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Lokales Nagt Dresden bald am Hungertuch?
Dresden Lokales Nagt Dresden bald am Hungertuch?
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09:02 11.01.2020
200 Millionen Euro Miese: Oberbürgermeister Dirk Hilbert. Quelle: Anja Schneider
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Dresden

Da raunte das geneigte Publikum: Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) erklärte beim Neujahrsempfang der Dresdner Stadtwerke, dass der „Konzern Dresden“ in naher Zukunft 200 Millionen Euro Verlust pro Jahr einfahren werde. „Wir brauchen neue Strategien, um mit dieser Zahl umzugehen“, so Hilbert. Ab 2025 werde der Ernstfall eintreten.

Nagt Dresden bald am Hungertuch? Wie kommt der Oberbürgermeister auf diese Zahl? „Ich habe diese Summe bewusst zum ersten Mal öffentlich genannt, um zu verdeutlichen, dass wir vor großen Herausforderungen stehen“, erklärte der OB am Freitag gegenüber den DNN. Der Millionenverlust drohe nicht, weil Dresden schlecht wirtschafte, sondern wegen sich ändernden Gesetzen und Rahmenbedingungen.

DVB werden rund 55 Millionen Euro Zuschuss pro Jahr benötigen

Mit „Konzern Dresden“ meine er nicht nur die Unternehmen unter dem Dach des städtischen Konzerns Technische Werke Dresden (TWD), so Hilbert. Dazu zählen Drewag und Enso, die jedes Jahr satte Gewinne erwirtschaften, bald aber mit Mühe auf eine schwarze Null kommen könnten. Die Regulierungsbehörde geht den Versorgern ans Geld, mit fatalen Folgen. Bisher werden die Verluste des Öffentlichen Nahverkehrs mit den Gewinnen von Drewag und Enso kompensiert.

Die Dresdner Verkehrsbetriebe werden ab 2025 rund 55 Millionen Euro Zuschuss pro Jahr benötigen und nicht 40 Millionen wie im vergangenen Jahr. Ein 365-Euro-Ticket ist da noch gar nicht eingepreist, so Hilbert. Bis zu 35 Millionen Euro zusätzlich wären für das Spar-Ticket erforderlich. Dresden baue und betreibe auch neue Bäder, entsprechend steige der Zuschussbedarf der Bäder GmbH.

Alles dafür tun, damit Ernstfall nicht eintritt

Hilbert verweist auf das Städtische Klinikum, das sich seit Jahren in der Verlustzone befindet. Oder dieOstsächsische Sparkasse, die we­gen der Nullzinspolitik mit gravierenden Rückgängen zu kämpfen habe. „In der Addition aller Thematiken ergeben sich die 200 Millionen, wenn man die Geschäftsabschlüsse von 2019 und die Vorhersagen für 2025 betrachtet. Und da sind noch keine Geschenke wie ein 365-Euro-Ticket enthalten“, so der OB.

Verwaltung und die Verantwortlichen in den Unternehmen und Gesellschaften müssten alles dafür tun, dass der Ernstfall nicht eintritt. Rund 100 Millionen könnten mit Effizienzsteigerungen in den Unternehmen abgefedert werden, glaubt Hilbert. „Für die andere Hälfte müssen wir interne Strategien entwickeln und nach neuen Geschäftsfeldern suchen. Vor uns liegt harte Arbeit.“ Der OB verweist auf die Deutsche Post, die sich zum Logistikdienstleister entwickelt habe. „Ähnlich müssen wir für unsere Un­ternehmen denken.“

„Ich warne vor Alarmismus“

„Ich habe das so zum ersten Mal gehört“, erklärte Jan Donhauser, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. Er empfiehlt dem OB und Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD), schnell die finanzpolitischen Sprecher der Stadtratsfraktionen zu­sammenzurufen. „Wir machen uns gerade Gedanken über den Haushalt für 2021/2022. Da spielen diese Zahlen eine wesentliche Rolle“, findet Donhauser.

Gelassener äußerte sich Linke-Fraktionsvorsitzender André Scholl­bach. „Uns wurde schon oft eine düstere Zukunft versprochen, und wenn die Zukunft eingetreten war, sah alles viel positiver aus.“ Es sei das gute Recht des OB, vor den Haushaltsverhandlungen die Erwartungen der Stadträte zu dämpfen. „Aber ich warne vor Alarmismus. Dresden ist eine wachsende Stadt mit einer wachsenden Zahl an Steuerzahlern.“

Von Thomas Baumann-Hartwig

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