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Lokales Platzt die Reparatur der Carola-Brücke? Dresden fehlen 15 Millionen Euro Fördergeld für den Straßenbau
Dresden Lokales Platzt die Reparatur der Carola-Brücke? Dresden fehlen 15 Millionen Euro Fördergeld für den Straßenbau
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21:28 22.04.2019
Der linke Brückenteil der Carolabrücke soll eigentlich in diesem Jahr saniert werden. Weil der Freistaat dafür kein Geld überweist, wackelt dieser Plan jetzt. Quelle: Anja Schneider
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Dresden

Reinhard Koettnitz versteht die Welt nicht. „Das Blaue Wunder ist einzigartig – wie kann man seine Sanierung nicht unterstützen?“, fragt der Leiter des Straßen- und Tiefbauamts und schüttelt den Kopf. Hinter ihm beginnen Bauleute mit der Sanierung des Gehwegs, die sie bis Ende des Jahres beschäftigen wird. Die 1,2 Millionen Euro dafür zahlt komplett die Stadtkasse, obwohl Koettnitz wie bei den übrigen Sanierungsschritten an der 126 Jahre alten Loschwitzer Brücke mit einer bis zu 90-prozentigen Förderung des Landes gerechnet hat.

„Auch als Staat kann man jeden Euro nur einmal ausgeben.“

Man habe lange auf einen Fördermittelbescheid gewartet, nun aber mit den Arbeiten beginnen müssen, sagt Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne). „Sonst hätten wir hier eine Winterbaustelle bekommen, was unnötige Kosten erzeugt hätte.“ Die Stadt sei ins Risiko gegangen und hoffe, nachträglich noch Geld zu sehen.

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Das wird nicht passieren. Weder am Blauen Wunder, noch bei anderen Vorhaben, die die Stadt aus terminlichen Gründen ohne Fördermittel begonnen hat. Vom Freistaat ist keine Förderung zu erwarten, wie auf DNN-Anfrage aus Martin Duligs (SPD) Verkehrsministerium zu hören ist. In den Jahren 2019 und 2020 stünden dem Ministerium insgesamt 20 Millionen Euro weniger für den Straßenbau zur Verfügung, heißt es.

Verkehrsminister Martin Dulig Quelle: Dietrich Flechtner

Von 109 Millionen Euro, mit denen das Verkehrsministerium Einzelmaßnahmen im Straßenbau fördern kann, sind nur 44 Millionen Euro noch nicht gebunden und müssen landesweit einigermaßen gerecht verteilt werden. Um die neue Sparsamkeit zu begründen, verweist Dulig auf andere Schwerpunkte, die die schwarzrote Landesregierung gesetzt habe: So werde das Geld vorrangig in Personal und die Ausstattung, in die Bekämpfung des Lehrermangel und den flächendeckenden Breitbandausbau gesteckt. „Auch als Staat kann man jeden Euro nur einmal ausgeben.“

Manches muss auch ohne Fördermittel erledigt werden

Für Dresden bedeutet das bittere Wahrheiten. Für 14 Vorhaben hat man wie gewohnt Ende Oktober vergangenen Jahres Fördermittel beantragt. 15 Millionen Euro aus Landesmitteln wollte man so einwerben. Bewilligt werden nach Auskunft des Verkehrsministeriums jedoch nur zwei Vorhaben: Die Erneuerung Stützwand an der Wachwitzer Bergstraße und der Bau des Elbradwegs zwischen der Autobahnbrücke und Altkaditz, wofür immerhin knapp 750.000 Euro fließen.

Ein drittes Vorhaben, das vom Verkehrsministerium angeführt wird, der Ausbau der Lübecker Straße zwischen Rennersdorfer und Werkstättenstraße, haben Stadt und Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) bereits im vergangenen Jahr erledigt. Außerdem fließen 2,8 Millionen Euro über die Instandsetzungs- und Erneuerungspauschale. Weitere 13 Millionen Euro werden für Preissteigerungen von älteren oder laufenden Vorhaben überwiesen, allen voran die Waldschlößchenbrücke. Das ist alles für dieses Jahr.

Im Dezember schlossen DVB und Stadt den Ausbau der Lübecker Straße Quelle: Dietrich Flechtner

Im Straßen- und Tiefbauamt kann man derzeit noch nicht sagen, wie man mit dem ausgetrockneten Mittelfluss vom Land an die Hauptstadt umgeht. Einige Maßnahmen müssen so oder so erledigt werden, für sie muss Geld im Budget der Behörde zusammengekratzt werden.

Carolabrücke: Verschieben, komplett selbst bezahlen, nachverhandeln?

Dazu gehören der Bau des Plantagenwegs in Pillnitz, der als Zugang zur 88. Grundschule gebraucht wird, und der neue Geh- und Radweg an der Gehestraße, der den neuen Schulcampus in Pieschen erschließt. Ebenso will die Stadt noch diese Woche Aufträge für den Ausbau der Bautzner Straße zwischen Glacisstraße und Hoyerswerdaer Straße vergeben. Das Gemeinschaftsvorhaben mit den DVB ist langfristig geplant und muss zwingend während der Sommerferien erledigt werden. „Dort haben wir die seltsame Situation, dass die Verkehrsbetriebe Fördergeld haben und wir als Partner nicht“, sagt Schmidt-Lamontain. Wie Amtsleiter Koettnitz schüttelt er bei diesen Worten den Kopf.

Richtig Kopfzerbrechen bereitet die Carolabrücke. Im September soll die Sanierung des Brückenteils beginnen, auf dem der Verkehr derzeit in Richtung Albertplatz rollt. 4,1 Millionen Euro kostet das, Fördermittel von etwa 1,8 Millionen Euro sind dafür eingeplant, kommen nun aber nicht. Verschieben, komplett selbst bezahlen, nachverhandeln? Dazu laufen jetzt die Überlegungen. Im Moment heißt es auf Nachfrage, dass man mit einem rechtzeitigen Baubeginn hoffe.

Ebenfalls fraglich ist, wie es ab 2020 am Blauen Wunder weiter geht. In den nächsten Jahren ist die Reparatur des gesamten Stahlfachwerks geplant und ein neuer Anstrich vorgesehen. Zwölf bis 13 Millionen Euro sind dafür kalkuliert – mit einem hohen Anteil an Landesmitteln. „Für dieses einzigartige Bauwerk muss doch das Geld da sein“, findet Amtsleiter Koettnitz.

Von Uwe Hofmann

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