Ermittlungen nach Besetzung des Putzi-Geländes in Dresden

Die Gruppe „Wir besetzen Dresden“ sorgte vergangene Woche für Aufmerksamkeit: Mehrere Mitglieder besetzten drei baufällige Häuser auf dem Putzi-Gelände an der Königsbrücker Straße 12 bis 16. Dass die Aktion juristische Konsequenzen nach sich zieht, ist kaum verwunderlich. „Die Polizei ermittelt zur Zeit gegen 21 Personen wegen Hausfriedensbruch.“ Das teilte die Pressestelle der Polizeidirektion auf DNN-Anfrage mit. Der Grundstückseigentümer – die Argenta-Gruppe aus München – stellte bereits am 20. Januar Strafanzeige. „Die Ermittlungen dauern an, werden aber alsbald abgeschlossen werden können“, sagte Jürgen Schmidt, Oberstaatsanwalt der Landeshauptstadt Dresden am Montag. Sechs Personen verweigerten Angaben zur Identität: Die Beschuldigten sollen parallel zu einer Spontanversammlung am 17. Januar auf das umfriedete Areal gegangen sein und in einem der leerstehenden und baufälligen Gebäude Transparente aus den Fenstern gehängt haben. „Sechs der Personen, die alle Tierkostüme trugen, in Schlafsäcke gehüllt und mit festem Klebeband umwickelt waren, verbarrikadierten sich im Dachgeschoss, wobei sie die dorthin führende Zugangsluke zunagelten“, sagte Schmidt. Als Polizei und SEK das Grundstück fünf Tage später räumten, hätte das Sextett Angaben zur Identität verweigert. Ausweisdokumente führten die Personen laut Schmidt ebenfalls nicht mit. Aus diesem Grund griffen die Beamten der Polizei durch – und nahmen die Personen vorläufig fest, um ein beschleunigtes Verfahren gemäß Strafprozessordnung durchzuführen. So lief die Räumung des Putzi-Geländes Drei der sechs Beschuldigten waren wenig später bereit, ihre Identität preiszugeben. Da diese „über den verfahrensgegenständlichen Vorwurf hinaus wegen Straftaten noch nicht in Erscheinung getreten waren“ kamen sie wieder auf freien Fuß. Die anderen drei kamen am Tag darauf frei – darunter eine Person, die bereits durch die Hausbesetzung am Basteiplatz im Sommer bekannt war. „Vor diesem Hintergrund war die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens in keinem der Fälle mehr angezeigt“, sagte Schmidt. Bei dem Delikt des Hausfriedensbruch handelt es sich um ein „absolutes Antragsdelikt“. Das heißt: Nur wenn der Betroffene Strafantrag stellt, ist eine Strafverfolgung möglich. Gegenwärtig ist das erfüllt. Der Tatbestand sieht eine Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr vor. Lesen Sie auch: Wohnen auf dem Putzi-Gelände in Dresden – Grünenplan scheitert im Ausschuss Von dpa

Hausfriedensbruch - Ermittlungen nach Besetzung des Putzi-Geländes in Dresden