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Lokales Ein Dresdner Pflegedienst wehrt sich gegen die Allmacht der Krankenkassen
Dresden Lokales Ein Dresdner Pflegedienst wehrt sich gegen die Allmacht der Krankenkassen
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11:03 12.07.2018
Der Dresdner Pflegedienstleister Sebastian Stegmaier im Bundestag.
Der Dresdner Pflegedienstleister Sebastian Stegmaier im Bundestag. Quelle: privat
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Dresden

Pflegenotstand. Personalmangel. Unterfinanzierung. Drei Schlagworte für ein bundesweites Problem. Sebastian Stegmaier, Geschäftsführer eines Pflegedienstes aus Dresden, kämpft seit Jahren gegen die Ursachen des Problems. Ein Kampf mit vielen Rückschlägen. Und einem Lichtblick: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat jetzt eine Verfassungsbeschwerde (VB) von Stegmaier dem Bundestag, dem Bundesrat, dem Bundeskanzleramt, Bundesministerien, allen Landesregierungen, dem Bundesversicherungsamt und der Knappschaft zur Stellungnahme zugeleitet.

„Der Arbeitsmarkt ist leer gefegt“

Damit hat es der 48-seitige Schriftsatz von Stegmaiers Anwalt Michael Kleine-Cosack aus Freiburg weiter gebracht als die meisten VB, die jedes Jahr in Karlsruhe eingehen. 2017 waren es 5784. 97,4 Prozent werden mit einem Einzeiler beantwortet: „Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.“ Nur 150 VB wurden zugestellt – das entspricht einer Quote von 2,6 Prozent. Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die VB aus Dresden zugestellt und setzt sich mit Stegmaiers Argumenten auseinander. Bis 31. August sollen die Stellungnahmen vorliegen.

140 Mitarbeiter und 29 Intensivpatienten hatte Stegmaier noch vor wenigen Jahren. Aktuell betreuen für ihn 80 Pflegekräfte 14 Intensivpflegepatienten rund um die Uhr. „Der Arbeitsmarkt ist leer gefegt, ich stehe in Konkurrenz mit den Krankenhäusern, die ganz andere finanzielle Möglichkeiten haben“, erklärt der Geschäftsführer die Situation. Die für ihn alles andere als erfreulich ist: Die Mitarbeiter fordern eine anständige Bezahlung, die Krankenkassen aber als Vertragspartner wollen ihre Zahlungen seit Jahren nicht erhöhen.

„Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts entstehen die Preise für Pflegeleistungen im freien Spiel der Kräfte“, erklärt Stegmaier, „nur dass in meinem Fall das angebliche freie Spiel der Kräfte so aussieht, dass ich die Hände auf den Rücken gebunden bekomme und zehn Runden gegen Mike Tyson kämpfen muss, um eine angemessene Vergütungserhöhung zu erhalten.“ Die Krankenkassen würden ihre Marktmacht als Nachfrager von Leistungen der Krankenpflege bündeln und dazu untereinander Preisabsprachen durchführen. Bei Verhandlungen stünden die meist kleinen und mittelständigen Pflegebetriebe den milliardenschweren Krankenkassen schutzlos gegenüber. „Ich kann ja nicht streiken, denn dann steht das Leben meiner Patienten auf dem Spiel“, so Stegmaier. „Ich kann den Kassen zwar sagen, was ich brauche, um deren Versicherte weiter ordentlich versorgen zu können. Aber das interessiert diese gar nicht.“

Jede Schiedsperson kann nach Gutsherrenart entscheiden

Kommt es zu keiner Einigung bei Preisverhandlungen, sieht das Sozialgesetzbuch ein Schiedsverfahren vor. Eine unabhängige Schiedsperson soll im Konflikt zwischen Pflegedienst und Krankenkasse vermitteln. In die Kosten des Schiedsverfahrens sollen sich die Parteien teilen. Schon das hält Stegmaier für unverhältnismäßig. „Unser Jahresumsatz beträgt nur 0,042 Prozent im Verhältnis zur AOK plus mit 9,5 Milliarden Euro. Trotzdem zwingt uns das Gesetz, die Hälfte der Verfahrenskosten zu tragen – in der Regel 2000 bis 3000 Euro.“

Die Kosten seien aber nur ein Problem, das den Pflegediensten das Erlangen von marktgerechten Leistungsvergütungen erschwere. Denn: „Die gesetzlichen Regeln für das Schiedsverfahren sind völlig unbestimmt.“ Im Prinzip könne jede Schiedsperson – meist pensionierte Richter an Sozialgerichten – in Ermangelung gesetzlicher Bestimmungen nach Gutdünken in Gutsherrenart entscheiden. Es sei ähnlich wie bei einem Fußballspiel, bei dem der Schiedsrichter die Regeln während des Spiels jeweils nach dem aktuellen Spielstand festlegen würde, erklärt der studierte Jurist Stegmaier. „Wenn Gesetze nur noch den Charakter von Handlungsempfehlungen tragen, haben wir keinen Rechtsstaat mehr.“

In seinem Verfahren gehe es nicht um Geld, sondern um Spielregeln. „Eine Privatperson kann aufgrund des Gesetzes als Schiedsperson in unsere Grundrechte eingreifen, ohne dass sie sich an Regeln halten muss. Gegen eine Verletzung unserer Rechte dürfen wir noch nicht einmal gegen diese Schiedsperson klagen.“ Das habe das Bundessozialgericht entschieden und die Schiedsperson der rechtlichen Kontrolle durch die Gerichte völlig enthoben. Das führe zu einem massiven Verstoß gegen das Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes.

Die Politik ist aufmerksam geworden

Im konkreten Fall kämpft Stegmaier seit 2011 gegen die Knappschaft. Seit sieben Jahren treibt er das Verfahren voran. Das koste Geld, viel Nerven und noch mehr Zeit. „Wir sind ja kein Pflegekonzern, der seine Rechtsabteilung damit beauftragt.“ Er sei darauf angewiesen, mit Rechtsanwälten zu arbeiten, die mehr an den Rechtsfragen interessiert seien als an dicken Schecks. „Bei allem Frust über die Situation freue ich mich, dass es immer noch hochkompetente Spezialisten gibt, die sich für unser Anliegen äußerst engagiert und für eine sehr überschaubare Vergütung einsetzen. Dafür bin ich sehr dankbar“, sagt Stegmaier.

Längst ist die Politik aufmerksam geworden, Abgeordnete des Sächsischen Landtages und Bundestages suchen den Kontakt zu dem Unternehmer aus Dresden, der nicht lockerlassen will. Kürzlich traf sich Stegmaier mit den pflegepolitischen Sprecherinnen von Bündnis 90/ Die Grünen und Linken im Bundestag.

Auch die Verbände der Pflegebranche beschäftigen sich mit der VB. Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer des Verbands Deutscher Alten und Behindertenhilfe, befürwortet die Initiative aus Dresden. Das Konstrukt der Schiedsperson habe zur Abkopplung der Löhne von regulären Lohnsteigerungen geführt. Bodo de Vries, Vorstand des Deutschen Evangelischen Verbandes für Altenarbeit und Pflege, erklärte: „Rechte und Pflichten der Schiedsperson sind gesetzlich bislang unzureichend geregelt. Das stellt einen eklatanten Mangel dar.“

Stegmaier zeigt sich als Mitglied des „Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste“ irritiert, dass dieser seine über 8000 Mitgliedsbetriebe in der Pflege bisher nicht über die VB informiert habe. „Soll eine offene Diskussion im Verband unterbunden werden?“, fragt er.

Der Dresdner Unternehmer glaubt, dass von den Weichen, die in Karlsruhe gestellt werden, die gesamte Branche und am Ende damit auch die Patienten in der häuslichen Versorgung betroffen sind. „Die Entscheidung gilt für alle Pflegebetriebe bundesweit.“ Wenn immer mehr Pflegedienste potenzielle Kunden wegen des Personalmangels abweisen müssten, dann sei das letztendlich eine indirekte Folge der Probleme, gegen die sich seine Verfassungsbeschwerde richtet.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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