Dresdner SPD-Vorsitzende: Warum der 1. Mai gerade in der Coronakrise aktuell ist

Am Freitag ist der 1. Mai. Ein besonderer Tag für viele Menschen. Der Dresdner SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas findet, dass der 1. Mai gerade in der Coronakrise nichts von seiner Aktualität eingebüßt hat. „Die Coronakrise ist ungerecht. Sie trifft die Menschen mit kleinem Einkommen am härtesten“, erklärt der Sozialdemokrat. Geringe Löhne seien gerade in Sachsen ein großes Problem. Jeder vierte Ostdeutsche verdiene weniger als 2000 Euro brutto im Monat. Sachsen sei Schlusslicht bei der Tarifbindung, mehr als 120 000 Menschen aus Sachsen würden vom Mindestlohn leben. „Das sind keine guten Ausgangsbedingungen für schwere Zeiten, so wie wir sie jetzt erleben“, so Pallas. Das tägliche DNN Corona-Update als Newsletter Alle News zum Coronavirus in Dresden täglich gegen 7 Uhr im E-Mail-Postfach Seit mehr als sechs Wochen sei das gesellschaftliche Leben in Dresden auf ein absolutes Minimum reduziert worden. „Mir sind Beispiele von Krankenschwestern bekannt, die 12-Stunden-Schichten schieben und keinen Urlaub nehmen dürfen. Andere Berufsgruppen, zum Beispiel Kellner, haben gar keine Arbeit mehr. Wieder andere, wenn sie noch Arbeit haben, bekommen wegen Kurzarbeit nur maximal 67 Prozent ihres eigentlichen Lohns.“ Darunter würden besonders Menschen mit einem ohnehin schon geringen Einkommen leiden. Sie könnten sich nicht eben mal eine Pizza liefern lassen, um die Stimmung zu Hause anzuheben. Auch ein neuer Laptop für den Unterricht zu Hause sei nicht einfach mal so drin. Dass die Bundesregierung beim Kurzarbeitergeld nachgebessert hat, zeige, dass der Sozialstaat funktioniere, so Pallas. „Die Koalition hat einen guten Kompromiss auf den Weg gebracht.“ Aber: Die beschlossene Staffelung sei für die Menschen in Sachsen mit ihren geringen Einkommen schwierig. „Wir brauchen jetzt eine Lösung und nicht erst in vier oder sieben Monaten.“ Darüber lohne es sich, im Vorfeld des 1. Mai nachzudenken. Mindestlohn sollte wenigstens 12 Euro betragen: „Darüber hinaus müssen wir perspektivisch auch über den Mindestlohn sprechen“, glaubt der SPD-Vorsitzende. „Auch wenn die CDU bislang dagegen ist: Ich finde, er sollte wenigstens 12 Euro betragen.“ Gleichzeitig brauche Sachsen dringend eine höhere Tarifbindung. Durch die Corona-Krise stehe die Gesellschaft vor sehr großen sozialen und finanziellen Herausforderungen. „Für mich ist ganz klar: Wir dürfen die Fehler der Finanzkrise von 2008 nicht wiederholen! Damals wurde in Sachsen alles kaputtgespart – Lehrer- und Polizeistellen wurden gekürzt, im Öffentlichen Dienst wurden reihenweise Stellen gestrichen. Kurz: Der Staat wurde auf ein Minimum geschrumpft und in der Folge handlungsunfähig.“ Die größten Fehler der schwarz-gelben Koalition habe die SPD ab 2014 rückgängig machen können. „Sozialstaat ins 21. Jahrhundert holen“: Die SPD wolle das Leben der Menschen konkret verbessern. Das gelte für die Zeit nach Corona mehr denn je. „Darum werden wir Geld in die Hand nehmen müssen, um auch in den nächsten Jahren die Existenz von Menschen und bedürftigen Unternehmen weiter zu sichern. Dazu braucht es neben einer aktiven Sozial- und Arbeitsmarktpolitik auch ein Konjunkturpaket.“ Das koste natürlich viel Geld. „Aber die Sparmaßnahmen von 2009 zu reparieren war viel teurer.“ Mit diesen Maßnahmen werde Menschen mit geringem Einkommen geholfen und verhindert, dass der Mittelstand abstürzt. „Das wäre ein gerechter Weg aus einer ungerechten Krise.“ Er sehe schon lange die Notwendigkeit, den Sozialstaat zu verändern, so Pallas. Besonders durch Corona werde deutlich, dass Veränderungen bitter nötig seien. Die SPD habe schon im Dezember 2019 ein Konzept für einen neuen Sozialstaat vorgelegt, dessen Wert gerade jetzt in der Krise hervortrete. Die Grundaussage sei einfach: „Alle, die hart arbeiten, brauchen auch die Sicherheit vom Staat, in einer Krise nicht abzustürzen.“ Das heiße: Länger Arbeitslosengeld 1 für die, die länger eingezahlt haben. Ein Bürgergeld anstatt Hartz IV – mit einem Bonus für Weiterbildung und der Sicherheit, dass Wohnung und Ersparnisse vom Staat nicht angerührt werden. „Mit diesen Vorschlägen können wir den Sozialstaat ins 21. Jahrhundert holen“, meint Pallas. Deshalb habe der 1. Mai nichts von seiner Aktualität eingebüßt. Corona hat Dresden im Griff. Die wichtigsten Texte und weitere Überblicksartikel zum Thema: Aktuelle Texte Dresdens OB verärgert über Ablauf bei Corona-Lockerungen Piwarz in Dresden: So geht es für die Schulen jetzt weiter So soll die Behandlung von Corona-Patienten am Uniklinikum zur Routine werden Im Städtischen Klinikum Dresden bleiben Betten leer Diese Zahlen für Dresden stimmen optimistisch Maskenverteilung am Rathaus: Strafanzeige gegen OB Hilbert eingegangen Corona-Regelungen: Wo bekommen Dresdner Masken her? 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