Dresden: Wie es mit den Kita-Beiträgen weitergehen soll

Die Verhandlungen um die Erhöhung der Kita-Beiträge in Dresden sind festgefahren. „Ich kann mir derzeit nicht vorstellen, wie eine Lösung aussehen soll“, erklärte der Fraktionschef der CDU, Peter Krüger, auf DNN-Anfrage. Er reagierte damit nicht zuletzt auf Aussagen des neuen Bildungsbürgermeisters im DNN-Sommerinterview. Jan Donhauser, Krügers Vorgänger als CDU-Fraktionschef im Stadtrat, hatte sich für die Erhöhung der Beiträge ausgesprochen und davor gewarnt, die Gelder anderenfalls in seinem Bereich einsparen zu müssen. Dabei verwies er auf die Bildungsstrategie der Stadt zur Unterstützung von Kindern aus wirtschaftlich schwachen Familien in Kitas und Grundschulen sowie das in der Stadt seit Längerem laufende Programm zur besonderen Förderung von Kitas in sozialen Brennpunkten. Beitragserhöhung liegt seit 2019 auf Eis: „Die Bildungsstrategie ist eine der wichtigsten Fragen, die wir uns vorgenommen haben“, sagte Krüger. Es wäre sehr schwierig, wenn das aufgegeben werden müsste. Der Fraktionschef nahm daher massiv die SPD ins Visier. Vor einigen Wochen habe es einen „ mühsam ausgehandelten Kompromiss “ gegeben. Die Sozialdemokraten hätten sich „jedoch vom Acker gemacht, ohne zu sagen, woher das Geld kommen soll“. Die Beitragserhöhung liegt seit 2019 auf Eis. Damals im Frühjahr hatte der heutige sächsische Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) die alljährliche Beitragserhöhung auf den Weg bringen wollen. Kurz vor dem Urnengang wollte davon im politischen Dresden kaum jemand etwas wissen, auch die Union nicht. Im Kita-Eigenbetrieb, der Krippen, Kindergärten und Horte der Stadt verwaltet, sollten Sparpotenziale ausgelotet werden. Bis heute sei dazu von der Verwaltung nichts vorgelegt worden, sagte Krüger. Er halte deshalb auch an dieser Forderung fest. Mehrheit im Stadtrat fragwürdig und vom Zufall abhängig: Mitte dieses Jahres hatten sich Vertreter von Grünen, CDU und FDP auf einen Kompromiss geeinigt. Die Obergrenzen für die Beteiligung der Eltern an den Betriebskosten der Kitas sollten abgesenkt werden. Damit wäre die Erhöhung der Kita-Beiträge nicht so hoch ausgefallen, wie von der Stadt geplant. Da sich die SPD dafür jedoch nicht gewinnen ließ, verfolgten auch die Grünen die Idee nicht weiter. Eine Mehrheit im Stadtrat wäre fragwürdig und vom Zufall abhängig gewesen. Krüger bedauert, dass die Beiträge nun in die Verhandlungen zum Doppelhaushalt der Stadt 2021/22 hineingeraten. Doch genau darauf hatten die Sozialdemokraten Wert gelegt. Kreischef Albrecht Pallas bekräftigte diese Haltung jetzt. Anfang September gebe es eine neue Steuerschätzung. Dann sei klarer, über welche Mittel die Stadt verfügen könne. SPD-Stadtratsfraktionschefin Dana Frohwieser hatte als Gegenfinanzierung für einen Verzicht auf die Erhöhung schon die Gelder der Stadt für eine Revitalisierung des Fernsehturms oder den Bau eines Orang-Utan-Hauses ins Spiel gebracht. SPD will Kita-Beiträge langfristig abschaffen: Krüger lehnt das ab. Mit den Geldern für den Fernsehturm werde „ein großer Hebel gezogen“, weil es bereits beträchtliche Fördermittelzusagen von Bund und Land gibt. Natürlich müsse das Verkehrskonzept geklärt werden. Die Forderungen nach Einfrieren oder gar Abschaffen der Kita-Beiträge seien jedoch „Populismus“. Die Debatte sollte auch nicht mit dem Fernsehturm verknüpft werden, für das Affenhaus gelte das genauso. Bei der SPD, die langfristig Kita-Beiträge abschaffen will, gibt es auf Landesebene weitreichende Pläne. „Wir wollen weitere Schritte zur Beitragsentlastung von Eltern in der Kinderbetreuung unternehmen“, heißt es im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD. Das Kenia-Bündnis vereinbarte weiter: „In diesem Zusammenhang prüfen wir Obergrenzen für die Belastungen von Eltern sowie die Voraussetzungen und den Umfang der Befreiung von Elternbeiträgen landeseinheitlich zu regeln.“ Das klingt schon fast nach dem Kompromiss, der in Dresden ausgehandelt war. Lösung in weiter Ferne: „Noch ist aber nicht klar, wie und in welchem Umfang genau das gehen kann“, erklärt die Bildungspolitikerin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Friedel, zum Text im Kenia-Vertrag. Außerdem müsse dafür das Kita-Gesetz geändert werden. Das habe sich die Koalition für 2021 vorgenommen. Würde das Land alle Elternbeiträge übernehmen, also die Kitas kostenlos machen, würde dies pro Jahr etwa 500 Millionen Euro kosten – Kindergarten: 250 Millionen, Kinderkrippe und Kindertagespflege etwa 150 Millionen und Hort rund 100 Millionen Euro, rechnet Friedel vor. „Das ist unrealistisch“, fügt sie hinzu. „Wir haben während der Koalitionsverhandlungen dafür plädiert, in einem ersten Schritt tatsächlich den Hort kostenfrei zu machen, damit es mit der Verzahnung von Grundschule und Hort und einem rhythmisierten Ganztag endlich vorangeht.“ Die Elternbeiträge in Kinderkrippe und Kindergarten würde die SPD gern „deckeln“. Mit Landesmitteln sollte dafür gesorgt werden, dass „die Betreuung pro Monat nicht mehr als 100 Euro kostet“. Die Kosten dafür beziffert Friedel auf rund 120 Millionen Euro. Bislang liegen die Kosten in Dresden in Krippe (216,49 Euro), Kindergarten (155,92 Euro) deutlich darüber. Eine Einigung habe es in den Koalitionsverhandlungen aber nichtgegeben. „Corona macht die Sache jetzt natürlich nicht einfacher.“ Auch auf Landesebene laufen derzeit Haushaltsverhandlungen für 2021 und 2022. Sie werden nach bisherigen Plänen länger dauern als die Stadt für ihren Haushalt anstrebt. Die Lösung für das Dresdner Beitragsproblem rückt damit nicht näher. Von Ingolf Pleil