Dresdner Wirt klagt erfolglos gegen Corona-Schließung

Ein Restaurantbetreiber aus der Dresdner Neustadt ist mit einer Klage gegen die Allgemeinverfügung des Freistaats Sachsen gescheitert. Das teilte Gerichtssprecher Robert Bendner am Donnerstag auf Anfrage der DNN mit. Es war das erste Verfahren in Dresden, das sich gegen Auflagen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wendet. Weitere Verfahren sind zunächst nicht eingegangen, so Bendner. Klage richtet sich gegen Verfügung vom 18. März: Da sich die Klage des Wirtes gegen die inzwischen überholte Verfügung vom 18. März richtet, ist eine sogenannte Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die aktuell geltende Allgemeinverfügung vom 22. März möglich, erklärte der Gerichtssprecher. Diese liegt aber noch nicht vor. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen hat noch keine Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes vorliegen, erklärte OVG-Sprecherin Norma Schmidt-Rottmann. Geringere Anforderungen, je folgenschwerer der Schaden ist: Die 6. Kammer des Gerichts hat die Klage im Eilverfahren entschieden. Der Wirt wendet sich gegen die in der Allgemeinverfügung festgelegte Beschränkung der Öffnungszeit von Gaststätten von 6 bis 18 Uhr. „Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der verfügten Beschränkungen ist der im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts um so geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der mögliche eintretende Schaden ist“, begründet die Kammer ihren Beschluss. Wirtschaftliche Interessen müssen zurückstehen: Die Begründung der Allgemeinverfügung durch das Sächsische Sozialministerium rechtfertige die getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. „In Anbetracht der Gefährdung einer Vielzahl von Menschen haben die wirtschaftlichen Interessen des Antragsstellers zurückzustehen“, heißt es in dem Beschluss, die Richter werden noch deutlicher: „Zudem können wirtschaftliche Nachteile, die für den Einzelnen sehr empfindlich sein können, im Gegensatz zum Verlust zahlreicher Menschenleben ausgeglichen werden.“ Vorbereitung einer Schadensersatzklage als Motiv? Über die Motive der Klage lässt sich nur spekulieren. Möglicherweise bereitet der Kläger einen Amtshaftungsprozess auf Schadensersatz vor. Diesen könnte er anstrengen, wenn ein Gericht feststellt, dass die Allgemeinverfügung rechtswidrig ist oder war – je nachdem, wann es zu einer mündlichen Verhandlung kommt. 216 Erkrankte in Dresden - Höchster Anstieg Corona-Fall im Rathaus Dresden: Mitarbeiterin infiziert Corona: Wochenmärkte nun auch in Dresden dicht Zwei Todesfälle in Dresden Wer managt in Dresden die Corona-Krise? OB Hilbert lobt Umgang der Dresdner mit den Ausgangsregeln Stadt Dresden und Freistaat Sachsen schalten Info-Telefon zur Kinderbetreuung Corona in Dresden: Diese Artikel sollten Sie gelesen haben Coronavirus in Sachsen: Das ist die aktuelle Zahl der Infizierten Von Thomas Baumann-Hartwig

Verwaltungsgericht Dresden - Dresdner Wirt klagt erfolglos gegen Corona-Allgemeinverfügung