Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Lokales Dresden bekommt 200 Polizisten mehr
Dresden Lokales Dresden bekommt 200 Polizisten mehr
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:44 13.05.2019
Polizeikontrolle in den Abendstunden auf dem Wiener Platz. Für diese und andere Einsätze soll die Dresdner Polizei innerhalb einiger Jahre 200 Beamte mehr zur Verfügung haben. Quelle: Archiv
Dresden

Bis zum Jahr 2022 will der Freistaat Sachsen die Zahl der Polizisten in Dresden und Leipzig weiter aufstocken. Das erklärte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) gegenüber DNN. Der Aufbau ist Teil eines Sicherheitspaketes, demzufolge sachsenweit tausend Polizisten zusätzlich eingestellt werden sollen.

„Wir verlängern grundsätzlich jeden, der länger bleiben will.“

Daneben würden vergleichsweise viele ältere Beamte von der Möglichkeit, ihren Ruhestand um bis zu drei Jahre zu verschieben, Gebrauch machen: Das betreffe etwa 60 pro Jahr. „Mit zusätzlichen Prämien und Anrechnungszeiten haben wir dafür die Anreize geschaffen. Die Leute sollen an Bord bleiben: Wir verlängern grundsätzlich jeden, der länger bleiben will.“

Davon erhält Leipzig als sächsische Kriminalitätshochburg mit 230 den größten Anteil, Dresden soll in vier Jahren etwa 200 Polizisten mehr haben. „Im vergangenen Jahr haben wir die Talsohle durchschritten, die Lage war sehr angespannt – doch geht es bergauf. Bis 2022 werden die zusätzlichen Beamten nach und nach in den Revieren ankommen“, sagt Wöller. „Zugleich wird der Einstellungskorridor von 700 Polizeianwärtern verstetigt, um genügend Nachwuchs ausbilden zu können.“

Roland Wöller (CDU), Sachsens Innenminister Quelle: Robert Michael/dpa

Weil die Messestadt im Freistaat die Stadt mit der höchsten Kriminalitätsrate ist, liegt auf der Stadt „ein besonderer Fokus. Das bedeutet, dass wir hier eine besondere Herausforderung haben – und darauf reagieren wir auch“, macht Wöller klar. Zu den aktuell 3148 Beamten kommen dort 230 hinzu. „Dabei sind die Altersabgänge bereits herausgerechnet – das heißt, das ist der effektive Personalaufwuchs“, so Wöller.

„Gleichzeitig muss man aber auch sagen: Wir haben im Jahr 2018 die geringste Zahl an Straftaten seit fünf Jahren – und das trotz stetig zunehmender Bevölkerung.“

Wöller stellt klar: Keine Kennzeichnungspflicht

Viele Umfragen der jüngsten Zeit zeigten, dass Bildung und Innere Sicherheit die wichtigsten Themen für Sachsen Bürger sind. „Deshalb ist klar, dass das Thema auch in der Staatsregierung mit an vorderster Stelle steht“, erklärt Wöller. Und das spiegele sich auch im laufenden Doppelhaushalt wider: Die tausend zusätzlichen Stellen bei der Polizei seien gesetzlich verankert. Die Politik im Freistaat sei sich einig, dass es keine rechtsfreien Räume geben dürfe.

Um das zu garantieren, greife man auch verstärkt zur nicht unumstrittenen Videoüberwachung, erklärte der Innenminister. „Der Landtag hat zusätzlich 1,3 Millionen Euro für den Ausbau der Prävention beschlossen. Doch jede Gemeinde entscheidet selbst über die jeweiligen Maßnahmen: Das können Videokameras sein, aber auch mehr Geld für Beleuchtung, Jugendarbeit oder kommunaler Vollzugsdienst“, sagte Wöller.

Eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten wie in Sachsen-Anhalt, wo Beamte im Dienst auch künftig mit Nummerncodes oder Namensschild unterwegs sind, hält Wöller in Sachsen für ausgeschlossen. „Für die CDU steht fest, dass wir keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten einführen werden, da damit ein Generalverdacht ausgesprochen werden würde“, so der Minister.

Von Andreas Debski und André Böhmer

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Der Fernsehturm bietet einen herrlichen Blick aufs Umland, aber beim Vor-Ort-Termin wird das ganze Ausmaß der Arbeiten sichtbar, die bis zur Eröffnung noch anstehen.

13.05.2019

Gleich mehrere Anbieter wollen in der Landeshauptstadt umfangreiche Leihsysteme für Elektroroller aufbauen. Kritiker fürchten um die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern. Die Stadt will Chaos verhindern.

13.05.2019

Der Nationale Radverkehrskongress findet ab Montag in Dresden statt. Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat seine Teilnahme angekündigt. Vorab gibt es Kritik vom ADFC. Nachdem jahrzehntelang „autogerechte“ Städte gebaut wurden, müsse nun ein Paradigmenwechsel her.

13.05.2019