Erfolg für Dresden: In Streit um Berufsschulen kommt Bewegung

In den Streit um die Reform der Standorte für die Berufsausbildung in Sachsen kommt Bewegung: Das Kultusministerium ist mit einem Kompromissangebot den Kritikern in Dresden entgegengekommen. In der Stadtpolitik bleiben aber Sorgen vor einem Spiel mit dem berühmten „Schwarzen Peter“. Der Freistaat will die Ausbildungsangebote in den mehr als 60 Berufsschulstandorten im Land reformieren. Kompetenzen sollen gebündelt und der ländliche Raum gestärkt werden. Dafür ist vorgesehen, etwa 2000 Ausbildungsplätze aus den Großstädten Dresden, Leipzig und Chemnitz in die Landkreise zu verlagern. Die sächsische Landeshauptstadt wäre davon bislang mit etwa 1200 Plätzen überproportional betroffen. Seit Monaten wird heftig darüber gestritten, jetzt kommt Bewegung in die Sache. Kompromissvorschlag auf dem Tisch: Das Kultusminister hat nach DNN-Informationen einen Kompromissvorschlag für einen Teil der Reformpläne in die Debatte gebracht. Bislang sollten unter anderem am Berufliche Schulzentrum für Elektrotechnik am Strehlener Platz knapp 700 Ausbildungsplätze verloren gehen. Der Protest war erheblich, aus der Schule selbst, unter anderem aber auch von Grünen und SPD im Stadtrat. Schließlich sprach sich die Stadt in einer ersten Stellungnahme gegenüber dem Kultusministerium in weiten Teilen dagegen aus. Nun zeigt sich das Ministerium von Kultusminister Christian Piwarz (CDU) offenbar bereit für einen Kompromiss. Die handwerkliche Ausbildung soll in die Region wandern, die industrieorientierte in Dresden verbleiben. Das betrifft unter anderem die Ausbildung für Elektroniker und für Industrieelektroniker. Bei der Ausbildung für Mechatroniker soll der Einzugsbereich für den Berufsschulunterricht auf Dresden und den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge beschränkt werden. Damit wandert dann nur noch ein Teil der Ausbildungsplätze in andere Regionen ab. Insgesamt könnte die Zahl der Ausbildungsplätze, die dem BSZ Elektrotechnik abhanden kommen auf etwa 380 sinken, mehr als 300 weniger als zunächst geplant. Kritik verstummt nicht: Dennoch verstummt die Kritik nicht. Grünen-Stadtrat Torsten Schulze fordert bei einem weiteren Reformpunkt ein klares Bekenntnis der Stadt. Dabei geht es um die Ausbildung am BSZ für Agrarwirtschaft und Ernährung, das einen Standort in Altroßthal hat. Die dort bislang ausgebildeten Tier- und Landwirte (etwa 190 Ausbildungsplätze derzeit) sollen künftig in Löbau, Freiberg und Wurzen zum theoretischen Unterricht gehen. Auch hier hagelte es Protest, nicht zuletzt von den Ausbildungsbetrieben. Der prominenteste Kritiker sitzt jedoch gemeinsam mit Kultusminister Piwarz am Kabinettstisch: Umweltminister Wolfram Günther, erster Stellvertreter von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), kann sich in diesem Punkt nicht für die Reformpläne begeistern. Die Kritiker hätten „starke Argumente“ ließ er bei einem Besuch im BSZ in Altroßtha l bereits wissen. Spiel mit dem „Schwarzem Peter“? Aus Sicht von Grünen-Stadtrat Schulze darf die Stadt selbst jedoch nicht locker lassen. Er fürchtet, dass Kultusminister Piwarz seinen Kabinettskollegen Günther auf die Zuständigkeiten verweist, die bei der Stadt und dem Kultusressort liegen. Wenn die Stadt sich nun auf die Kritik des Umweltministers verlasse, könnte dem am Ende der „Schwarze Peter“ zugeschoben werden, wenn die Ausbildungsplätze doch verloren gehen. Offenbar entwickelte das Kultusressort erst am Montag wieder bei einer Runde in der Stadt erheblichen Druck nicht zuletzt bei diesem Thema. Der OB und der Bildungsbürgermeister müssten dem Ministerium nach Schulzes Ansicht „klar machen, dass es für diese Pläne kein Einvernehmen mit der Stadt“ geben werde. Ministerium äußert sich nicht: Das Ministerium wollte sich am Montag nicht zu den neuen Überlegungen äußern. Seit März werde ein „intensiver Dialogprozess“ geführt, der noch andauere, erklärte Susann Meerheim aus der Pressestelle. „Für November 2020 ist vorgesehen, einen Planungsentwurf zur Anhörung vorzulegen“, fügte sie hinzu. Dazu muss sich die Stadt dann endgültig positionieren. Widerstand ist nur mit fundierten Argumenten möglich. Grünen-Politiker Schulze will nach der Behandlung des Themas in gemeinsamer Sitzung von Bildungsausschuss und Wirtschaftsförderungsausschuss letztlich den Stadtrat über die Haltung der Stadt entscheiden lassen. Stadt hofft auf Einigung: Bildungsbürgermeister Jan Donhauser (CDU) sieht zunächst keinen Anlass für weitere Schritte. Die ablehnende Haltung der Stadt den Plänen für das Agrar-BSZ liege auf dem Tisch, erklärte er gegenüber DNN. Ursprünglich sollte Dresden 1200 Ausbildungsplätzen abgeben, jetzt stehen noch 750 zu Disposition. Donhauser: „Man kann nicht gleich alle Türen zuschlagen. Die Erfahrung zeigt, dass es immer auf einen Kompromiss hinausläuft.“ Von Ingolf Pleil