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Lokales Dresdner Verwaltung will Altstadt vor Bordellen schützen
Dresden Lokales Dresdner Verwaltung will Altstadt vor Bordellen schützen
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16:16 31.03.2019
Quelle: Vladimir Zaplakhov
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Dresden

Die Stadt will die zentrumsnahe Ansiedlung von Bordellen und ähnlichen Vergnügungsstätten unterbinden. Dafür sollen die Stadträte in Kürze für das Areal zwischen der Budapester Straße, der Nossener Brücke einen Bebauungsplan auf den Weg bringen und eine Veränderungssperre beschließen. Das geht aus einer Beschlussvorlage aus dem Bereich von Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) hervor.

Das von dem geplanten Bebauungsplan umfasste Gebiet ist etwa 22 Hektar groß und befinde sich „in unmittelbarer Nähe zur Innenstadt“. Das Stadtzentrum sei in nur 1,2 Kilometern Entfernung zu erreichen. Während das Areal vor und nach dem Zweiten Weltkrieg eine wichtiges Industrie- und Gewerbegebiet war, ging es nach der Wende bergab. In den vergangenen Jahren konnte nur „eine zögerliche Entwicklung“ verzeichnet werden. Im nördlichen Teil zeichne sich die Budapester Straße zwar noch durch eine „relativ robuste Bebauung“ (Agentur für Arbeit, Jobcenter, Hotel, Gastronomie) aus. Der südlich gelegene Bereich weise dagegen „mindergenutzte Flächen“ auf. Große Teile lägen seit längerer Zeit brach. Bereits seit dem Jahr 2000 existiere in dem Gebäude Zwickauer Straße 38 ein Bordell, ein weiteres wurde am Standort Zwickauer Straße 1 a genehmigt. Mit solchen Ansiedlungen soll nun Schluss sein.

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Bereits seit einiger Zeit gebe es in dem Gebiet eine „positive Trendwende“. An der Zwickauer Straße habe sich inzwischen ein Technologiezentrum etabliert, weitere Hochtechnologieunternehmen wie auch Institute der TU Dresden sollen folgen. Außerdem würden Einrichtungen wie das Job-Center, die Dresdner Tafel oder das Kletterzentrum sowohl von Hilfebedürftigen und Arbeitsuchenden als auch von Kindern und Jugendlichen besucht.

Gleichzeitig sind nach den Angaben der Stadt vor allem für leer stehende Baulichkeiten Anfragen zur Ansiedlung von Vergnügungsstätten (Spielhallen) und Bordellen an die Landeshauptstadt gerichtet worden. Bislang kann die Stadt dies rechtlich kaum vermeiden. Mit der Aufstellung des „Bebauungsplans Nr. 3048, Dresden-Altstadt II Nr. 32, Budapester Straße/Zwickauer Straße“ strebt die Stadt an, „künftig in diesem Bereich städtebauliche Fehlentwicklungen durch den Ausschluss bestimmter Nutzungen zu verhindern“. Der Baubauungsplan soll daher unter anderem „Trading-down-Effekte“ durch die Ansiedlung weiterer Bordelle und Vergnügungsstätten vermeiden. Statt dieser Abwertungsprozesse soll eine geordnete städtebauliche Entwicklung ermöglicht werden. Da ein Bebauungsplan erst mit dem Beschluss der entsprechenden Satzung seine Wirkung voll entfaltet, sollen die Stadträte gleichzeitig eine Veränderungssperre verhängen, die wie der Bebauungsplan auch „Vergnügungsstätten und Gewerbebetriebe dieser Art („sui generis“) ausschließen soll. Für Mitte April peilt die Verwaltung die erstmalige Behandlung der Vorlagen im Bauausschuss und für Juni die Entscheidung des Stadtrats an.

Von Ingolf Pleil