Dresden trödelt bei Anträgen auf Fördermillionen für Schulen

Dresdens OB Hilbert hat die Schulverwaltung in schwieriges Fahrwasser treiben lassen: Von den Fördermitteln des Landes für Investitionen in kommunale Schulen ist gegenwärtig ein großer Teil beim Land noch nicht beantragt worden. Das sorgt für Unruhe beim Freistaat. Der Stadt stehen aus dem Landeshaushalt 2019/20 rund 100 Millionen Euro zu. Bislang hatte es vor allem eine Debatte darum gegeben, wie diese Gelder zwischen städtischen Schulen und Schulen freier Träger verteilt werden. 58 Millionen Euro Fördermittel: Am Mittwoch zeigte sich ein weiteres Problem. Der Haushaltsausschuss des Landtags behandelte eine Liste mit Bauprojekten, die Dresden an eigenen Schulen plant. Die Fördergelder des Landes dafür müssen vom Ausschuss freigegeben werden. Allein bei dieser Projektliste, die den DNN vorliegt, geht es um mehr als 58 Millionen Euro Fördermittel. Dahinter steht ein Investitionsvolumen von etwa 98 Millionen Euro. Enthalten sind beispielsweise die neue Turnhalle für die 113. Grundschule an der Georg-Nerlich-Straße, Sanierung und Erweiterung der 51. Grundschule (Rosa-Menzer-Straße) sowie die Gesamtsanierung der 76. Oberschule (Merbitzer Straße). Nur bei einem der 14 Projekte ist bereits ein Fördermittelantrag vermerkt. In allen anderen Fällen heißt es unter der Rubrik Antragsnummer: „noch offen“. Im Haushaltsausschuss des Landtags wurde die Liste abgesegnet. Auszahlungen erfolgen aber erst auf Antrag. Stadt ist in Verzug: Nach DNN-Informationen löst der Antragsrückstand im sächsischen Kultusministerium Sorgenfalten aus. Ein Ministeriumssprecher bestätigte die Behandlung der Projektliste im Landtagsausschuss, wollte die Sache aber nicht weiter kommentieren. „Solche Listen sind in der Regel bereits mit konkreten Förderanträgen untersetzt“, erklärte er lediglich. Bei früheren Projekten war die Stadt schon schneller. Eine Liste mit Vorhaben im Umfang von 20 Millionen Euro hatte Dresden im vergangenen Jahr dem Land vorgelegt. Dazu gab es auch die entsprechenden Förderanträge. Mittlerweile ist die Stadt in Verzug geraten, wie die aktuelle Liste zeigt. Die Verwaltung sieht das anders. „Wir sind mit den Anträgen im Plan“, hieß es aus dem Bereich von Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD), der gegenwärtig auch für Bildung zuständig ist. Für acht Maßnahmen habe es bereits Anträge gegeben, für weitere 16 würden sie vorbereitet. Strafversetzung dürfte Arbeit nicht beschleunigt haben: Pikant: Die am Mittwoch im Haushaltsausschuss behandelte Liste hat der neue Finanzminister Hartmut Vorjohann dem Landtag zugeleitet. Der CDU-Politiker war bis 20. Dezember Bildungsbürgermeister in Dresden. Er hat offenbar nicht für mehr Antrags-Tempo gesorgt. Zudem war die Spitze des Schulverwaltungsamtes vor einem Jahr von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) kommissarisch mit Reinhard Koettnitz besetzt worden, der zuvor mehr als zwei Jahrzehnte das Straßen- und Tiefbauamt leitete. In weiten Teilen der Stadtpolitik war dies als Strafversetzung interpretiert worden. Die Arbeit an den Förderanträgen dürfte dies alles nicht beschleunigt haben. Lesen Sie auch: Bauprojekte freier Schulen: Kultusministerium drängt Dresden zur Eile Von Ingolf Pleil

Bildungsinvestitionen - Dresden trödelt bei Anträgen auf Fördermillionen für Schulen