Dresden: Wie die CDU den Streit zwischen Oberbürgermeister und Stadträten schlichten will

Neuer Vorschlag in der Debatte um einen Corona-Ausschuss: Peter Krüger, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, kann sich vorstellen, in der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses einen Punkt „Informationen und Aussprache zur Corona-Situation“ zu verankern. „Ich persönlich fühle mich ausreichend von der Stadtverwaltung informiert“, erklärte der Fraktionsvorsitzende. Wenn der Informations- und Aussprachebedarf bei Kollegen im Stadtrat so groß sei, könne sein Vorschlag Abhilfe schaffen. Tagesordnungspunkt öffentlich behandeln: Der Tagesordnungspunkt sollte öffentlich behandelt werden, so Krüger. „Im Gesundheitsausschuss sind die Fachpolitiker der Fraktionen vertreten, weitere Interessenten könnten hinzukommen. Wir könnten den Bedarf erfüllen, ohne ein neues Gremium zu gründen.“ Eine Gruppe von Stadträten hatte zunächst die Gründung einer Lenkungsgruppe Corona und dann eines zeitweiligen Corona-Ausschusses vorgeschlagen. SPD-Stadtrat Richard Kaniewski gehört zu den Initiatoren und freut sich, dass auch andere Stadträte und Fraktionen eine Sensibilität dafür entwickelt hätten, dass das Management beim Thema Corona verbessert werden müsse. „Aber ich sehe die Gefahr, dass sich der Fokus auf die gesundheitspolitischen Fragen verengt, wenn wir die Thematik im Gesundheitsausschuss andocken“, gibt der Sozialdemokrat zu bedenken. Die Folgen von Corona ganzheitlich betrachten: Seine Intention sei es, die Folgen von Corona ganzheitlich zu betrachten. „Wir haben im Stadtrat viele Einzelanträge zu Corona geschlossen, sei es zu Hilfen für Unternehmen oder freie Träger. Ich glaube, dass wir eine Plattform brauchen, die Pandemie allumfassend zu kommunizieren.“ Es gehe um einen grundsätzlichen Austausch zur Corona-Thematik. Oberbürgermeister steht Idee skeptisch gegenüber: Gegenwärtig wird die Bildung eines zeitweiligen Corona-Ausschusses in den Gremien des Stadtrats debattiert. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) steht der Idee skeptisch gegenüber, weil er alle Maßnahmen im Zusammenhang mit Corona als weisungsgebundene Aufgaben einordnet, die sich dem Einfluss des Stadtrats entziehen würden. Auf der Stadtratssitzung am 17. Dezember ließ Hilbert einen Eilantrag zur Bildung eines Corona-Ausschusses nicht zur Debatte zu und sprach von einem „unprofessionellen Verhalten“ der Antragsteller. Das sorgte für Verdruss bei Kaniewski und seinen Mitstreitern Johannes Lichdi (Bündnis 90/Die Grüne) und Mario Schmidt (CDU). Von Thomas Baumann-Hartwig