Grundstücksbesitzer in Dresden müssen bald wieder mit strengeren Regeln für den Schutz von Bäumen rechnen. „Eine Aufwertung des Baumschutzes würden wir begrüßen“, erklärte Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (Grüne) auf DNN-Anfrage.
Sie reagiert damit auf die Pläne des schwarz-grün-roten Bündnisses auf Landesebene. „Wir werden den Kommunen den Erlass von umfassenden Baumschutzsatzungen ermöglichen, damit diese die Interessen des Naturschutzes mit jenen der Grundstückseigentümer in ein besseres Verhältnis bringen können“, heißt es im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD. Dazu soll das sächsische Naturschutzgesetz geändert werden. Die sogenannte „Genehmigungsfiktion“ für Fällanträge will das Land dabei zudem auf sechs Wochen erhöhen. Das heißt, nach sechs Wochen gilt ein Antrag als genehmigt, wenn es keine gegenteilige Entscheidung der Behörden gibt.
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Derzeit kein Schutz für Grünzeug
Mit einer Änderung des Naturschutzgesetzes war 2010 die Wirksamkeit der Dresdner Gehölzschutzsatzung stark eingeschränkt worden. „Seitdem besteht kein Schutz für Obstbäume, Pappeln, Birken, Baumweiden, abgestorbene Bäume und Nadelgehölze“, erläutert Jähnigen die aktuelle Situation. Zum Erhalt einer möglichst stark begrünten Stadt halte Dresden „einen höheren Schutzstatus für diese Gehölze für sinnvoll und notwendig“. Daher sei die Gehölzschutzsatzung nach der Änderung der Gesetzesgrundlage 2010 auch nicht verändert worden, sondern nur in Teilen unwirksam.
Neues Naturschutzgesetz – wie und wann ist unklar
Mit der von der Koalition in Aussicht gestellten erneuten Änderung des Naturschutzgesetzes könnten diese Teile der Gehölzschutzsatzung möglicherweise wieder wirksam werden. „In welchem Umfang das geschieht, bleibt abzuwarten“, hält sich die Umweltbürgermeisterin noch zurück. Die Regelungen könnten erst vollständig bewertet werden, wenn ein konkreter Gesetzentwurf zur Änderung des Naturschutzgesetzes vorliegt. Das kann allerdings noch dauern. Erst am 20. Dezember war Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Amt bestätigt worden, und die Koalition hat sich viel vorgenommen.
Grün in der Stadt
Nach der Gesetzesänderung durch die CDU-FDP-Regierung 2010 hatten Kritiker davor gewarnt, dass die Änderung praktisch ein Konjunkturprogramm für den Kettensägenhandel darstelle. Ob dies tatsächlich eingetreten ist, bleibt offen. „Da Fällungen nach 2010 in erheblichem Umfang nicht mehr beantragt werden mussten, gibt es seitens der Landeshauptstadt auch keine statistische Erfassung dieser Baumfällungen“, erläutert Jähnigen die Situation. Die Grünen-Politikerin fügte jedoch hinzu: „Wir können uns nur auf Beobachtungen beziehen und daraus schließen, dass die Anzahl der Fällungen von zuvor geschützten Gehölzen zugenommen hat.“
Probleme für Grundstückseigentümer?
Christian Rietschel vom Eigentümerverband Haus & Grund hat eine ganz andere Sicht auf die Dinge. „So wie die Grünen das dramatisieren, dürfte in privaten Hausgärten wohl kein Baum mehr stehen.“ Sollte der Baum- und Gehölzschutz „wieder verschärft werden“, werde dies letztlich nur dazu führen, „dass buchstäblich keine Bäume mehr in den Himmel wachsen, sondern kurz vor dem Erreichen der Fällgenehmigungsgröße beseitigt würden. Während die Stadt alles zubauen lasse und damit wie am Postplatz Grünflächen versiegelt und Bäume gefällt würden, dürften private Eigentümer die Folgen des Kahlschlags ausbaden. Bei ihnen würden dann wesentlich kleinere Fällungen im eigenen Garten erschwert.
Gelockertes Naturschutzgesetz
Nach dem sächsischen Naturschutzgesetz sind bestimmt Landschaftsbestandteile nicht besonders geschützt. Dies gilt nach Paragraph 19 unter anderem für Bäume mit einem Stammumfang von bis zu einem Meter, gemessen in einer Stammhöhe von einem Meter, sowie Obstbäume, Nadelgehölze, Pappeln (Populus spec.), Birken (Betula spec.), Baumweiden (Salix spec.) und abgestorbene Bäume auf mit Gebäuden bebauten Grundstücken.
Als geschützte Gehölze legte die Gehölzschutzsatzung der Stadt dagegen Laub- und Nadelbäume, einschließlich Nussbäume und Straßenobstbäume mit einem Stammumfang ab 30 Zentimeter (in einem Meter Höhe) sowie Obstbäume mit einem Stammumfang ab 60 Zentimeter (in einem Meter Höhe) fest. Diese Regelungen werden derzeit nur so umgesetzt, wie es im Naturschutzgesetz steht. Die Bäume können also generell oder zumindest bis zu einem größeren Baumumfang gefällt werden.
„Was freiwillig gepflanzt wurde, muss auch freiwillig wieder entfernt werden dürfen“, fordert Rietschel gegenüber DNN. Ein vernünftiger, meist privater Grundstückseigentümer liebe seine Bäume und fälle diese in der Regel nur unter besonderen Umständen. Dabei dürfe er nicht noch „durch Bürokratie unter Druck gesetzt werden“.
Von Ingolf Pleil
