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Lokales Dresden hängt volksverhetzende Plakate der NPD noch nicht ab
Dresden Lokales Dresden hängt volksverhetzende Plakate der NPD noch nicht ab
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18:07 21.05.2019
Das umstrittene NPD-Wahlplakat ist überall im Stadtgebiet von Dresden zu sehen. Im Bild hängt es an der Budapester Straße. Quelle: Dietrich Flechtner
Dresden

Die NPD-Plakate mit der Aufschrift „Stoppt die Invasion: Migration tötet“ werden in Dresden noch nicht abgehängt. Zwar gibt es ein Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden, das die Plakate als volksverhetzend einstuft. Dresdner Grüne und SPD hatten deshalb Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) aufgefordert, die Plakate aus dem Stadtbild zu entfernen. Der will jedoch lieber abwarten. Der Grund: Die rechtsextreme Partei hat gegen das Urteil Beschwerde eingelegt.

Die Plakate waren ein Fall für das Verwaltungsgericht geworden, weil Zittau sie wegen ihres volksverhetzenden Inhaltes abnehmen ließ. Dagegen hatte die rechtsextreme NPD einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht gestellt, das aber die Rechtsauffassung der Zittauer Verwaltung bestätigte. Am Mittwoch will das Oberverwaltungsgericht (OVG) nun den Einspruch der Partei verhandeln. „Das warten wir noch ab“, sagte Stadtsprecher Kai Schulz.

Für diese Entscheidung gibt es einen triftigen Grund: Dresden will der NPD keinen Grund für eine Wahlanfechtung liefern. Die könnte zu einer Wahlwiederholung in den betroffenen Wahlbezirken führen – ein bei gleich drei gleichzeitig abgehaltenen Wahlen ein enormer Aufwand. Im Rechtsamt ist man jedenfalls nicht überzeugt, dass die „Rechtswidrigkeit der Plakate nunmehr hinreichend gesichert ist“, wie es Stadtsprecher Schulz sagt.

SPD-Fraktionschefin Dana Frohwieser hat für diese Haltung wenig Verständnis. Die Plakate „vergiften schon viel zu lange das gesellschaftliche Klima unserer Stadt“, findet sie. Mit rechtlicher Unsicherheit könnte nun niemand mehr argumentieren. „Die Plakate stacheln zu Hass und Gewalt an und verhöhnen alle Dresdnerinnen und Dresdner mit Migrationshintergrund“, pflichtete ihr der Grünen-Stadtvorstandssprecher Klemens Schneider bei. Die SPD Sachsen geht rechtlich gegen die Plakate der NPD vor und hat Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt.

Anstößig ist das Plakat der Gruppierung „Der Dritte Weg“, hier fotografiert an der Dresdner Coventrystraße, zweifellos. Ob es auch volksverhetzend ist, wird noch geprüft. Quelle: privat

Unklar ist auch die Rechtslage zu einem ähnlich anstößigen Plakat, für das die rechtsextreme Gruppierung „Der Dritte Weg“ verantwortlich zeichnet. Diese war zuletzt mit einem uniformierten Marsch durch Plauen aufgefallen und hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. „Reserviert für Volksverräter“ ist auf den meist sehr hoch an Masten gehängten Plakaten zu lesen – was sich als Aufruf zur Lynchjustiz verstehen lässt.

So klar sei die Sache aber nicht, sagt ein Polizeisprecher auf DNN-Anfrage. Hinter dem Schriftzug ist verschwommen eine Gefängniszelle zu erkennen, weshalb nicht klar sei, was die rechtsradikale Gruppierung für „Volksverräter“ reservieren will, die Zelle oder den Mast. „Wir registrieren diese Plakate, wo sie uns angezeigt werden oder auffallen“, sagte der Polizeisprecher. Der Fall sei der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen zur rechtlichen Prüfung vorgelegt. Entscheidet sie, dass der Verdacht der Volksverhetzung hinreichend gegeben ist, müssten Dresden auch diese Plakate abhängen, würde die Polizei ermitteln. „Derzeit fehlt uns dafür die Grundlage“, sagt der Polizeisprecher.

Von Uwe Hofmann

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