Dresden: Sind die Freien Wähler rechtsextrem?

Die Freien Wähler Dresden steuern in schwerer See. „Nicht nur als Pressesprecher des Vereins Freie Wähler Dresden e.V., sondern auch als Person, die sich mit viel persönlichen Einsatz in den Kommunalwahlkampf eingebracht hat, empfinde ich die gegen uns erhobenen Vorwürfe der Partei-Bundesgeschäftsstelle als schwer nachvollziehbar und vor allem ehrverletzend“, sagt Torsten Küllig. Vorwurf: Rechtsextreme Umtriebe im Dresdner Verein: Der Bundesvorstand der Partei Freie Wähler (FW) hat den sächsischen Landesvorsitzenden Steffen Große von seinen Ämtern entbunden. Innerhalb der nächsten drei Jahre darf Große kein Parteiamt ausüben. Ursachen für die Strafaktion: Ein heftiger Machtkampf im Landesvorstand der Partei. Und der Verein Freie Wähler Dresden e.V., dem der Partei-Bundesvorstand rechtsextreme Umtriebe vorwirft. „Die Verbindungen und Überschneidungen mit dem rechtsextremen Milieu widersprechen der politischen Zielsetzung der Freien Wähler und sind geeignet, der Partei schweren Schaden zuzufügen“, heißt es in einem Schreiben des Bundesvorstands über den Dresdner Verein, das den DNN vorliegt. Vereinsvorsitzender des Dresdner e.V. ist auch Steffen Große. „Wer Vorwürfe erhebt, ist in der Beweislast“: Der Bundesvorstand geht noch weiter: „Durch Zuschriften von Mitgliedern muss der Bundesvorstand befürchten, dass die Verbindungen und Überschneidungen mit dem rechtsextremen Milieu sich nicht auf Dresden beschränken“, heißt es in dem internen Schreiben. „Wer solche Anwürfe erhebt, ist in der Beweislast“, erklärt Küllig empört. „Ich fordere den Bundesvorsitzenden der Freien Wähler daher auf, genau zu belegen, über welche konkreten qualifizierten Erkenntnisse er verfügt, die den ehrverletzenden Vorwurf des Rechtsextremismus stichhaltig belegen.“ Bis zum 24. Juli soll das geschehen, fordert Küllig. Sonst werde er Strafanzeige erstatten und privatrechtliche Schritte einleiten. Landesvize: „Ich beobachte einen Linksruck in der Bundespartei“: Große hat gegen seine Entmachtung Einspruch beim Schiedsgericht eingelegt. So lange das Verfahren läuft, kann er sich nicht äußern, erklärte er. Dafür äußert sich Landes-Vizevorsitzender Andreas Hofmann um so deutlicher. „Ich beobachte einen Linksruck in der Bundespartei. Der Bundesvorstand will offenbar von oben nach unten durchregieren und konstruiert einen Vorwurf gegen den Dresdner Verein, der unhaltbar ist.“ Die Stärke der Partei FW und auch der vielen Wählervereinigungen sei es gewesen, sich in kein politisches Lager drängen zu lassen, sagt der Landes-Vize und zitiert einen Wahlkampfspruch der FW: „Wer nur Rechts und Links kennt, macht keinen Schritt nach vorn.“ Hofmann sieht auch einen Ost-West-Konflikt: „Man sieht uns mit der Westbrille und setzt Dresden mit Pegida gleich.“ Man habe den Bundesvorstand nach Dresden eingeladen, damit im Gespräch Irritationen ausgeräumt werden können. „Leider wurde das abgelehnt.“ „Ross und Reiter benennen“: Wer von Verbindungen mit dem rechtsextremen Milieu spreche, müsse Ross und Reiter benennen, fordert auch Hofmann. „Ist es rechtsextrem, wenn die parteilose FW-Stadträtin Susanne Dagen ihr Kulturhaus Loschwitz für alle Referenten öffnet, die ihr intellektuell angemessen erscheinen?“, fragt der Landesvize. „Ist es rechtsextrem, wenn ein Anwalt einen Mandaten als Pflichtverteidiger vertritt, dem ein Mord aus rechtsextremen Motiven vorgeworfen wird?“ Der innerparteiliche Zoff kommt zu einer Zeit, in der sich die Freien Wähler in Dresden durchaus im Höhenflug befinden. Mit vier Stadtratsmandaten konnten sie nach der Kommunalwahl 2019 auf Anhieb eine Fraktion bilden und Themen in der Kommunalpolitik besetzen. „Die Strafmaßnahmen haben uns schwer geschadet“: „Sehr viele Mitglieder haben uns jetzt ihren Austritt angekündigt“, sagt Hofmann, „die Strafmaßnahmen gegen Steffen Große haben uns sehr geschadet.“ Der Landesvorsitzende müsse wieder eingesetzt werden, fordert er. „Die können nicht unsere fähigsten Leute wegmobben.“ Prinzip der Freien Wähler sei es, sich Positionen gemeinsam mit dem Mitgliedern zu erarbeiten. „Wir in Sachsen stehen für eine liberal-konservative Einstellung. Wenn das dem Bundesvorstand nicht gefällt, müssen wir über die Konsequenzen nachdenken.“ Von Thomas Baumann-Hartwig