Dresden: Warum legendäre Immobilie an Hamburger Straße verschwindet

Der Gebäudekomplex an der Hamburger Straße hat einen gewissen Status erlangt. Dazu hätte schon zunächst die Nähmaschinen-Produktion genügt, die Ende des 19. Jahrhunderts dort aufgenommen wurde. Später kam die Herstellung einer Reiseschreibmaschine hinzu, die unter dem Namen „Erika“ Kultstatus erlangte. Die Produktion gehörte zu DDR-Zeiten zum VEB-Kombinat „Robotron“ und lief nach der deutschen Einheit noch bis 1991. Später wurde es noch richtig spannend. Altlasten aus der Produktion, Rathaus, Bluttests und Staatsanwälte sind die Stichworte, die aus der Geschichte des Standorts einen echten Nachwendekrimi machten. Fast auf den Tag genau vor fünf Jahren entwickelte sich das Objekt auch noch zum Millionen-Grab für den Freistaat. Mit dieser Historie ist bald Schluss. Umbau geplant: Der Freistaat plant den Umbau des Geländes, das inzwischen als Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Asylbewerber genutzt wird, die in Sachsen ankommen. Das sogenannte Haus X, es ist besonders mit Altlasten belastet, soll abgerissen werden. Abriss und Umbau eines Nachbargebäudes (Haus U) sollen in der zweiten Jahreshälfte 2021 erfolgen, teilte das Finanzministerium auf DNN-Anfrage mit. Das Haus X werde nicht ersetzt. In diesem Bereich soll sich künftig die Zufahrt und der Zugang zur Erstaufnahmeeinrichtung befinden. An Haus U werde eine neue Wache angebaut und an Haus V ein neuer Küchentrakt für die Kantine der EAE, die in Haus V eingeordnet wird. Der Zeitplan hänge maßgeblich davon ab, wie lange die Erstaufnahme komplett freigezogen werden kann, was von der Verfügbarkeit anderer Kapazitäten für die Erstaufnahme von Asylbewerbern abhängig sei. „Im besten Fall, bei Freizug für 2,5 Jahre, wäre aus heutiger Sicht eine Fertigstellung der EAE Ende 2025 möglich“, teilte das Finanzministerium mit. Müsse der EAE-Betrieb während der gesamten Bauzeit aufrechterhalten werden, müsste die Baumaßnahme bis 2029 gestreckt werden. „Dazu laufen noch Verhandlungen“, erklärte das Ministerium. Kosten noch unklar: Derzeit würden auch noch die Planungsunterlagen erstellt, genehmigte Kosten lägen daher noch nicht vor. Die Aufnahmeeinrichtung werde für eine Regelkapazität von 700 Unterkunftsplätzen ausgelegt und sei damit genauso groß wie die anderen dauerhaften Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen. Derzeit sind die Flüchtlingszahlen in Sachsen relativ gering. 2019 kamen 6645 Menschen nach Sachsen, das waren weniger als 2014 mit 11 786 asylsuchenden Personen. Doch 2015 sah das ganz anders aus. Vor fünf Jahren kamen in Sachsen 69 900 Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes an und 2016 kamen weitere 14 860 Asylsuchende hinzu. Die Lage beschreiben auch Zahlen der Landesdirektion Sachsen sehr eindrücklich: Kamen Anfang September 2015 (36. Kalenderwoche) 1644 Menschen, waren es in der Vergleichswoche in diesem Jahr lediglich 194. Am 9. September 2015 gab es folgende Belegung in Dresdner Erstaufnahmeeinrichtungen: Insgesamt 2055 (davon 1016 Zeltstadt Bremer Straße, 540 in einer Turnhalle der TU Dresden, 299 in der Turnhalle der Offiziersschule des Heeres und 200 in Zelten an der Strehlener Straße. Am gleichen Tag 2020 sind es in Dresden insgesamt 573 (337 im Objekt Hamburger Straße, 186 im Objekt Bremer Straße und 50 im Objekt Hammerweg. In kürzester Zeit mussten 2015 also Quartiere gefunden werden. So geriet die Hamburger Straße wieder in den Blickpunkt. Da war es gerade erst etwas ruhiger geworden um die Immobilie. Am 29. Oktober 2009 hatte der Stadtrat den Auszug des Technischen Rathauses beschlossen. Vorangegangen war ein Trommelfeuer gegen die Stadt aufgrund der Zustände in den Gebäuden – nicht zuletzt maßgeblich betrieben von einer gewissen Regine Töberich. Die Architektin warf der Stadt schwere Versäumnisse beim Brandschutz und die „gravierende Kontamination“ von Haus X mit Schwermetallen und Giften vor. Hauen und Stechen um Gebäude: Vor dem Auszug-Beschluss im Stadtrat für die 550 Mitarbeiter war es nochmals zu einer erbitterten Debatte gekommen. Der Münchner Unternehmer Rüdiger Freiherr von Künsberg hatte 1991 das „Erika“-Schreibmaschinenwerk von der Treuhand erworben, zum Bürohaus umfunktioniert und 1992 an die Stadt Dresden vermietet. Thomas Blümel (damals noch SPD) ließ in einem Vortrag die Entwicklung seit 1991 Revue passieren, von den ersten 49 Bausubstanzproben 1991 über das erste Sanierungskonzept, das bis zum damaligen Zeitpunkt keine Beseitigung der Probleme erbracht habe, bis zum Jahr 2008, in dem sich alle Ämter einschließlich Amtsarzt gegen eine Verlängerung des Mietvertrages ausgesprochen hatten. Tilo Wirtz (Linke) sprach von einem Abgrund, der sich aufgetan habe. Die ehemalige Schreibmaschinenfabrik sei zweifelsfrei in Teilen mit Giften kontaminiert, so der Bauingenieur. Auch die gravierenden Brandschutzmängel seien nicht zu leugnen. Und die Architektin Töberich verwies auf 51 an Krebs erkrankte Mitarbeiter sowie die nervenschädigenden und krebserregenden Giftstoffe in und unter den Gebäuden. Nach dem Ende weiter Schrecken: Trotz der Stadtratsentscheidung ging es weiter hoch her. Dem damaligen Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) warf Töberich vor, sich mit einem langfristigen Mietvertrag an das Gebäude gebunden zu haben, um die Immobilie aufzuwerten. Die Stadt schoss kräftig zurück. 17 Gutachten hätten gezeigt, dass es keine gesundheitliche Gefährdung gebe. Von Strafanzeigen wegen übler Nachrede gegen Töberich und ihren Anwalt war die Rede. Wahrscheinlich war spätestens da der Grundstein für die innige Abneigung zwischen der Architektin und der Stadt gelegt, die später im Streit um das Gelände „Marina Garden“ gipfelte. Vor genau zehn Jahren – am 10. September 2010 – stellte die Staatsanwaltschaft Dresden das Ermittlungsverfahren gegen Vorjohann ein. „Alle Vorwürfe haben sich als haltlos erwiesen“, freute sich der Finanzbürgermeister. Dabei hatten es die Anschuldigungen durchaus in sich: Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung, Körperverletzung mit Todesfolge, Betrug, Bestechlichkeit, Vorteilsnahme und Baugefährdung, mehrere Krebstodesfälle und über 40 Krebserkrankungen angeblich im Zusammenhang mit dem „Gift-Rathaus“ standen im Raum. Die Staatsanwaltschaft kam indes zu dem Schluss: die Stadt hätte das Haus auch weiter nutzen können. Zeitdruck kostet das Land Millionen: So dachten wohl auch das Land, als es fünf Jahre später, 2015, händeringend nach Flüchtlingsunterkünften suchte. Die Immobilie hatte nach der Pleite von Künsberg inzwischen den Eigentümer gewechselt. Im September 2015 wurde es wieder turbulent. Am 10. September 2015 fiel im Finanzministerium von Minister Georg Unland (CDU) die Entscheidung zum Kauf der Immobilie, da dieser laut Aktenlage „schon bei überschlägiger Berechnung“ wirtschaftlicher wäre. Am gleichen Tag erhielt der Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement (SIB), der die Grundstücke des Freistaats verwaltet, ein Mandat zu Ankaufsverhandlungen. Einen Tag später jedoch schloss der Staatsbetrieb einen Mietvertrag über die Immobilie ab, Laufzeit acht Jahre. Im Februar 2016 wurde beim Freistaat die Erkenntnis aktenkundig, dass der Mietvertrag im Vergleich zu einem Kauf langfristig zu Mehrkosten von 11,9 Millionen Euro führen würde. Bei der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung schlug nicht zuletzt die Altlasten-Belastung des Hauses X ins Kontor. Der SIB wies die Flächen in seiner Untersuchung offenbar als „nicht nutzbar“ aus. 2017 entschied sich der Freistaat schließlich doch zu Kaufverhandlungen. Inzwischen gab es dafür einen neugegründeten Staatsbetrieb – das Zentrale Flächenmanagement Sachsen (ZFM). Letztlich erwarb das Land das Gebäude für 14,6 Millionen Euro von der RTM Immobilien GmbH. Bitter für die Staatskasse: 2015 hatte das Preisangebot noch bei zehn Millionen Euro gelegen. Das Immobilien-Unternehmen macht keine Angaben zu dem Geschäft, es lässt eine Presseagentur auf eine Verschwiegenheitsvereinbarung mit dem Freistaat verweisen, an den sich auch alle Anfragen richten sollten. Rechnungshof: Kaufpreis zu hoch: Der sächsische Rechnungshof bemängelt, dass es vor Abschluss des Mietvertrags keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gegeben habe. Dies hätte auch „in der Drucksituation“ der damaligen Zeit geschehen müssen. Die Prüfer kommen zu dem klaren Schluss: „Der Freistaat hätte aus wirtschaftlichen Gründen die Liegenschaft kaufen müssen“. Die Argumente des Finanzministeriums für die Anmietung seien nicht dokumentiert. Bei der Kaufpreisermittlung sei der Aufwand für die Altlastenbefreiung „nicht angemessen wertmindernd“ berücksichtigt worden. Und schließlich: „Der gezahlte Kaufpreis ist damit deutlich zu hoch ausgefallen.“ Insgesamt habe die Kombination aus Miete und Kauf den Freistaat letztlich 18,5 Millionen Euro gekostet. Es hätten bei einem Kauf 8,5 Millionen gespart werden können, unter Berücksichtigung der Altlasten hätte die Ersparnis noch höher ausfallen können. Das gewählte Verfahren „widerspricht dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit“. Dieses Fazit aus dem jüngsten Prüfbericht für 2019 mag das Finanzministerium nicht unwidersprochen stehen lassen. Dort muss sich inzwischen ausgerechnet Hartmut Vorjohann wieder mit der Immobilie herumschlagen, der im Dezember 2019 Finanzminister geworden ist. Sein Haus räumt Dokumentationsmängel im Entscheidungsprozess rund um Anmietung oder Erwerb ein, widerspricht dem Rechnungshof aber auch. Dessen Darstellung sei verkürzt. Die ursprüngliche Kaufentscheidung sei unter verschiedenen Voraussetzung gefällt worden. Unter anderem sollte der Eigentümer eine „vorzeitige Besitzübernahme“ ermöglichen. Der Freistaat hatte es eilig. Dies sei aber vom Eigentümer nicht gewollt gewesen. Innerhalb weniger Tage hätten damals jedoch „erhebliche Unterbringungskapazitäten“ geschaffen werden müssen. In der kurzen Zeit zwischen dem Angebot des Eigentümers und dem Abschluss des Mietvertrags sei „eine belastbare Gesamtbetrachtung zwischen den Varianten Kauf und Miete nicht möglich“ gewesen. Belastbare Angaben zu den Kosten der Altlastenbeseitigung hätte es zu diesem Zeitpunkt auch nicht gegeben. Land verweist auf Verhandlungserfolg: Zu Beginn des Jahres 2016 wurde laut Finanzministerium davon ausgegangen, dass das Haus X und Teile der Häuser M und K nicht mehr nutzbar sind. Nach weiteren Untersuchungen zu den Kontaminationen sei das Haus K wieder nutzbar gemacht worden, indem die belasteten Fußbodenbeläge entfernt und der Estrich abgeschliffen wurden. Die zunächst für nicht nutzbar gehaltenen Teile des Hauses M konnten nach Überprüfung der Ausdünstungen ohne weitere Sanierung als Lager genutzt werden. Die Kontaminationen in und unter dem Haus X sollen durch Abbruch des Hauses beseitigt werden. 10,1 Millionen Euro seien als Gesamtkosten für die Beseitigung der Kontaminationen, für den Abbruch des Gebäudes X und für die Errichtung eines wirtschaftlich nutzbaren Neubaus anstelle des Hauses X angesetzt worden. Doch diese Zahl stammt von 2016. Bauen ist seither nicht gerade billiger geworden. Letztlich macht das Ministerium auch Erfolge bei den Kaufverhandlungen geltend: Der Rechnungshof vermittele den Eindruck, dass hinsichtlich des Kaufpreises von 14,6 Millionen Euro weiterer Verhandlungsspielraum für den Freistaat als Käufer bestanden hätte. Im Ergebnis der Kaufvertragsverhandlungen sei der Kaufpreis aber bereits von mehr als 16 Millionen Euro auf 14,6 Millionen Euro reduziert worden. „Ein weiteres Entgegenkommen des Verkäufers konnte nicht erzielt werden.“ Von Ingolf Pleil