Dresden erlässt Regeln für Ausgangsbeschränkungen

Die Stadt Dresden erlässt eine Allgemeinverfügung im Kampf gegen die Verbreitung des Coronavirus. Dabei setzt die Stadt vor allem die Regelungen des Landes um. Bei hohen Infektionszahlen ist eine Ausgangsbeschränkung vorgesehen. Die Verfügung tritt am 2. Dezember, 0 Uhr in Kraft und gilt bis 28. Dezember. Wie es in der Allgemeinverfügung heißt, gilt bei der fünftägigen Überschreitung des Inzidenzwert von 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in den letzten sieben Tagen ein Verbot zur Abgabe alkoholischer Heißgetränke im gesamten Stadtgebiet. Basis sind die Zahlen der Robert-Koch-Instituts. Versammlungen auf 200 Teilnehmer begrenzt: Speisen und Getränke dürfen nur abgeholt werden, wenn die Bestellung zuvor telefonisch oder online erfolgt ist. Wartezeiten sollen vermieden werden, ansonsten muss der Mindestabstand gewahrt werden. Versammlungen werden bei diesem Inzidenzwert auf 200 Teilnehmer begrenzt. Ausnahmen sind nur möglich, wenn dies infektionsschutzrechtlich vertretbar ist. Ab diesem Infektionsgeschehen darf die Wohnung nur noch mit triftigem Grund verlassen werden, dazu zählen unter anderem die Arbeit, der Schulbesuch, Einkäufe für den täglichen Bedarf, aber auch Besuche beim Arzt oder bei Lebenspartnern sowie hilfebedürftigen Angehörigen. Sport und Bewegung im Freien sind in einem Umkreis von 15 Kilometern zulässig. Die Ausgangsbeschränkungen treten außer Kraft, wenn der Inzidenzwert von 200 für fünf Tage unterschritten wurde. In Ergänzung zur Coronaschutzverordnung des Freistaat wird das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch unter freiem Himmel in bestimmten Stadtbereichen generell angeordnet. Die Anordnung gilt von Montag bis Sonnabend in der Zeit von 6 Uhr bis 24 Uhr. Ausgenommen sind die Fortbewegung mit Fortbewegungsmitteln und die sportliche Betätigung, jeweils ohne Verweilen. Die Maskenpflicht gilt vom Hauptbahnhof über die Prager Straße, in der Altstadt, auf der Hauptstraße bis zum Albertplatz und in der Äußeren Neustadt. Bereits bei einer fünftägigen Überschreitung eines Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gilt unter andrem ein Verbot für den Verkauf von Alkohol in den Nachtstunden von 22 bis 6 Uhr. Der Alkoholkonsum im öffentlichen Raum ist grundsätzlich untersagt. Einrichtungen der Erwachsenenbildung dürfen nicht öffnen. Von Ingolf Pleil