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Lokales Dresden sieht sich für Vonovia-Fehlabrechnungen nicht zuständig
Dresden Lokales Dresden sieht sich für Vonovia-Fehlabrechnungen nicht zuständig
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15:14 20.05.2019
Muss die Stadt als Mieteranwalt bei Fehlabrechnungen der Vonovia in die Bresche springen? Das verlangen die Dresdner Stadtrats-Linken. Quelle: Dpa
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Dresden

Die Stadt sieht sich nicht als Vonovia-Mieteranwalt. Auf diese Rolle will die Stadtratsfraktion der Linken die Verwaltung verpflichten, weil der Großvermieter mit rund 38 000 Wohnungen in Dresden wegen zu hoher Abrechnungen in der Kritik steht (DNN berichteten). Hebel dafür ist der Woba-Privatisierungsvertrag mit der Sozialcharta, die 2021 ausläuft. Nachdem Linke-Fraktionschef André Schollbach am Freitag noch einmal nachgelegt hat, antwortet nun die Stadt: „Ein Mietvertrag gilt nur zwischen den Mietvertragsparteien. Die Stadt ist in dieser Hinsicht unbeteiligt.“

Pikant: Diese Antwort stammt nicht von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), dem Schollbach kurz vor der Kommunalwahl am Sonntag in der Vonovia-Frage Untätigkeit zuungunsten der betroffenen Mieter vorwarf. So antwortet der Geschäftsbereich Arbeit, Soziales, Gesundheit und Wohnen, den Linke-Bürgermeisterin Kristin Kaufmann zu verantworten hat. An sie hat OB Hilbert zuständigerweise den im Februar vom Stadtrat erhaltenen Auftrag abgegeben, das Geschäftsgebaren der Vonovia auf Verstöße gegen Sozialcharta und Privatisierungsvertrag zu prüfen. Kritisiert Schollbach geringe Fortschritte bei der Vonovia-Tiefenprüfung, trifft er damit seine Parteigenossin Kaufmann.

Deren Geschäftsbereich Wohnen bekennt sich zwar zu einem „vitalen Interesse“ daran, „dass Wohnen für alle in Dresden bezahlbar bleibt“, sieht sich aber eher als Mittler. Man sei aktuell in Abstimmung mit dem Mieterverein Dresden und Umgebung e.V. sowie der Verbraucherzentrale Sachen e.V., um gemeinsam dafür zu werben, Kostensteigerungen nicht leichtfertig und ohne vorherige Prüfung zuzustimmen. Aufklärung ist also das Ziel, von empfindlichen Vertragsstrafen, wie sie Vonovia-Vorganger Gagfahr einmal sogar in Milliardenhöhe drohten, ist keine Rede. Und das obwohl auch im Amt bekannt sei, dass es in der jüngeren Vergangenheit Fehler bei Betriebskostenabrechnungen gegeben hat. Die habe Vonovia auch gegenüber den betroffenen Mietern eingeräumt. „Das ist genau der Verfahrensweg, den das Bürgerliche Gesetzbuch vorsieht“, heißt es aus dem Geschäftsbereich. Vonovia-Regionalleiterin Martina Pansa hat in diesem Zusammenhang immer von Einzelfällen gesprochen und ein systematisches Vorgehen bei Fehlabrechnungen von sich gewiesen.

Und was ist nun mit der Sozialcharta, auf die die Linke-Fraktion pocht? Sie greift nicht. „Die Sozialcharta erfasst leider nicht alle Aspekte des Mietverhältnisses; Betriebskosten sind beispielsweise nicht Gegenstand der Sozialcharta“, heißt es aus dem Geschäftsbereich. Genau zu falsch berechneten Nebenkosten gibt es aber die meisten Klagen. Eine Einflussnahme der Landeshauptstadt sei dort nicht möglich. „Dies ist allein zwischen den Mietvertragsparteien zu klären. Haushalte mit geringem Einkommen können eine kostenlose Kurzmitgliedschaft beim Mieterverein Dresden und Umgebung e. V. erwerben; die Stadt trägt die Kosten“, heißt es. Ansonsten wache das städtische Rechtsamt „akribisch“ über die Einhaltung aller Vereinbarungen der Sozialcharta.

Von Uwe Hofmann

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