Dresden: Wie eine heftige Debatte wie das Hornberger Schießen ausgeht

Warum nur treffen sich 70 Stadträte, Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstellen, Bürgermeister, Oberbürgermeister und Beschäftigte der Verwaltung mitten in der Corona-Pandemie in einer gut durchgekühlten Messehalle? Warum sitzen die Stadträte nicht am Computer und tagen virtuell? In Leipzig hat der Stadtrat per Videokonferenz getagt, in Dresden geht das nicht. Nur zwei Personen für virtuelle Sitzungen: SPD-Fraktionsvorsitzende Dana Frohwieser und sie seien die Einzigen in der Runde der Fraktionsvorsitzenden, die regelmäßig virtuelle Sitzungen fordern würden, erklärte Grünen-Fraktionsvorsitzende Christiane Filius-Jehne. „Der Oberbürgermeister hat mehrmals nachgefragt, aber es gibt nur diese beiden Personen, die das wünschen. Alle anderen sind dagegen.“ Also sitzen fast 100 Menschen an einem Donnerstagabend in der unterkühlten Messehalle und dehnen die auf wenige Punkte ausgedünnte Tagesordnung fast bis zum Anschlag aus. Ganze zehn Themen standen zur Debatte, die einmal mehr bis 21.30 Uhr ging. Weil CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Krüger mit seinem Antrag, die Debatte zu einem Corona-Ausschuss nach einer Vielzahl von Rednern zu beenden, scheiterte. Alle Anträge und Vorschläge abgelehnt: Zu viel Schlagabtausch, zu viel Kontroverse war noch in der Arena, zu viele Beschimpfungen mussten noch ausgetauscht werden. Teilweise kamen die Redner am Podium nicht zu Wort, sie wurden niedergebrüllt. Bis dann endlich doch noch abgestimmt wurde: Mit einem Ergebnis, dass die Zerrissenheit des Gremiums nicht besser beschreiben könnte. Alle Anträge und Vorschläge zu einer besseren Einbindung des Stadtrats in die Corona-Maßnahmen der Verwaltung wurden abgelehnt. Es gehe um eine bessere Kommunikation, hatte Initiator Richard Kaniewski (SPD) erklärt. Um Informationsaustausch zwischen Stadtrat und Verwaltung, aber auch um Mitsprache. „Unsinn“, entgegnete Robert Malorny (FDP). Dass ausgerechnet die SPD, die auf Landesebene das Krisenmanagement mit maximal möglicher Intransparenz gestalte, mehr Transparenz auf kommunaler Ebene fordere, schlage dem Fass den Boden aus. „Das weckt Erwartungen, die nicht erfüllt werden können. Das schafft nur noch mehr Frustration.“ Die Verwaltung vor Fehlern bewahren: Es gehe darum, die Verwaltung vor Fehlern zu bewahren, erklärte Grünen-Stadtrat Wolfgang Deppe. Die zweite Welle sei von der Rathausspitze unterschätzt worden. Man habe noch fröhlich Ressourcen an die Planung des Striezelmarktes vergeudet, als längst absehbar gewesen sei, dass es eine Absage geben werde. Eine Arbeitsgruppe Corona solle der Stadtverwaltung mit Rat und Tat zur Seite stehen. Noch ein Gremium, das kein Mensch brauche, erklärte Jens Genschmar, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Die Informationspolitik der Verwaltungsspitze sei hervorragend, weitere Bemühungen wären verschwendete Zeit. Am Ende gibt es gar nichts: Der Vorschlag der CDU, alle Corona-Themen in den Gesundheitsausschuss zu verlagern, greife zu kurz, kritisierte Jens Matthis (Die Linke). „Die Sitzungen dieses Ausschusses dauern jetzt schon sechs Stunden. Das ist unzumutbar für die Ärzte des Städtischen Klinikums, die dort Rede und Antwort stehen müssen.“ Wenn sich alle nicht einig sind über das Was und Wie, dann gibt es: gar nichts. Von Thomas Baumann-Hartwig