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Lokales Dresden bunkert eine halbe Milliarde Euro nicht verbautes Geld
Dresden Lokales Dresden bunkert eine halbe Milliarde Euro nicht verbautes Geld
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13:59 02.04.2019
Das städtische Rechnungsprüfungsamt schaut, wie Dresden mit seinem Geld umgeht. Quelle: Jens Büttner/dpa
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Dresden

Das hätte ein Unternehmen in den Ruin getrieben: Die Landeshauptstadt Dresden zahlte rund 14,2 Millionen Euro Abschlag für Strom, Gas, Wasser und Fernwärme zuviel an die Dresdner Stadtwerke GmbH (Drewag). Erst das städtische Rechnungsprüfungsamt merkte den Fehler und stoppte den Zahlungsfluss.

Trotz doppelter Zahlung keine finanziellen Schwierigkeiten

Die Stadt hatte eine pauschale Vereinbarung für ihre Gebäude mit der Drewag abgeschlossen und zahlte von Januar bis November 2017 rund 14,2 Millionen Euro Abschlag. Gleichzeitig überwies die Verwaltung aber auch noch fein säuberlich für jedes Einzelobjekt Abschlagszahlungen in Höhe von insgesamt 15,2 Millionen Euro. So flossen 29,4 Millionen Euro an die Drewag. Der kommunale Versorger zahlte im Dezember 2017 schließlich 14,2 Millionen Euro zurück, erklärte am Montag Herbert Gehring, Leiter des Rechnungsprüfungsamtes. „Wir haben die entsprechenden Stellen aufgefordert, dieses Verfahren zu verändern.“

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In finanzielle Schwierigkeiten ist die Stadt nicht geraten. Die Verwaltung sitzt auf rund einer halben Milliarde Euro. Dabei handelt es sich um Geld für Projekte, die nicht in Angriff genommen werden konnten oder können. Beispiel Königsbrücker Straße: Mehr als 20 Millionen Euro stehen zur Verfügung und werden von Jahr zu Jahr mitgeschleppt, weil es kein Baurecht für die Sanierung der zerschlissenen Fahrbahn gibt.

Manchmal sind die Probleme laut Gehring aber auch hausgemacht: So untersuchten die Rechnungsprüfer 2017 30 beschlossene Schulbauvorhaben und stellten fest: Sieben davon konnten selbst bei bestem Willen nicht in Angriff genommen werden, weil die Grundstücke noch nicht der Stadt gehörten oder die Planungen nicht ausreichend vorangeschritten waren.

Gesamtüberschuss von 177,2 Millionen Euro

Gehring warnt vor einem Schattenhaushalt, wenn die Entwicklung weiter voranschreitet. „Es muss verhindert werden, dass der Landeshauptstadt durch die andauernde Überliquidität inflationsbedingte Verluste oder unnötige Kosten durch Verwahrentgelte der Banken entstehen.“ Die Stadtverwaltung sei in der Lage, höchstens 260 Millionen Euro im Jahr zu verbauen. „Mehr können wir mit dieser Verwaltung nicht umsetzen.“

Obwohl die Stadt so viel Geld auf der hohen Kante hat, fehlen laut dem Amtsleiter die Mittel für unvorhergesehene Ausgaben. „Der Stadtrat verplant jeden überzähligen Euro, statt Rücklagen für Mehrkosten bei Bauvorhaben zu bilden. Die sehr gute wirtschaftliche Situation kann sich schnell ändern“, mahnte Gehring.

Davon kann im Moment noch keine Rede sein. Dresden schließt das Jahr 2017 mit einem Gesamtüberschuss von 177,2 Millionen Euro ab. „Ein solcher Jahresabschluss ist selten in deutschen Kommunen“, lobt der Rechnungsprüfer, der mit 37 Mitarbeitern über die Finanzen der Stadt wacht und darauf hofft, dass sich mit dem neuen Personal- und Organisationskonzept von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) grundlegende Abläufe in der Stadtverwaltung zum Besseren verändern.

Von Thomas Baumann-Hartwig