Dresden: Schulden aus Vereinskasse zahlen? – ein Kommentar zu Lutz Bachmanns Dreistigkeit

Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann hat mal wieder Ärger mit der Justiz. Er akzeptierte jetzt einen Schuldspruch in Zusammenhang mit dem tödlichen Messerangriff von Chemnitz vor zwei Jahren. Bachmann hatte seinerzeit den Haftbefehl gegen einen Tatverdächtigen veröffentlicht und war deshalb zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt worden. Dreist: Strafe aus Vereinskasse bezahlen: Bezahlen will er – aber nicht aus eigener Tasche! Bei der Pegida-Demo am Montagabend ließ er die Teilnehmer per Handzeichen darüber abstimmen, ob die Geldstrafe aus der Vereinskasse bezahlt werden soll. Die Menge stimmte augenscheinlich zu. Frei nach dem Motto: Bachmann befiehl, wir folgen. Das ist das Schöne an Pegida: schlimmer geht immer. Das Ansinnen Bachmanns an sich ist ja schon dreist. Wer Mist baut, sollte auch dafür gerade stehen. Wenn er denn meint, sein Fehltritt sei seiner politischen Tätigkeit geschuldet, könnte er die Partei ja auch zahlen lassen, wenn sagen wir mal das Finanzamt Geld von ihm will – hat Bachmann überhaupt etwas zu versteuern? Sei es drum, wenigstens einen Vorstandsbeschluss hätte er in eigener Sache anregen können, die Mitglieder auf der nächsten Hauptversammlung über den Griff in die Vereinskasse entscheiden zu lassen. Aber Abstimmung per Akklamation hat in totalitären Strukturen ja durchaus Tradition. So gesehen ist es beinahe konsequent. Herausfordernd: Toleranz gegenüber Intoleranten: Auch wegen solcher Eskapaden würden viele Bürger Pegida gerne vor den Toren der Stadt sehen. Aber das Bündnis kann sich darauf verlassen, dass die Stadt als Versammlungsbehörde ihnen auch künftig keine Knüppel zwischen die Beine wirft, wie eine Petition das verlangt, die über 20 000 Menschen unterzeichnet haben. Oberbürgermeister Hilbert (FDP) verweist auf das Versammlungsrecht, das die Stadt jedem zu gewähren habe. Das umfasst eben nicht nur das Recht zu demonstrieren, sondern auch wann, wo und mit welchen Mitteln das geschieht. Die Stadt braucht schon triftige Gründe, wenn eine Ablehnung vor Gericht Bestand haben soll. Es ärgere ihn, sagt Hilbert, dass Dresden als Bühne für rechtsextremistische Parolen und Rassismus missbraucht werde. Dies sei aber eine politische Herausforderung. Anders ausgedrückt: Der Rechtsstaat muss auch den Intoleranten gegenüber tolerant sein. Das ist ebenso richtig wie schwer zu ertragen. Ein schönes Wochenende Ihr Dirk Birgel Von Dirk Birgel