"Dresdner Rente": Ostsächsische Sparkasse Dresden unterliegt vor Gericht

Darf eine Sparkasse langfristige Verträge zur Altersvorsorge anbieten, die mehrere verschiedene Komponenten zur Vermögensbildung enthalten, und später einen Teil davon einseitig kündigen, weil er für das Geldinstitut nicht mehr lukrativ genug ist? Die Ostsächsische Sparkasse Dresden hat genau das getan und einen Rechtsstreit darüber in erster Instanz verloren. Sparkasse will Prämiensparen aus „Dresdner Rente“ streichen: Das Dresdner Amtsgericht hat Ende September einen Fall verhandelt, in dem es um die Kündigung eines Prämiensparvertrages geht, der unter dem Dach des Modells „Dresdner Rente“ lief. Die Sparkasse hatte Ende der 1990er Jahre solche Verträge verkauft. Die enthalten neben einer klassischen Rentenversicherung einen Sparvertrag, der Zinsen je nach Marktlage und dazu jährlich einen attraktiven Bonus bringt. Eine Kundin der Ostsächsischen Sparkasse Dresden hatte, wie die Verbraucherzentrale Sachsen jetzt mitteilte, einen Vertrag „Dresdner Rente“ abgeschlossen, der bis zum Jahr 2038 läuft. So wie vielen Kunden, die nur den Prämiensparvertrag hatten, kündigte die Sparkasse der Klägerin diesen. Doch die Rentenversicherung sollte noch bis 2038 weiterlaufen. Das Amtsgericht erklärte in seinem Urteil dieses Gebaren für unzulässig (Az: 114 C 601/20 n. rk.). Gericht: Produkt würde die Geschäftsgrundlage entzogen: Es läge kein isolierter Prämiensparvertrag vor, befand das Gericht und schloss sich nicht nur der Argumentation der Klägerin, sondern auch der Verbraucherschützer an. Die „Dresdner Rente“ habe eine feste Laufzeit von 40 Jahren, und der Prämiensparvertrag könne nicht losgelöst von ihr gekündigt werden, da ansonsten dem Gesamtprodukt seine Geschäftsgrundlage entzogen würde. Die Sparkasse beharrt auf ihrer Auffassung und geht in Berufung. So ist das Urteil aus Sicht der Verbraucherzentrale zwar „erfreulich“, aber noch nicht rechtskräftig. Schon lange Streit ums Prämiensparen: Um die vor allem für die Sparer lukrativen Verträge unter dem Namen „Prämiensparen flexibel“ gibt es seit langem Streit. Sparkassen hatten sie nach und nach einseitig gekündigt, als ihnen in der Niedrigzinsphase die hohen Bonuszahlungen (bis zu 50 Prozent der im jeweiligen Jahr eingezahlten Sparbeträge) einfach zu teuer wurden: Die Zinsen gingen in den Keller, der Bonus jedoch blieb konstant. Die einseitige Kündigung empört viele Kunden, doch die Sparkasse könnte damit durchkommen, wenn sie eine bestimmte Laufzeit nicht garantiert hatte. Die Verbraucherschützer liegen mit den Sparkassen aber noch in einem anderen Punkt in Clinch: Bei der Berechnung der variablen Verzinsung habe es Fehler gegeben, argumentieren sie. Kunden stünden deshalb im Schnitt vier-, in Einzelfällen auch fünfstellige Nachzahlungen zu. Musterfeststellungsklage auch für Dresdner Kunden denkbar: Gegen einige, auch sächsische, Sparkassen laufen Musterfeststellungsklagen. Auch für die Dresdner Sparkasse sei das denkbar. Deren Kunden müssen sich aber noch etwas gedulden. Da die Prämiensparverträge hier erst vergleichsweise spät gekündigt wurden, drohe noch keine Verjährung, sagte Christina Siebenhüner von der Verbraucherzentrale auf Anfrage. Zudem warte man auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes zur Sparkasse Leipzig, das nächstes Jahr gesprochen werden soll und richtungsweisend sein könnte. Betroffene Sparer können sich bei der Verbraucherzentrale beraten lassen. Terminbuchungen sind im Internet unter www.verbraucherzentrale-sachsen.de/terminvereinbarung sowie telefonisch (0351/4 59 34 84) möglich. Von Holger Grigutsch