Dresden: Stadtrat schraubt am sozialen Wohnungsbau und das führt zu Tumulten

Handstreich im Stadtrat: Eine hauchdünne Zufallsmehrheit von CDU, AfD, FDP und Freien Wählern kippte am Donnerstagabend das kooperative Baulandmodell der früheren rot-grün-roten Stadtratsmehrheit. Versuche von Grünen, Linken und Sozialdemokraten, die Abstimmung zu stoppen, scheiterten. Ein Grünen-Stadtrat konnte nicht mitstimmen: Dabei hatten die Befürworter des Baulandmodells alle Register gezogen. Ein Geschäftsordnungsantrag jagte den nächsten, eine zeitaufwendige namentliche Abstimmung folgte auf die andere. Der Grünen-Stadtrat Thomas Löser fehlte zum Auftakt der Sitzung, weil er an einer Beerdigung teilnehmen musste. Das rot-grün-rote Lager hoffte darauf, dass der Grüne noch rechtzeitig zur Abstimmung erscheinen würde. Dann wäre es mit 35:35 Stimmen – Stimmenthaltung von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) vorausgesetzt – zu einem Patt und einer Ablehnung gekommen. Aber Löser erreichte die Messe nicht rechtzeitig, so dass ein Antrag der Freien Wähler eine Mehrheit fand: Das kooperative Baulandmodell, das Investoren in Plangebieten vorschreibt, einen Anteil von 30 Prozent Sozialwohnungen zu schaffen, ist gekippt. Künftig müssen sich Investoren nur noch zu einem Anteil von 15 Prozent sozialem Wohnraum verpflichten. Oberbürgermeister will Beschluss rechtlich prüfen: Falls denn der Beschluss rechtlich Bestand haben sollte: Denn nicht das kooperative Baulandmodell stand zur Abstimmung, sondern eine Vorlage der Verwaltung, die Ausnahmen von der 30-Prozent-Regel für fünf Projekte vorsah. Die Investoren, die seit längerer Zeit an ihren Plänen arbeiten, bräuchten einen Vertrauensschutz, hatte die Verwaltung begründet. Doch Nitzsche stellte mit seinem Antrag gleich das komplette Modell in Frage und fand eine Mehrheit. „Dieser Beschluss gefährdet den sozialen Frieden in dieser Stadt“, erklärte Grünen-Stadtrat Johannes Lichdi, „das ist ein Skandal.“ Sein Fraktionskollege Michael Schmelich sprach von einem „Putsch“. Das zarte Pflänzchen des sozialen Wohnungsbaus werde von einer reaktionär-konservativen Mehrheit zerstört. Linke-Baupolitiker Tilo Wirtz bezeichnete das Vorgehen der Freien Wähler als doppelten Handstreich. Filius-Jehne: „Tiefpunkt der Kultur in diesem Rat“: Grünen-Fraktionsvorsitzende Christiane Filius-Jehne bezeichnete die Abstimmung als „Tiefpunkt der Kultur in diesem Rat“. Das konservative Lager habe eine zufällige Mehrheit ausgenutzt. Der OB kündigte an, den Beschluss rechtlich zu prüfen und gegebenenfalls Einspruch einzulegen. Er hatte sich der Stimme enthalten. „Das war feige und schändlich“, sagte Wirtz. „Eine Zusammenarbeit mit der CDU ist nicht mehr möglich“, konstatierte Schmelich. Von Thomas Baumann-Hartwig