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Lokales Dresdner Student muss für Aktion gegen Klimapolitik zahlen
Dresden Lokales Dresdner Student muss für Aktion gegen Klimapolitik zahlen
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09:27 12.07.2019
Der Stein des Anstoßes: Die besprühte Bergbaulore am sächsischen Wirtschaftsministerium Quelle: Claudio G.
Dresden

„Wir brauchen sichere Energie – deshalb heimische Kohle“ steht in Erinnerung an den Bergbau auf einer Lore, die vor dem sächsischen Wirtschaftsministerium in Dresden aufgestellt ist. Angesichts des Klimawandels sei Werbung für Kohleabbau nicht mehr zeitgemäß, fanden Claudio G., Student für regenerative Energiesysteme, und einige Kommilitonen.

Am 18. Juni 2018 legten sie nachts Banner aus: „Deutsche Klimapolitik – jämmerlich und unglaubwürdig“ stand da zum Beispiel drauf. Unter den Spruch mit der heimischen Kohle sprühten sie den Slogan „System change, not climate change“.

Ministerium nahm es gelassen

Das Ministerium nahm es gelassen, ließ die Banner entfernen und den Spruch beseitigen. Die Behörde erstattete nicht einmal Anzeige. Anders die sonst so überlastete Staatsanwaltschaft. Die befand, die Sache sei verfolgungswürdig und leitete Ermittlungen ein. Am Donnerstag stand Claudio G. wegen Sachbeschädigung vor dem Amtsgericht, weil er unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache verändert hat.

„Uns ging es nicht um eine Sachbeschädigung, sondern um eine politische Aussage. Wir wollten auf den Klimawandel und die Umwelt aufmerksam machen. Der Spruch war früher sicher sinnvoll und von symbolischer Bedeutung, aber heute nicht mehr. Braunkohle ist ein Hauptakteur beim Klimawandel“, erklärte der 26-Jährige den Sinn der Aktion. Der Hintergrund sei nachvollziehbar, nur die Umsetzung sei nicht ganz in Ordnung, meinte der Richter. Er empfahl für künftige Aktionen Kreide oder besser nur Plakate.

Das Verfahren wurde gegen Zahlung von 300 Euro an die Staatskasse vorläufig eingestellt. Arbeitsstunden, um die der Student, mangels finanzieller Rücklagen, im Austausch gegen die Geldauflage bat, wollte die Staatsanwaltschaft auf keinen Fall akzeptieren.

Von Monika Löffler

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