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Lokales Ermittlungen gegen Dresdner AfD-Richter Maier eingestellt
Dresden Lokales Ermittlungen gegen Dresdner AfD-Richter Maier eingestellt
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13:28 13.02.2017
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen gegen den umstrittenen Richter Jens Maier, der auch AfD-Mitglied ist, wegen Volksverhetzung eingestellt.
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen gegen den umstrittenen Richter Jens Maier, der auch AfD-Mitglied ist, wegen Volksverhetzung eingestellt. Quelle: dpa
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Dresden

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen gegen den umstrittenen Richter Jens Maier, der auch AfD-Mitglied ist, wegen Volksverhetzung eingestellt. Die Rede Maiers zu einem angeblichen deutschen „Schuldkult“ sei zwar „grenzwertig“, erfülle aber nicht den Straftatbestand, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Montag. Er bestätigte Medienberichte vom Wochenende.

Der Richter am Dresdner Landgericht stand wegen seinen Äußerungen bei einer Veranstaltung der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative im Januar in Dresden zu einem angeblichen deutschen „Schuldkult“ sowie „Mischvölkern“ in der Kritik. Die Staatsanwaltschaft hatte Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener eingeleitet. Bei der Veranstaltung hatte auch der Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke gesprochen.

Maier wurden am Landgericht Dresden neue Aufgaben zugewiesen, so ist er mittlerweile etwa nicht mehr für Medien- und Presserecht zuständig. Der Richter wurde vor wenigen Tagen auf Platz zwei der Landesliste der sächsischen AfD zur Bundestagswahl gewählt - hinter Spitzenkandidatin Frauke Petry.

dpa

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Gegen einen Richter am Landgericht Dresden wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Jens Maier hatte in der vergangenen Woche bei einer Veranstaltung der AfD-Jugend im Ballhaus Watzke mit Blick auf die Verbrechen der Nazi-Zeit den „Schuldkult“ für „endgültig beendet“ erklärt. Zudem sprach er von einer „Herstellung von Mischvölkern“, die dazu dienten, „die nationalen Identitäten auszulöschen“.

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