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Lokales Ermäßigung für Patchworkfamilien in Dresden
Dresden Lokales Ermäßigung für Patchworkfamilien in Dresden
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14:37 13.02.2019
Entscheidend für Ermäßigungen ist die Zahl der im Haushalt lebenden Kinder Quelle: picture alliance / dpa
Dresden

Richtungsweisendes Urteil für sogenannte Patchworkfamilien aus Dresden: Sie haben Anspruch auf ermäßigte Elternbeiträge in Kindertagesstätten. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen mit am Mittwoch veröffentlichten Urteilen entschieden. In Patchworkfamilien leben die Partner gemeinsam mit Kindern aus früheren Beziehungen zusammen.Geklagt hatten die Eltern eines Kindes, das zusammen mit seinen Eltern und zwei Halbgeschwistern in einem Haushalt lebt.

Die Stadtverwaltung hatte das leibliche Kind von Mann und Frau als zweites Zählkind für die Frage der Ermäßigung des Elternbeitrages angesehen. Begründung: Die Eltern seien jeweils nur im Verhältnis zu einem der Halbgeschwister leibliche Eltern, nicht jedoch im Verhältnis zum anderen Halbgeschwister des gemeinsamen Kindes.

Die Eltern forderten, dass ihr gemeinsames Kind als drittes Zählkind gewertet wird. Die Verwaltung könne nicht auf die Verwandtschaft zwischen den Eltern und ihren Kindern abstellen. Es komme vielmehr darauf an, ob sie mit ihren Kindern in einem gemeinsamen Haushalt leben.

Dieser Auffassung hat sich laut OVG-Sprecherin Norma Schmidt-Rottmann der 4. Senat des Gerichts angeschlossen und anderslautende Urteile des Verwaltungsgerichts Dresden aus dem Jahr 2016 geändert. Ziel der Ermäßigungen sei es, aus sozialen Erwägungen heraus Haushalte mit mehreren Kindern zu entlasten. Beim Begriff „Eltern“ sei nicht darauf abzustellen, ob eine leibliche oder rechtliche – beispielsweise durch Adoption begründete – Verwandtschaft bestehe. Es komme nur darauf an, ob mehrere Kinder in einem Haushalt leben.

Bei dem Verfahren geht es durchaus um Geld: Das dritte Zählkind in Dresdner Kindertagesstätten ist laut Satzung beitragsfrei. Für das zweite Zählkind ist eine Absenkung auf 60 Prozent des Beitrags vorgesehen.

Eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das OVG nicht zugelassen. Das Urteil wird rechtskräftig, wenn die Stadtverwaltung innerhalb eines Monats keine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einlegt.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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