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Lokales Dresden prüft das 365-Euro-Ticket
Dresden Lokales Dresden prüft das 365-Euro-Ticket
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11:30 10.05.2019
Dresden prüft die Einführung eines 365-Euro-Tickets. Quelle: Archiv
Dresden

Unverhofft kommt oft: Der Stadtrat hat am Donnerstagabend mit rot-grün-roten und zwei AfD-Stimmen beschlossen, in Erwägung zu ziehen, für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) einen einfachen Tarif nach dem Vorbild der Stadt Wien zu schaffen. Heißt: Eine Jahreskarte für Bus und Bahn zum Preis von einem Euro pro Tag. Das 365-Euro-Ticket ist zentraler Bestandteil des CDU-Kommunalwahlprogramms.

„Wir haben der CDU die Möglichkeit gegeben, ein Versprechen noch vor der Wahl umzusetzen“, freute sich Linke-Stadtvorsitzender und Stadtrat Jens Matthis diebisch über den Beschluss. Wobei es fast nicht dazu gekommen wäre. Das kostengünstige Ticket stand auf Platz 31 in der Tagesordnung ohne Aussicht auf Behandlung. Die Linken unternahmen zunächst auch keinen Versuch, das Thema noch vorne zu schieben. Bis CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser erklärte, die Linken hätten nicht mal den „A... in der Hose“, sich der Debatte zu stellen.

„Wenn wir so freundlich eingeladen werden, dann leisten wir gerne Folge“, sagte Matthis zur fortgeschrittener Stunde und stellte den Antrag auf sofortige Behandlung. In der erklärte der Linke-Stadtrat, die Stadt müsse ihren Zuschuss für die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) von derzeit 40 Millionen auf 80 Millionen Euro verdoppeln. Dann sei Geld für das 365-Euro-Ticket da. Und für den weiteren Ausbau des ÖPNV-Netzes.

„Voodoo-Ökonomie“ nannte der verkehrspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Johannes Lichdi, diese Aussage und mahnte eine seriöse Debatte an. Ein echtes Bildungsticket zum Preis von 15 Euro pro Monat sei allemal wichtiger als ein 365-Euro-Ticket.

„Weder CDU noch Linke haben uns bisher erklärt, woher das Geld kommen soll“, erklärte Thomas Blümel (Bürgerfraktion). Donhauser sagte, die CDU wolle erst die vielen offenen Fragen beantworten, ehe sie der Verwaltung einen Auftrag erteile. „Wir müssen die Frage der Finanzierung klären und Gespräche mit dem DVB-Vorstand führen.“ Die Bürger sollten zum 365-Euro-Ticket gefragt werden, Schnellschüsse würden sich verbieten.

„Wir möchten, dass es was wird. Deshalb sind wir gegen die nun zu bildenden Kommissionen, die nur ein Ziel haben: Die Einführung zu verhindern“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende die Ablehnung seiner Fraktion zum von den Linken vorgelegten und von Grünen und SPD modifizierten Antrag zum 365-Euro-Ticket.

„Ich halte fest: Die CDU ist gegen das 365-Euro-Ticket, das sie in ihrem Wahlprogramm fordert“, erklärte Matthis nach der Abstimmung. „Der Stadtrat hat eine Reihe von Prüfaufträgen beschlossen“, korrigierte der Sitzungsleiter Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP).

Von Thomas Baumann-Hartwig

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