Dresden: Warum jetzt auch CDU und FDP gegen Pegida auf die Straße gehen

Montag um Montag hetzt Pegida in Dresden, reichert jenen braunen Nährboden an, auf dem Hass und Gewalt gedeihen. Doch der Widerstand gegen das rassistische Bündnis ist sichtbar größer geworden. Inzwischen sind es auch Mitglieder der CDU und der FDP, die Pegida montags auf der Straße entgegentreten. Im Interview erklären Mario Schmidt von der Union und Stefan Scharf von den Liberalen, zwei der Initiatoren, was sie antreibt, wie gefährlich Pegida und Rechtspopulisten sind – und warum Protest allein dennoch nicht reicht. Seit fast sechs Jahren hetzt Pegida in Dresden. Herr Schmidt, Herr Scharf, warum gibt es erst jetzt den sichtbaren Gegenprotest aus ihren Reihen? Stefan Scharf: Das ist nicht der erste Gegenprotest von Freidemokraten. Einige unserer Mitglieder haben regelmäßig an solchen Protesten teilgenommen oder selbst Proteste organisiert. Die Aussage ist so also nicht ganz vollständig. Höcke-Besuch in Dresden als Wendepunkt: Mario Schmidt: Aus Reihen der CDU waren in der Vergangenheit ebenfalls regelmäßig Mitglieder bei Gegenveranstaltungen unterwegs gewesen. Für mich persönlich war der Besuch von Björn Höcke bei Pegida im Februar ausschlaggebend, den Protest selbst mit auf die Straße zu bringen. Wer wie Björn Höcke rechtsextremes Gedankengut äußert, hat keine Bühne verdient, schon gar nicht vor dieser Kulisse in unserer Stadt. Augenscheinlich sind es vor allem junge Leute aus Ihren Parteien, die auf die Straße gehen. Ist es älteren Parteikollegen denn egal, wenn bei Pegida „Absaufen!“ gebrüllt wird? Stefan Scharf: Nein, definitiv nicht. Die meisten der älteren Parteimitglieder halten diese krassen Beispiele nur für nicht repräsentativ und haben sich Pegida häufig nicht selbst vor Ort angeschaut. Ich argumentiere dann regelmäßig damit, dass, wenn extremistische Äußerungen fallen und beklatscht werden, die Pegida-Demonstranten sich diese zu eigen machen. Und sich dafür Kritik gefallen lassen müssen. Ich glaube, der Widerspruch von CDU und FDP schließt nun eine wichtige Lücke. Mario Schmidt: Ich würde nicht so weit gehen und behaupten, dass es den älteren Mitgliedern egal ist. Ich glaube, sie leben mit einem Gewissenskonflikt. Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit sind hohe Güter in unserer Verfassung. Ich höre Stimmen in unserer Partei, die sagen, wir sind im Herbst 1989 selbst auf die Straße gegangen, warum sollten wir heute anderen dieses Recht nicht zugestehen? Tatsächlich melden sich immer wieder Vertreter aus der CDU öffentlich zu Wort und äußern Verständnis – mitunter sogar für Positionen von Pegida. Da gibt es die Werteunion oder den Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz, der neulich mit einer Äußerung zur Coronademo in Berlin für Kopfschütteln sorgte. Herr Schmidt, welchen Stellenwert haben diese Leute im Kreisverband? „Pegida ist wie die Spitze eines Eisbergs“: Mario Schmidt: Die Werteunion wird in der Öffentlichkeit und in den Medien deutlich überschätzt. Sie ist keine Gliederung in der Partei, sie steht außerhalb der Partei. Es sind Mitglieder der CDU dabei, aber man kann auch ohne Mitgliedschaft in der Union dort mitmachen. In der Partei hat sie kaum eine Bedeutung. Was die Äußerungen von Herrn Vaatz angeht, so endet nächstes Jahr nach 30 Jahren seine aktive Zeit in der Politik. In unserer Volkspartei gibt es viele Meinungen, ich sehe mich eher bei Herrn Wanderwitz* als bei Herrn Vaatz. Wie gefährlich ist Pegida für unsere offene, demokratische Gesellschaft? Stefan Scharf: Pegida sorgt seit Jahren dafür, dass extreme Positionen als normal wahrgenommen werden. Man gewöhnt sich an das schleichende Gift. Pegida ist wie die Spitze eines Eisbergs, der aus den trüben Gewässern von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus herausragt. Sie haben sich bei Ihrem Protest am Montag vor knapp zwei Wochen bewusst nicht nur gegen Pegida gestellt, sondern auch den Bogen zu Danzig, Sopron und den Ereignissen in Belarus gespannt. Warum? Mario Schmidt: Wir wollten mit unserer Kundgebung nicht nur gegen Pegida demonstrieren, sondern auch die Menschen in Belarus unterstützen. Die Einordnung mit Sopron und Danzig passierte vor allem mit Blick auf den zeitlichen Bezug. Vor 40 Jahren begannen in Danzig die Streiks, die letztlich dazu geführt haben, dass 1989 in Sopron das paneuropäische Picknick stattfand und der Eiserne Vorhang fiel. Menschen, die tatsächlich für ihre Freiheit kämpfen müssen: Stefan Scharf: Pegida hält uns seit sechs Jahren eine Gardinenpredigt darüber, was Demokratie sein soll. Sie sagen uns, was Meinungsfreiheit ist, wer das Volk ist, wer nicht dazugehört, wer überhaupt nicht nach Deutschland gehört und dergleichen mehr. Gleichzeitig gibt es Menschen in Osteuropa, wie zum Euromaidan 2014 oder heute in Minsk, die tatsächlich für ihre Freiheit kämpfen müssen. Ein Kampf, der vor 40 Jahren begonnen hat. Pegida macht sich diesen Freiheitskampf gern zu eigen. Sie stehen aber nicht in dieser historischen Linie. Herr Schmidt, Sie waren lange im Vorstand der Deutsch-Polnischen Gesellschaft in Sachsen aktiv, beobachten weiter sehr genau, was in Polen passiert. Ist es denkbar, dass Populisten wie PiS auch bei uns in Regierungsverantwortung gelangen? Mario Schmidt: Die Gefahr, das sieht man in Polen oder in Ungarn, ist immer da. Deshalb ist es wichtig, dass Parteien wie die CDU oder die FDP ein anderes Angebot an die Menschen machen und ihnen auch erklären, dass diese Gefahr besteht. In Polen sehen wir, was eine populistische Partei tut, wenn sie an die Macht kommt. In Polen wurde letztlich der gesamte Staat umgebaut, das Gerichtssystem ist nicht mehr unabhängig, eine freie Presse existiert kaum noch. Die Gefahr ist immer im Raum, ich hoffe aber, das wird bei uns niemals Realität. Pegida, das ist für die meisten Menschen unstrittig, ist rassistisch und antidemokratisch. Der sächsische Verfassungsschutz beharrt allerdings darauf, das Bündnis weiterhin nicht zu beobachten. Sind die Verantwortlichen dort und im Innenministerium auf dem rechten Auge blind? Mario Schmidt: Ich bin unschlüssig, ob die Aussage zutrifft, dass man im Ministerium oder beim Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind ist. Ich würde es mir aber wünschen, dass der Verfassungsschutz genauer hinschaut, was dort abläuft und Beobachtungen aufnimmt. Stefan Scharf: Wir hatten für den coronabedingt abgesagten Parteitag der Dresdner FDP im März einen Antrag mit dem Titel „Klarheit schaffen – Sächsischer Verfassungsschutz soll Pegida erneut bewerten“ eingereicht. Da ging es genau darum. Wir verstehen nicht, warum sich der Verfassungsschutz nach all den Entwicklungen nicht durchringen kann. Zumal die Dresdner Staatsanwaltschaft ja längst festgestellt hat, dass Pegida eine konkrete Gefahr ist. „Endlich zeigt die CDU Gesicht“: Bislang waren es vor allem Vertreter der Grünen, der Linken und der SPD, die gegen Pegida mobilisiert haben. Glauben Sie, dass mit Ihrem Engagement noch mehr Dynamik entfacht werden kann? Mario Schmidt: Der Kreisvorstand hat nach unserer Veranstaltung im Februar gegen Björn Höcke eine Mitgliederbefragung durchgeführt. Da hat sich eine sehr deutliche Mehrheit von 87 Prozent positiv oder eher positiv darüber geäußert. Allerdings ist daraus auch hervorgegangen, dass die Mehrheit es nicht als ein dauerhaftes Instrument sieht, regelmäßig auf die Straße zu gehen, sondern eher anlassbezogen agieren möchte. Was mich sehr gefreut hat, dass in der Umfrage in den verbalen Begründungen häufiger Formulierungen kamen wie „Endlich zeigt die CDU Gesicht.“ Ich hoffe deshalb, dass wir in Zukunft noch mehr Leute auf die Straße bringen. Stefan Scharf: Wir haben im Februar gezeigt, dass wir in kurzer Zeit viele Leute hinter uns bringen können. Wir haben gesehen, dass wir einen anderen Ausschnitt der Gesellschaft auf die Straße bringen können. Gleichwohl haben wir gemerkt, welche Kraft dahinter steckt, um das kontinuierlich zu schaffen. Für uns hat jetzt der Prozess begonnen, zu schauen, welches Engagement wir verstetigen können und wollen. Der Protest auf der Straße ist für Sie also nur ein Baustein. Welche Möglichkeiten sehen Sie denn noch? Stefan Scharf: Ganz konkret stört es mich in Sachsen, dass man Politik aus Schulen heraushält und Diskussionen meidet. Ich glaube, auch in Dresden hätte man einige Prozesse früher anstoßen müssen. Ich denke da an den Dichterstreit. Die Stadtgesellschaft hat eine gewisse Sehnsucht nach einer konstruktiven Auseinandersetzung. Es ist daher wichtig Dinge auszuprobieren, um zu sehen, was funktioniert und um es dann auch andernorts in Sachsen zu versuchen. Gerade gab es in Dresden eine Petition, die fordert, dass wichtige und bekannte Orte wie der Neumarkt künftig nicht mehr für rechte Hetze zur Verfügung stehen. Fast 22.000 Menschen haben unterschrieben. Gehören Sie auch dazu? Mario Schmidt: Die Petition zeigt deutlich, dass breite Teile der Stadtgesellschaft sich gegen Pegida aussprechen. Das begrüße ich. Allerdings muss man auch anerkennen, dass die Petition die Versammlungsfreiheit nicht einzuschränken vermag. Es bleibt dennoch wichtig, zivilgesellschaftliches Engagement zu zeigen. Ich habe die Petition nicht unterzeichnet, weil ich wegen meines Stadtratmandats in die Verlegenheit gelangen könnte, die Petition selbst zu bearbeiten. Deshalb halte ich mich bei Petitionen auf kommunaler Ebene sehr zurück. Lesen Sie auch: Warum verbietet Dresden Pegida das Demonstrieren nicht? Stefan Scharf: Ich hatte von der Petition erst im Nachgang aus den Medien erfahren und deswegen hatte ich nicht mehr die Möglichkeit, mitzuzeichnen. Ich habe aber lange darüber nachgedacht, ob ich unterzeichnet hätte. Da schlagen zwei Herzen in meiner Brust. Einerseits wünsche ich mir, dass die Verächtlichmachung von Menschen nicht mehr im Herzen Dresdens stattfindet. Andererseits klopft mein rechtsstaatliches Gewissen sehr deutlich an und fragt, wo ich die Grenze ziehen würde, wenn man beginnt, Demonstrationen einzuschränken. Diese beiden Seiten ringen immer noch miteinander. Auch deshalb halte ich es für geboten, dass der Verfassungsschutz endlich Klarheit schafft. * Marco Wanderwitz ist Mitglied der sächsischen CDU und seit Februar des Jahres Ostbeauftragter der Bundesregierung. Der Chemnitzer plädiert für eine klare Abgrenzung der Union zur AfD und bezieht immer wieder klare Stellung gegen rechtsradikale und rechtsextreme Positionen. Unter anderem hatte er 2017 Björn Höcke nach dessen Rede im Brauhaus Watzke als Nazi bezeichnet. Geboren 1975 in Dresden Referent für Organisation beim CDU-Landesverband Sachsen Mitglied in der CDU seit 2009 Vorsitzender CDU-Ortsverband Dresdner Südosten, Stadtrat (Sprecher für Stadtentwicklung und Bau), Stadtbezirksbeirat in Prohlis Geboren 1985 in Dresden Student der Politikwissenschaft, vorher Zeitsoldat Mitglied in der FDP seit 2013 Vorstandsmitglied der FDP Pieschen Lesen Sie auch Jenseits der Parteilinie: Arnold Vaatz Dresden: Warum darf Pegida die besten Plätze der Stadt nutzen? Von Sebastian Kositz