Dresden: So sehen die Fraktionen die Sparvorschläge der Verwaltung

Das wird ein heißer Winter: Die Stadtverwaltung hat Sparvorschläge auf den Tisch gelegt, der Ball liegt beim Stadtrat. Das meiste Geld soll im Geschäftsbereich von Bildungsbürgermeister Jan Donhauser (CDU) gestrichen werden, aber auch das Städtische Klinikum oder das Straßen- und Tiefbauamt kommen finanziell unter die Räder. Bei den konsumtiven Aufgaben erwischt es fast alle Geschäftsbereiche – auch Kultur und Soziales, die im Haushaltsbeschluss vom Dezember 2020 von der aus fünf Fraktionen bestehenden Haushaltskoalition mit zusätzlichen Mitteln bedacht worden waren. „Wir haben das bekommen, was wir bestellt haben“, erklärte Grünen-Fraktionsvorsitzende und Bildungspolitikerin Agnes Scharnetzky. „Die Verwaltung hat einen Vorschlag vorgelegt, den wir uns jetzt anschauen müssen. Wir müssen uns vor Augen halten, dass wir nicht alles haben können.“ Der Stadtrat habe der Verwaltung nun einmal den Auftrag erhalten, 77 Millionen Euro zu sparen. Es gebe eine starke Verschiebung bei den Einsparungen in Richtung Geschäftsbereich Bildung und Jugend, so Scharnetzky. „Wir müssen aber auch sehen, dass die Mittel für de Schulhausbau nur sehr selten verbaut wurden. Schulen werden eben nicht nur mit Geld gebaut, sondern auch mit Planungs- und Bauleistungen.“ Etwas verwundert sei sie über Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD), der den Haushalt jetzt als unausgewogen darstelle. „Er war bei den wichtigen Beratungen dabei und hat sich eingebracht.“ Fraktionen bilden sich intern eine Meinung: Die Fraktionen würden sich jetzt intern eine Meinung bilden und dann miteinander verhandeln. „Wir müssen jetzt gemeinsam schauen, welche Alternativen es zu den Vorschlägen der Verwaltung gibt“, so Scharnetzky. CDU: „Der Finanzbürgermeister saß mit am Tisch“: CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Krüger will jetzt eine abgestimmte Meinung in der Haushaltskoalition einholen. „Wir müssen uns an einen Tisch setzen und die Vorschläge bewerten.“ Auch Krüger äußerte Kritik am Finanzbürgermeister, der am Prozess der Haushaltsaufstellung beteiligt gewesen sei. „Viele seiner Vorschläge wurden ja umgesetzt.“ CDU-Bildungspolitiker Matthias Dietze erklärte, die Kürzungen im Bildungsbereich seien für ihn nicht vertretbar. „Hier setzen wir die Zukunft der Dresdner Kinder aufs Spiel.“ Linke: „Es gibt keine Notwendigkeit zum Sparen“: Linke-Stadträtin Anne Holowenko erklärte, es sei nicht nachvollziehbar, an so wichtigen Stellen sparen zu wollen. „Ich sehe auch keine Notwendigkeit für diese Rotstiftpolitik, weil wir als Kommune nicht verpflichtet sind, den Haushalt auszugleichen.“ Dresden müsse die Folgen der Coronakrise bewältigen. Das gehe nicht, wenn in Bereichen wie Bildung, Kultur oder Soziales gespart werde. „Ich kann den Ehrgeiz von Herrn Lames, einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu wollen, nicht nachvollziehen“, so die Linke-Stadtvorsitzende. Lesen Sie auch: Rotstiftpolitik: Hier soll Dresden den Gürtel enger schnallen Wann bekommt der Ostrapark in Dresden einen künstlichen See? SPD: Haushaltsverhandlungen 2.0 beginnen: SPD-Fraktionsvorsitzende Dana Frohwieser verteidigte Lames. „Jetzt dem Finanzbeigeordneten allein die negative Kommunikation zu den Prioritätensetzungen der Fachbereiche überzuhelfen, zeugt von wenig Souveränität.“ Dass jetzt ausgerechnet im gebeutelten Kulturbereich die Ausgaben gekürzt werden sollten, die der Stadtrat bewusst nachgebessert habe, sei skandalös. „Dieses und die Tatsache, dass die Vorlage im Ältestenrat als Tischvorlage erfolgt, eine Stunde nach Information der Öffentlichkeit, zeugt von einer groben Missachtung des Stadtrates. Auch über die avisierte Kürzung von 21,5 Millionen Euro im Bereich Schulbau 2025 wird man intensiv diskutieren müssen, zumal im bisherigen Landeshaushaltsentwurf keinerlei Fördermittel für die kreisfreien Städte veranschlagt sind.“ Frohwieser erklärte, nun würden zwischen den Fraktionen die „Haushaltsverhandlungen 2.0“ aufgenommen werden. FDP: Standards beim Schulhausbau überprüfen: FDP-Fraktionsvorsitzender Holger Zastrow erklärte, es sei richtig, die Mittel im Kinder- und Jugendbereich an die aktuellen Bevölkerungsprognosen anzupassen. „Wir dürfen keine Überkapazitäten schaffen, sondern müssen die Realitäten im Blick behalten.“ Dresden leiste sich bei Kindertagesstätten und Schulen sehr hohe Standards. „Wenn wir diese Themen auf den Prüfstand stellen, ist das nicht falsch.“ Zastrow rät der Haushaltskoalition, mit kühlem Kopf über den Vorschlag der Verwaltung zu beraten. Freie Wähler: Der helle Wahnsinn: Jens Genschmar, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Stadtrat, erklärte: „Unsere Kritik am Haushalt, der ohne uns beschlossen wurde, war und ist berechtigt. Jetzt kommt die Rechnung. Die Katze ist aus dem Sack. Gespart werden soll beim Städtischen Klinikum, beim Eigenbetrieb Kindertagesstätten, bei den Schulen, beim Brand- und Katastrophenschutzamt, bei den Straßen. Das ist der helle Wahnsinn.“ AfD: Das Gegenteil von Planungssicherheit: Silke Schöps, finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, sagte: „Die jetzt vorgelegten Kürzungsideen werden die Haushaltsdebatte neu entfachen. Das ist das Gegenteil von Planungssicherheit. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Krise und den engen finanziellen Spielräumen für Dresden ist dies fatal für die Bürger und Unternehmen in der Stadt.“ Von Thomas Baumann-Hartwig