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Dresden Lokales Dresdner Linke machen Stadt zum Mieteranwalt
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18:10 17.05.2019
Systematische Fehlabrechnungen habe es bei der Vonovia nicht gegeben, sagt Regionalgeschäftsführerin Martina Pansa. Quelle: Archiv/Dietrich Flechtner
Dresden

Die Dresdner Linken lassen bei ihren Attacken auf Großvermieter Vonovia nicht locker. Bereits im Februar hatte der Stadtrat auf Antrag der Linke-Fraktion beschlossen, Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) mit einer Tiefenprüfung bei der Vonovia zu beauftragen. Zuvor waren Vorwürfe laut geworden, dass der Vermieter mit 38 000 Wohnungen in Dresden bei Nebenkostenabrechnungen und Mieterhöhungen tricksen würde. Auch die DNN berichteten zum Beispiel über explosionsartig angestiegene Winterdienstkosten, die die Nebenkosten in die Höhe trieben. Der Konzern hat eine systematische Abzocke stets von sich gewiesen.

Weil bisher wenig in Sachen Prüfung passiert sei, legen die Linken nun eine Woche vor der Stadtratswahl nach. „Unserer Auffassung nach hätte OB Hilbert aktiv auf die Mieter zugehen und sie zur Einsendung von Unterlagen auffordern müssen“, sagt Linke-Fraktions-Chef André Schollbach. Da das nicht passiert sei, müssten nun eben die Mieter aktiv werden. Sie können auf der Internetseite www.linke-fraktion-dresden.de ein Musterschreiben herunterladen, die von ihnen beanstandeten Nebenkostenabrechnungen und Mieterhöhungen beilegen und an OB Hilbert absenden.

Dieser müsse sich dann damit auseinandersetzen – dazu verpflichtet ihn laut Schollbach der Stadtratsbeschluss. Hintergrund ist, dass mit dem Woba-Verkauf ein Vertrag und eine weitreichende Sozialcharta vereinbart wurde, die bis 2021 gilt. Wird sie verletzt, sind empfindliche Vertragsstrafen möglich. Vonovia-Vorgänger Gagfah drohte deshalb 2011 eine Milliardenstrafe, die damals durch eine außergerichtliche Einigung abgewendet wurde.

Ob es nun erneut soweit kommt, ist offen. „Damals ging es um die Interessen der Stadt, jetzt um die der Mieter, die die Stadt offenbar nicht genauso aktiv verfolgt“, beklagt Schollbach. Im Rathaus verweist man darauf, dass der Oberbürgermeister zwar beauftragt wurde, die Aufgabe Vonovia-Tiefenprüfung aber dem allgemeinen Prozedere folgend an das Ressort Wohnen übergeben hat. Zuständige Bürgermeisterin ist die Linke-Politikerin Kristin Kaufmann, von der am Freitag keine Einschätzung mehr zum Arbeitsstand zu bekommen war.

Rückenwind gibt den Linken eine erfolgreiche Klage eines Vonovia-Mieters in München. Er hatte unter anderen unsinnige Posten in der Nebenkostenrechnung beklagt – etwa eine Dachfensterkontrolle, obwohl es in seinem Mietshaus gar keine Dachfenster gab – und Recht bekommen. Das allerdings erst nach sechs Jahren. „Darauf setzt die Vonovia, dass 80-Jährige wegen einigen Hundert Euro nicht auf die Barrikaden gehen, um in sechs Jahren Recht zu bekommen“, sagt Stadtrat Tilo Wirtz (Linke). Deshalb würden auch nur wenige Betroffene dagegen vorgehen, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen. Wenn man jetzt die Stadt mit der Überprüfung beauftragen könne, dann bleibe das risikofrei. „Dabei kann jeder einfach mitmachen. Das macht keinen großen Aufwand“, sagt Wirtz.

Bei der Vonovia bezweifelt man, dass selbst das nötig ist. „Den Vorwurf systematischer Fehlabrechnungen weisen wir entschieden von uns, die Fehlerquote liegt bundesweit bei unter einem Prozent“, sagt die Dresdner Regionalleiterin Martina Pansa. Sollten sich vereinzelt Fehler eingeschlichen haben, werde man diese prüfen. „Bei Vonovia arbeiten Menschen und Menschen machen Fehler“, sagt Pansa. Verstöße gegen Privatisierungsvertrag und Sozialcharta habe es keine gegeben.

Von Uwe Hofmann

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