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Lokales Engler darf sich AfD-Fraktionsvorsitzender nennen
Dresden Lokales Engler darf sich AfD-Fraktionsvorsitzender nennen
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16:31 04.03.2019
Die AfD-Stadtratsfraktion weiß nun dank des Landgerichts, wer ihr Vorsitzender ist. Quelle: imago/Martin Müller
Dresden

Stadtrat Gordon Engler darf sich weiter Vorsitzender der AfD-Fraktion nennen. Das hat das Landgericht Dresden jetzt entschieden. Der frühere Fraktionsvorsitzende Stefan Vogel wollte in einem Eilverfahren erreichen, dass das Gericht es Engler verbietet, sich als Fraktionsvorsitzender zu bezeichnen. Das verstoße gegen sein Persönlichkeitsrecht, machte Vogel geltend.

Das Landgericht sah es anders. Zwar erkenne Vogel die Wahl zum Fraktionsvorstand aus dem Jahr 2017 nicht an. Das führe aber nicht dazu, dass Engler die Stellung als Fraktionsvorsitzender verliert, heißt es in dem Beschluss. Das teilte Rechtsanwalt Joachim Keiler, der Engler vertritt, auf Nachfrage der DNN mit. Damit dürfte die Frage, wer sich denn nun als Fraktionsvorsitzender bezeichnen darf, bis zum Ende der Legislaturperiode geklärt sein.

Vogel will mit einer weiteren Klage vor dem Landgericht die Nichtigkeit der Wahl Englers zum Fraktionsvorsitzenden feststellen lassen. Doch auch hier kommt er nicht voran: Das Gericht hält sich nicht für zuständig, sondern verweist das Verfahren an das Verwaltungsgericht.

Vogel und die anderen drei AfD-Stadträte sind zerstritten. Das hat zu mehreren rechtlichen Auseinandersetzungen vor dem Arbeitsgericht und dem Landgericht geführt.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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