hetze Vorschub leisten würde.
Prüfung beim Verfassungsschutz
Allerdings könne und werde das Kulturhauptstadtbüro im Rahmen von öffentlichen Veranstaltungen nicht ausschließen, dass Wortmeldungen aus dem Publikum rassistische oder antisemitische Inhalte haben. Klepsch: „Zu verhindern wäre dies nur, indem man keine Publikumsdiskussion zulässt.“ Da dies nicht gewollt sein könne, seien alle Teilnehmer solcher Veranstaltungen aufgefordert, etwaigen rassistischen oder antisemitischen Beiträgen entschieden entgegenzutreten, wie auch im Rahmen der Filmvorführung „Die Mission der Lifeline“ am 23. Oktober im Hygiene-Museum geschehen. Der Videomitschnitt des Beitrags eines dabei auftretenden, der Identitären Bewegung zuordenbaren Teilnehmers, sei inzwischen seitens der Landeshauptstadt Dresden durch das Rechtsamt auf seine Inhalte geprüft und an das Landesamt für Verfassungsschutz weitergeleitet worden.
Der Vorwurf der Grünen im Zusammenhang mit Auftritten von Kurator Schindhelm entbehre jeder Grundlage, stellt Klepsch ganz grundsätzlich fest. Wesentliches Ziel der Dresdner Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas und aller demokratischen Kräfte der Stadt sollte jedoch sein, den Dialog innerhalb der Stadtgesellschaft zu befördern, ohne rassistischem und rechtsextremem Gedankengut Vorschub zu leisten. Und Klepsch fügte hinzu: „Meinungsfreiheit impliziert jedoch auch, dass Widerspruch zu geäußerten Positionen auszuhalten ist und strafrechtlich relevante Äußerungen verfolgt werden.“ Sie zielt damit auf jenen wunden Punkt, den Gretchenfragen immer an sich haben.
Von Ingolf Pleil
