Elternbeiträge in Dresden: Kein Antrag auf Rückerstattung nötig

Gute Nachricht für viele Eltern in Dresden: Die Stadt wird Elternbeiträge aufgrund von Einschränkungen in der Corona-Krise unbürokratisch zurückerstatten. „Wir werden das ohne Antrag umsetzen“, erklärte Bildungsbürgermeister Jan Donhauser (CDU) auf DNN-Anfrage. Betroffen seien alle Eltern, die, aufgrund des eingeschränkten Regelbetriebs in den Kindertagesstätten, ihre vertraglich vereinbarten Betreuungszeiten nicht vollständig nutzen konnten. Dahinter steht ein komplexes System: Die Kitas waren in Sachsen nach der Schließung Mitte Dezember ab 15. Februar wieder geöffnet worden. Von da an galten jedoch bestimmte Schutzregeln, um das Infektionsrisiko zu reduzieren. Höherer Personalaufwand durch feste Gruppen: Die Öffnungen von Schulen und Kitas gehören während der gesamten Coronazeit zu den umstrittensten Themen. Der Freistaat hat das Prinzip der festen Gruppen entwickelt. Danach soll es in den Kindereinrichtungen so wenig wie möglich Durchmischung der Kindergruppen geben. Das bedeutet aber, dass vor allem in den frühen und späten Betreuungszeiten der Personalaufwand steigt. Kindergruppen können trotz geringerer Kinderzahl nicht wie sonst üblich zusammengelegt, zusätzliche Erzieher müssen eingesetzt werden. Daraufhin reagierte die Stadt mit einer Reduzierung der Öffnungszeiten von Kindereinrichtungen. Vor allem Eltern, die ihre Kinder zehn oder elf Stunden betreuen lassen, sind davon betroffen. Nach der Öffnung Mitte Februar war jedoch eine Anpassung der Betreuungsverträge aus Sicht der Stadtverwaltung erst ab 1. April möglich. Für die Zeit dazwischen forderte dann die SPD im Stadtrat die unbürokratische Rückerstattung der Elternbeiträge für die Zeiten, in denen keine Betreuung möglich ist. Millionen-Kosten für Rückerstattung: Die Stadtverwaltung hoffte, dass die Eltern die überhöhten Beiträge als solidarische Leistung betrachten, weil es in den Kitas höhere Anstrengungen für den Coronaschutz gibt und Mütter und Väter in diesem Jahr zudem durch eine ausbleibende Kita-Beitragserhöhung um eine Belastung von zehn Millionen Euro herumkommen. Der Stadtrat sprach sich jedoch mit großer Mehrheit inzwischen für die Rückerstattung der Beiträge aus. Nach Jan Donhausers Angaben sollen davon alle Eltern profitieren, die von den Einschränkungen betroffen waren und nicht nur diejenigen, die ab dem 1. April tatsächlich die Stundenzahl ihrer Betreuungsverträge reduziert haben. Das sind etwa 200 Eltern. Nur für diese hätten sich die Rückzahlungen auf etwa 15.000 Euro belaufen. Für alle betroffenen Eltern beziffert Donhauser die Erstattung auf etwa eineinhalb Millionen Euro. Die genauen Daten werden derzeit noch ermittelt, auch für Eltern bei den Freien Trägern, die in die Rückerstattung einbezogen werden sollen. „Die Rückerstattung wird automatisch verrechnet, ein Antrag ist dafür nicht notwendig“, sagte Donhauser. Gelder doppelt verplant: Finanziert werden soll die Rückzahlung aus Geldern, die im Eigenbetrieb Kita der Stadt für die Kinderbetreuung eingespart werden, weil Prognosen geringere Kinderzahlen erwarten lassen. Dieses Geld sollte auch an anderer Stelle angezapft werden, um ein 77-Millionen-Loch in den Stadtfinanzen in den nächsten Jahren zu stopfen. Nun ist es schon weg, der Stadtrat muss für das Haushaltsdefizit wohl eine andere Lösung finden. Das Problem ist damit jedoch nicht vom Tisch. Der eingeschränkte Regelbetrieb läuft auf unbestimmte Zeit weiter. In dieser Phase zahlen auch die Eltern mit 10- und 11-Stunden-Verträgen häufig mehr, als sie an Betreuung erhalten. Sie könnten das ganz solidarisch hinnehmen, mit zunehmender Dauer wird dies jedoch immer unwahrscheinlicher. Dann könnte die Rückerstattung ausgedehnt werden, was Bildungsbürgermeister Jan Donhauser favorisieren würde, aber der Stadtrat auch erst beschließen müsste. Rückzahlung für Komplett-Schließung: Schließlich könnten immer mehr Eltern die Betreuungszeit vertraglich verkürzen. Abgesehen davon, dass eine Verlängerung später auch erst mit Monatsfrist umsetzbar wäre, könnte dies eine unangenehme Spirale in Gang setzen. Jan Donhauser ist der Ansicht, dass er die Arbeitszeiten der Erzieher kürzen muss, wenn die vertraglich gebundene Betreuungszeit abnimmt. Bei weniger Personal müssten an den Betreuungszeiten Abstriche gemacht werden. Wenn der Stadtrat das verhindern will, müsste er ebenfalls mehr Geld fürs Personal bewilligen. Daher hält Donhauser eine Rückerstattung für die einfachere und schnellere Lösung. Vom Land erwartet er keine finanzielle Hilfe für das Problem. Der Freistaat bezahle schon die Pflichttests für Kita-Erzieher und vor Ostern hat der Landtag grünes Licht für eine Vereinbarung zwischen Land und Kommunen gegeben. Demnach können die Elternbeiträge für die Schließzeit der Kitas von Mitte Dezember bis Mitte Februar zurückgezahlt werden. In dieser Zeit gab es nur einen Notbetrieb für bestimmte Berufsgruppen. 9,4 Millionen Euro kommen da in Dresden zusammen. Ende April kann der Stadtrat die Rückzahlung für diese Phase der kompletten Schließung absegnen. Von Ingolf Pleil