Dresden: Wie Finanzbürgermeister Peter Lames fast zum Spielverderber wird

Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) ließ am Abend die Bombe platzen. Während sich Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) freute, dass sich fünf Fraktionen auf einen Haushalt verständigt hatten, spielte der Kämmerer den Spielverderber. Er habe den Beschlussvorschlag von Grünen, CDU, Linken, SPD und FDP prüfen lassen, erklärte Lames. Ergebnis: Das Ganze werde spätestens von der Kommunalaufsicht gestoppt, weil zu unkonkret formuliert. Wenn nicht gar rechtswidrig. Sind die Finanzierungsvorschläge zu unkonkret? Es geht um die Frage, wie die Haushaltskoalition ihre politischen Akzentsetzungen finanzieren will. Da heißt es im Beschlussvorschlag unter Punkt 2, dass der Stadtrat die Investitionen von 2021 bis 2025 um 46 Millionen Euro reduzieren will. Der OB soll eine Liste mit Vorschlägen erarbeiten, wo der Rotstift angesetzt werden kann. Zweitens will die Haushaltsmehrheit die konsumtiven Ausgaben im gleichen Zeitraum um 25 Millionen Euro eindampfen. Auch hier soll der OB eine Liste erarbeiten und vor allem die Hilfen zur Erziehung, den Eigenbetrieb Kindertagesstätten und seinen eigenen Geschäftsbereich in den Spar-Fokus nehmen. Eigentlich, so Lames, müsste der Stadtrat schon selber sagen, wo denn nun gestrichen werden soll. Bei den Investitionen ist der Schulhausbau die größte Einzelposition. Geht es jetzt dem Etat von Bildungsbürgermeister Jan Donhauser (CDU) an den Kragen? Die Haushaltsmehrheit hat den Schwarzen Peter erst mal der Verwaltung auf den Tisch gelegt. Das, so orakelte der SPD-Finanzbbürgermeister, könnte dazu führen, dass die Landesdirektion den Haushalt nicht zur Offenlage freigibt. Oder aber der Stadt strenge Auflagen ins Stammbuch diktiert. Die fünf Fraktionen hat das nicht sonderlich erschüttert, sie blieben bei ihrem Kurs. Kommt im Januar die nächste Haushaltssperre? „Eigentlich ist es völlig egal, was für einen Haushalt wir beschließen“, erklärte ein in Finanzfragen bewanderter Stadtrat, „im Januar kommt doch sowieso der Finanzbürgermeister und rechnet uns vor, dass der zweite Lockdown die Steuereinnahmen drastisch reduziert. Dann gibt es eine Haushaltssperre und Herr Hilbert und Herr Lames machen, was sie wollen.“ Klingt pessimistisch, aber durchaus plausibel. Längere Diskussionen gab es nur beim Stadionzuschuss für Dynamo, der auf wundersame Weise aus dem Haushalt verschwunden war. 1,5 Millionen Euro pro Jahr zahlt die Stadt an den Vermieter des Stadions, damit die Miete für Dynamo halbwegs angemessen bleibt. Die Freien Wähler forderten, dass die Zahlungen fortgesetzt werden und scheiterten mit ihrem Antrag. Die fünf Haushaltsfraktionen forderten den OB auf, die drei Millionen Euro für 2021 und 2022 in den Haushalt zu schreiben. Zu weich formuliert, kritisierten die Freien Wähler. Zuschuss für Dynamo soll bleiben: „Versprechen erfüllt“, erklärte dagegen Grüne-Finanzpolitiker Michael Schmelich, der sich vor der Ausschusssitzung vielen Fragen von Dynamo-Fans stellen musste. „Der Zuschuss bleibt“, erklärte auch CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Krüger, der sich erfreut zeigte, dass der Haushalt die letzte Hürde vor dem Stadtrat passiert hat. „Mein Dank gilt allen Beteiligten. Das war konstruktives Arbeiten“, so Krüger. Am Donnerstag soll der Stadtrat den Haushalt beschließen. „Dann gehört Dresden zu den wenigen Kommunen, die Planungssicherheit haben“, so Hilbert. Von Thomas Baumann-Hartwig