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Lokales Dresden entfernt knapp 70 volksverhetzende NPD-Wahlplakate
Dresden Lokales Dresden entfernt knapp 70 volksverhetzende NPD-Wahlplakate
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16:07 24.05.2019
Auch an der Budapester Straße war die volksverhetzende Wahlwerbung zu sehen. Quelle: Archiv/Dietrich Flechtner
Dresden

Die Landeshauptstadt hat am Freitag Wahlplakate der NPD mit dem volksverhetzenden Slogan „Migration tötet“ aus dem Stadtbild entfernt. Mitarbeiter des Regiebetriebs Zentrale Technische Dienste hätten die Plakate an 49 der Stadtverwaltung bekannten Standorten heruntergenommen, teilte Rathaussprecher Kai Schulz auf DNN-Anfrage mit. Weitere 20 Exemplare der Wahlwerbung haben Mitarbeiter des Straßen- und Tiefbauamts entfernt.

Partei wollte Plakate nicht selbst abhängen

Damit ist die rechtsextreme Partei nicht auf das Angebot der Stadt eingegangen, die illegalen Plakate bis Donnerstagmitternacht selbst abzuhängen – zumindest nicht an den meisten Standorten. An einigen, etwa an der Niedersedlitzer Straße, tauchten nach DNN-Informationen andere Plakate der rechtsextremen Partei anstelle der volksverhetzenden auf. Die Kosten für den städtischen Arbeitsaufwand werden der NPD in Rechnung gestellt. In welcher Höhe, war am Freitag noch nicht bekannt.

Zuerst hatte Zittau die Plakate der NPD wegen ihres volksverhetzenden Inhalts entfernt. Nachdem das Verwaltungsgericht Dresden dieses Vorgehen für rechtens erklärt hatte, folgten weitere Kommunen dem Vorbild, darunter auch Dresdens Nachbarstädte Radebeul und Pirna.

Urteil abgewartet

Die Landeshauptstadt zeigte sich vorsichtiger, wollte keine Wahlanfechtung riskieren und wartete auf das Urteil des Oberverwaltungsgericht Bautzen, das am Donnerstag die Plakate ebenfalls für volksverhetzend erklärte. Erst dann erging die Aufforderung an die Partei, die Wahlwerbung zu entfernen. Die NPD hat sich in der Sache an das Bundesverfassungsgericht gewandt.

Von uh

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