Dresden: So will die CDU die Parkgebühren erhöhen

Erster Vorstoß zur Erhöhung der Parkgebühren aus dem Stadtrat: Die CDU-Fraktion hat jetzt einen Änderungsantrag vorgelegt. Wichtigster Inhalt: „Wir lehnen eine Erhöhung in drei Stufen ab. Wir wollen eine einzige Erhöhung und nicht jedes Jahr einen neuen Tarif“, erklärte CDU-Verkehrspolitiker Veit Böhm. Deshalb setze sich die CDU auch nicht mit dem Änderungsantrag der Stadtverwaltung auseinander, sondern mit der noch vom früheren Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Bündnis 90/Die Grünen) erarbeiteten Variante der Parkgebührenverordnung. 2,40 Euro für eine Stunde Parken in der Innenstadt: „Wir haben die Aufgabe, die nächsten zwei Jahre zu betrachten. Die mittelfristige Finanzplanung spielt für unsere Überlegungen noch keine Rolle“, so der CDU-Stadtrat. Denn zunächst müssten die Auswirkungen der neuen Tarife sowie anderer Faktoren auf die Einnahmen der Stadt beobachtet werden. „Wie entwickelt sich die Zahl der Parkplätze? Und wie entwickelt sich das Verkehrsverhalten?“, seien Aspekte, die genau beobachtet werden müssten. „Spielen höhere Parkgebühren mehr Geld in die Kasse oder benachteiligen sie nur den Innenstadthandel?“, sei eine weitere Fragestellung. Im Antrag hat die CDU Zahlen fixiert: Eine Stunde Parken soll in der Innenstadt (Zone 1) von Montag bis Sonnabend 2,40 Euro pro Stunde kosten. Am Sonntag dagegen soll der Tarif auf 1,50 Euro pro Stunde sinken. Montags bis sonnabends soll das Tagesticket 13,50 Euro kosten und sonntags fünf Euro. Andere Pläne der Verwaltung: Für Zone 2 sieht die CDU einen Stundentarif von 1,60 Euro in der Woche und 50 Cent an Sonntagen vor. Der Tagestarif soll montags bis sonnabends sechs Euro betragen und sonntags drei Euro. Für die Zone 3 fordern die Christdemokraten 1,20 Euro pro Stunde und 4,50 Euro am Tag in der Woche. Sonntags soll es in diesen Lagen kostenlos sein. Die Verwaltung hat andere Pläne vorgelegt: In der Zone 1 soll eine Stunde Parken ab dieses Jahr 2,10 Euro kosten. Das sind 60 Cent mehr als bisher. Das Tagesticket soll zwölf Euro kosten und nicht mehr sechs Euro wie bisher. In der Zone 2 soll sich der Tarif von derzeit 50 Cent auf 1,50 Euro pro Stunde verdreifachen. Der Preis für das Tagesticket soll sich von gegenwärtig drei Euro auf sechs Euro verdoppeln, sehen die Pläne des Baubürgermeisters vor. Für die Zone 3 ist ein Stundentarif von 1,20 Euro mit 40 Cent Mindestgebühr und ein Tagespreis von fünf Euro geplant. Entscheidung im Finanzausschuss vertagt: Im nächsten Jahr sollen die Gebühren weiter erhöht werden. Dann soll die Stunde in der Zone 1 schon 2,40 Euro kosten und das Tagesticket 15 Euro. In der Zone 2 werden 1,80 Euro pro Stunde oder sieben Euro am Tag fällig, in der Zone 3 sollen 1,50 Euro pro Stunde und fünf Euro am Tag gezahlt werden. 2023 ist die nächste Erhöhung geplant: 2,70 Euro pro Stunde und 18 Euro am Tag sind für Zone 1 vorgesehen, 2,10 Euro pro Stunde und acht Euro am Tag in Zone 2 sowie gleichbleibend 1,50 Euro pro Stunde, aber sechs Euro am Tag in Zone 3. Die Stadt will mit den Parkgebühren dieses Jahr 13 Millionen Euro einnehmen und im nächsten Jahr 15 Millionen Euro. Ab 2023 sollen 18 Millionen Euro in die Kasse fließen. Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Linke, SPD und FDP hatten sich mit dem Haushaltsbeschluss auf höhere Parkgebühren verständigt. Am Montagnachmittag wurde aber mit Stimmen von CDU, Linken, FDP, AfD und Freien Wählern die Debatte über die Erhöhung im Finanzausschuss vertagt. Sehr zum Verdruss der Grünen. Grünen-Stadtrat Johannes Lichdi sprach in den sozialen Netzwerken von „konservativer Autovorrangpolitik, mit Linkspopulismus getarnt.“ Böhm legte am Dienstag noch nach. Vielleicht, überlegte der CDU-Stadtrat, könnten die im Haushalt für ein Schülerticket vorgesehenen 1,5 Millionen Euro dafür genutzt werden, die Parkgebühren zu stabilisieren. Das Geld wird nicht für das Bildungsticket benötigt, da der Freistaat jetzt die 15-Euro-Monatskarte für alle sächsischen Schüler finanzieren will. Von Thomas Baumann-Hartwig