Dresdens Grüne wollen die Pläne für den Fernsehturm auf Eis legen

Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen übt heftige Kritik an der von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) eingebrachten Stadtratsvorlage, mit der der Stadtrat einer Absichtserklärung den Rahmenbedingungen für die Wiedereröffnung des Dresdner Fernsehturms zustimmen soll. Absichtserklärung schon vor einem halben Jahr unterzeichnet: Erster Kritikpunkt: Die Absichtserklärung von Stadt, Bund, Land und Deutscher Funkturm GmbH wurde bereits am 12. Oktober 2019 unterzeichnet, aber erst vor wenigen Tagen dem Stadtrat und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Kritikpunkt zwei: Diese Vorlage kommt nach Auffassung der Grünen zur Unzeit. Stadt soll sich auf ihren finanziellen Anteil verpflichten: „Während Dresden mit der Bewältigung der Corona-Krise ringt, sollen jetzt mit dieser Vorlage 1,45 Millionen Euro zur Vorfinanzierung von Planungskosten freigegeben werden. Außerdem soll sich die Landeshauptstadt auch auf ihren Anteil von 6,4 Millionen Euro an den Sanierungskosten verpflichten“, erklärte Grünen-Stadtrat Wolfgang Deppe, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. In dieser Summe seien außerdem die wahrscheinlich bei Weitem höheren Mittel für die verkehrliche Erschließung des weit abgelegenen Fernsehturms und weitere Infrastrukturmaßnahmen enthalten. Millionenbeträge für Bewältigung der Krise und Steuerausfälle: Deppe erklärte: „Es ist ein Unding, dass in einer Zeit, in der der Finanzbürgermeister bereits mit zweistelligen Millionenbeträgen für die Bewältigung der Corona-Krise und Steuerausfällen in ähnlichen Dimensionen rechnet, die Landeshauptstadt Dresden solche Verpflichtungen eingehen soll.“ OB will Vorlage zunächst nicht in den Gremien besprechen lassen: Hilbert hatte allerdings am Rande der jüngsten Stadtratssitzung erklärt, dass er die Vorlage zunächst nicht auf die Tagesordnung der Stadtratsgremien setzen werde, da in der Coronakrise andere Themen wichtiger seien und außerdem ausführlicher Redebedarf zu dieser Thematik bestehe. Verkehrskonzeption und Betreiberkonzept nicht in Sicht: Deppe hat noch einen dritten Kritikpunkt: Die Vorlage widerspricht aus seiner Sicht auch einem Stadtratsbeschluss vom vergangenen Jahr, in dem ausdrücklich festgehalten werde, dass dem Stadtrat die Verkehrskonzeption für das Vorhaben „zwingend vor Entscheidungen zur Beteiligung der Landeshauptstadt an Sanierung und Betrieb des Fernsehturms vorzulegen (ist)“. Von einer Verkehrskonzeption, die den schwierigen Standort in einer für die Anwohner und die Umwelt verträglichen Weise erschließt, sei bisher weit und breit nichts zu sehen, so der Grüne. Auch liege noch keinerlei Betreiberkonzept vor, das erkennen lasse, wie eine Bewirtschaftung des Fernsehturms für die Öffentlichkeit ohne Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt möglich werde. Vorlage zurückstellen, bis Klarheit über Finanzen besteht: Angesichts der vielen Unsicherheiten sei die Vorlage für die Grünen zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmungsfähig, erklärte Deppe. Diese müsse zurückgestellt werden, bis Klarheit über die in nächster Zeit zur Verfügung stehenden Finanzmittel bestehe und tragfähige Konzepte für die Verkehrsanbindung und den wirtschaftlichen Betrieb des Fernsehturms vorliegen würden. Heftige Kritik von FDP und Freien Wählern: „Nicht die Vorlage des OB kommt zur Unzeit, sondern die Wortmeldung der Grünen“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Holger Zastrow. Es sei schoflig, dass die Grünen die Coronakrise dafür nutzen würden, das Herzensprojekt ganz vieler Dresdnerinnen und Dresdner im Handstreich zu beenden. „Der Vorstoß ist unsensibel, unklug und verantwortungslos“, so Zastrow. Die Fraktion Freie Wähler teilt die Kritik der FDP. „Die Vorlage des OB findet unsere volle Unterstützung. Er hat damit den Auftrag des Stadtrats, die Wiedereröffnung des Fernsehturms zügig voran zu bringen, umgesetzt“, so Fraktionsvorsitzender Jens Genschmar. Die Grünen würden die Coronakrise instrumentalisieren, um das Vorhaben zu verhindern. Lesen Sie auch: Der Stadtrat soll sich demnächst zum Fernsehturm bekennen Der Dresdner Fernsehturm – Blickfang im Tal der Ahnungslosen – wird 50 Baustelle mit Aussicht – ein Vor-Ort-Termin auf dem Fernsehturm Von Thomas Baumann-Hartwig

Heftige Kritik - Dresdens Grüne wollen die Pläne für den Fernsehturm auf Eis legen