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Lokales CDU: „Wir verhandeln nicht mit der AfD über Inhalte“
Dresden Lokales CDU: „Wir verhandeln nicht mit der AfD über Inhalte“
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07:38 22.12.2018
Jan Donhauser, Dresdens CDU-Fraktionsvorsitzender, im Interview. Quelle: Archiv
Dresden

Wie geht es weiter in einem Stadtrat ohne stabile Mehrheiten? Welche Themen sind jetzt wichtig? Welche Rolle spielt die AfD-Fraktion. Ein Gespräch mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Jan Donhauser.

Frage: Die Mehrheitsverhältnisse haben sich geändert. Gegen die CDU läuft im Stadtrat nicht mehr viel. Sind Sie am Ziel angekommen?

Jan Donhauser: Am Ziel sind wir dann angekommen, wenn für uns wichtige Vorhaben für die Dresdnerinnen und Dresdner mit Mehrheiten im Stadtrat auf den Weg gebracht werden. Dafür bietet die jetzige Situation zweifellos bessere Chancen als in den vergangenen vier Jahren. Als größte Fraktion im Stadtrat sind wir uns dabei unserer Verantwortung bewusst, wie es beim so wichtigen Haushaltsbeschluss in der vergangenen Woche deutlich wurde.

Stichwort Haushalt: Es gibt eine Liquiditätsreserve von 43,5 Millionen Euro. Wer entscheidet, wie das Geld ausgegeben wird?

Zunächst weise ich darauf hin, dass wir nicht wie allgemein in den Medien transportiert den Entwurf des Oberbürgermeisters einfach so beschlossen haben, sondern mit der Bildung der Liquiditätsreserve die Möglichkeit eröffnet wurde, den aus unserer Sicht verbesserungsbedürftigen OB-Entwurf zu korrigieren. Dafür sind wir uns mit FDP/FB und Bürgerfraktion einig, entweder gemeinsame Anträge zu stellen oder jeweils die andere Fraktion zu unterstützen und anschließend weitere Fraktionen für eine Mehrheit zu gewinnen. Hier sehe ich insbesondere Gesprächspartner bei den Grünen und der SPD.

Wie halten Sie es mit der AfD-Fraktion?

Ich bleibe dabei, dass ich auch mit der AfD-Fraktion Meinungen austausche wie auch beim Ringen um den Haushalt. Das gehört in der Demokratie dazu. Hier lasse ich mir von niemanden ein X für ein U vormachen. Allerdings habe ich nicht vor, mit der AfD über Inhalte zu verhandeln. So habe ich es beim Haushalt gehalten, so werde ich es auch künftig tun.

Die drei bürgerlichen Fraktionen kommen nur mit der AfD auf eine Mehrheit gegen Rot-Grün-Rot. Nehmen Sie das billigend in Kauf?

Es geht natürlich nicht, dass wir als Fraktion nur dann Anträge stellen können, wenn klar ist, dass es nicht auf Stimmen irgendwelcher Fraktionen ankommt. Ich denke, hier muss vor allem ein Umdenken bei SPD und Grünen beginnen, die sich von der Linksfraktion nicht vorführen lassen und zu einer sachorientierten Zusammenarbeit mit uns zurückfinden sollten. Das war leider in den letzten vier Jahren fast unmöglich.

Was lässt sich in einem halben Jahr noch bewegen?

Hier bin ich entschieden anderer Meinung als der Linke-Stadtvorsitzende Jens Matthis, der sich im nächsten halben Jahr im Stadtrat in den Schlafwagen legen will. Seine Einstellung ist auch ein Schlag ins Gesicht aller Wählerinnen und Wähler. Neben der Verteilung von 43,5 Millionen Euro, was sehr harte Arbeit werden wird, geht es im letzten halben Jahr vor allem darum, groben Unsinn von Rot-Grün-Rot zu korrigieren. Ich meine zum Beispiel die untaugliche Idee, die Augustusbrücke in eine Karlsbrücke verwandeln zu wollen. Gleiches gilt für das Vorhaben für RGR, die Albertstraße zurückzubauen. Mit Blick auf die 43,5 Millionen haben wir bereits mit FDP/FB und Bürgerfraktion Anträge für Investitionen in das Orang-Utan-Haus im Zoo und in die Technischen Sammlungen auf den Weg gebracht.

Wieviel FDP/FB im Allgemeinen und Holger Zastrow im Besonderen steckt in den Anträgen zur Verkehrspolitik? Hat die CDU da auch eigene Positionen?

In der Verkehrspolitik gibt es große Schnittmengen von CDU und FDP/FB. Ein Rückbau von Hauptverkehrsstraßen wie die Albertstraße haben wir immer scharf kritisiert. Und dabei bleibt es. Als Fraktion haben wir allerdings einen eigenen Kopf zum Denken und werden Pläne zur Königsbrücker Straße nicht noch einmal anfassen. Das würde weiteren Zeitverzug bedeuten, das nützt niemandem in Dresden.

Jens Matthis meint auch, es gehe Ihnen darum, Rot-Grün-Rot eins auszuwischen. Liegt er richtig?

Ganz oft habe ich das Gefühl wie bei dieser Aussage auch, dass sich einige Stadträte als große Kinder im Sandkasten befinden. Mit dem Austritt von Stadträten aus den Fraktionen von SPD und Linken ist die Situation der Mehrheitsverhältnisse nicht mehr theoretisch, sondern eine Realität. Dass weiß auch Herr Matthis und er sollte nicht so tun, als wenn die Welt für Rot-Grün-Rot noch in Ordnung wäre. Das erinnert mich an die Realitätswahrnehmung von SED-Funktionären zu DDR-Zeiten. Auch aus diesem Grund ist Rot-Grün-Rot zerbrochen und als Zukunftsmodell gescheitert.

Wie bereitet sich die Dresdner CDU auf die Zukunft, sprich Kommunalwahl vor?

Derzeit wird geschaut, die besten Köpfe, die für wahlentscheidende Themen stehen, in die entsprechende Ausgangsposition zu bringen. Gleichzeitig arbeiten wir an unserem Stadtratsprogramm 2019 – 2024. Über Personen und Programmatik werden zwei Parteitage entscheiden. Ich bin jetzt schon zuversichtlich, dass es der CDU gelingen wird, ein attraktives Angebot allen Dresdnerinnen und Dresdnern zur Stadtratswahl vorzulegen.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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