Dresden: Wann wird die Waldschlößchenbrücke endlich genehmigt?

Dürfte eine Privatperson fünf Jahre in einem Eigenheim wohnen, das ohne Baugenehmigung errichtet wurde? Über die Waldschlößchenbrücke rollt schon seit 2013 der Verkehr. Aber seit fünf Jahren ist klar, dass die „Baugenehmigung“ für die Elbquerung rechtswidrig ist. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat 2016 den Planfeststellungsbeschluss für den Brückenbau kassiert und ein neues Verfahren gefordert. Doch dieses ist bis zum heutigen Tag nicht in die Gänge gekommen. Politiker wie André Schollbach, Vorsitzender der Linke-Stadtratsfraktion, bezeichnen die Waldschlößchenbrücke längst als „Schwarzbau“. Der Landesdirektion liegen keine Unterlagen vor: „Fragliche Unterlagen liegen bei der Landesdirektion Sachsen noch nicht vor. Schon allein deshalb sind seriöse Aussagen, besonders auch zum weiteren zeitlichen Ablauf des absehbar komplexen Verfahrens, momentan nicht möglich“, erklärte Holm Felber, Sprecher der Landesdirektion Sachsen. Auch die Frage, ob das Verfahren nach Eingang der Unterlagen höchste Priorität genießen werde, lasse sich nicht seriös beantworten. Das hänge ja auch davon ab, welche anderen Verfahren zur Bearbeitung vorliegen würden. Unterlagen liegen jetzt als Lesefassung vor: „Die Unterlagen für das Planverfahren liegen als Lesefassung beim Straßen- und Tiefbauamt vor“, teilte die Stadtverwaltung auf Anfrage mit. Die Pläne seien geprüft und mit Anmerkungen an das beauftragte Institut gegeben worden, das die Hinweise nun einarbeiten muss. Es handele sich um elf Einzelunterlagen mit einem Gesamtumfang von 1300 Seiten, so die Verwaltung. Das städtische Umweltamt sowie das Straßen- und Tiefbauamt haben gemeinsam mit einem Institut aus Kiel die Unterlagen für den neuen Planfeststellungsbeschluss erarbeitet. Dabei mussten Gutachter die Beeinträchtigungen für das Fauna-Flora-Habitat-Gebiet Elbtal durch Bau und Betrieb der Brücke ermitteln. Immerhin: Während die Planer für den Planfeststellungsbeschluss von 2004 nur mit Prognosewerten arbeiten konnten, standen den Experten jetzt empirische Daten zur Verfügung. Im Zuge des neuen Planfeststellungsverfahrens wird von den Fachleuten auch die Frage neu bewertet, ob von April bis Oktober die Geschwindigkeit zum Schutz der Fledermausart Kleine Hufeisennase auf 30 Kilometer pro Stunde begrenzt werden muss. Diese Auflage hatte das Oberverwaltungsgericht Bautzen 2008 verfügt. Kritiker bezweifeln, dass das Tempolimit Fledermäuse schützt. Terminliche Abstimmungen ab Februar möglich: Erst ab Mitte Februar könne die Landeshauptstadt die terminlichen Abstimmungen zum Verfahren mit der Landesdirektion führen. Dann stünde voraussichtlich ein neuer Mitarbeiter für diesen arbeitsaufwendigen Prozess zur Verfügung, heißt es aus dem Rathaus. Der bisherige Mitarbeiter sei ausgeschieden. 1300 Seiten und ein neuer Mitarbeiter – das hört sich nicht danach an, dass in naher Zukunft ein Planfeststellungsbeschluss vorliegen könnte. Der übrigens wie sein rechtswidriger Vorgänger erneut vor Gericht angegriffen werden kann. Bisher, so die Verwaltung, sind 220.000 Euro Planungskosten für das zweite Planfeststellungsverfahren angefallen. Die Kosten muss die Stadt tragen. Hinzu kommt die Arbeitszeit der Beschäftigten, die die Unterlagen zusammenstellen. Zwei Elbbrücken gleichzeitig gesperrt? Thomas Löser, Landtagsabgeordneter und Stadtrat für die Grünen, erklärte: „Dass acht Jahre nach Eröffnung der Waldschlößchenbrücke noch keine offizielle Genehmigung vorliegt, passt in die Historie des Bauwerks. Nachdem die Kosten der Brücke von 100 Millionen Euro auf 180 Millionen Euro gestiegen sind und der Unesco-Welterbetitel für Dresden verspielt wurde, wäre es fatal, wenn gleichzeitig das Blaue Wunder wegen Baufälligkeit und die Waldschlößchenbrücke wegen fehlender Genehmigung gesperrt würden.“ Beides, so Löser, sollte nicht passieren. Von Thomas Baumann-Hartwig