Dresden: Schüler sollen in der Stadtpolitik mitreden

Kinder sollen in der Stadtpolitik mitreden können. Das ist keine Forderung politisch bewegter junger Menschen, sondern steht so in der sächsischen Gemeindeordnung. Wie genau, darüber haben sich deren Verfasser nicht näher geäußert. Dresden will verschiedene Wege zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ausprobieren, darunter ein stadtweites Kinderparlament. Die „Kulturleben UG“ – eine Tochter des Jugendhilfe-Trägers „Roter Baum“ – hat eine weitere Idee: die Diskussion kommunalpolitischer Vorgänge an Schulen. Die Dresdner Kinder- und Jugendbeauftragte Anke Lietzmann hat die Gesellschaft mit einem einjährigen Pilotprojekt beauftragt. Prekär ist die Finanzierung. Stadtbezirke sollen Gelder locker machen: Sie soll über die Budgets der Stadtbezirksbeiräte erfolgen, die zum Ende vergangenen Jahres teils noch üppig gefüllt waren. Trotzdem reagierten die meisten Stadtbezirksbeiräte eher widerwillig auf den Finanzierungsweg – wandert doch das Geld bei Zustimmung formal an Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), der es dann für die Jugendbeteiligung im jeweiligen Stadtbezirk ausgibt. Konkret will „Kulturleben“ dort bei Zustimmung Schulen ansprechen, ob sie sich eine Mitwirkung am Projekt vorstellen könnten. Sie habe beobachtet, dass sich an stadtweiten Mitwirkungsprojekten sonst eher Gymnasiasten einbringen, begründet Claudia Creutzburg von der „Kulturleben UG“ diesen Zugriff auf Kinder und Jugendliche. „Oberschüler zeigen meist anfangs Interesse, geraten dann aber oft gegenüber den Gymnasiasten ins Hintertreffen und ziehen sich zurück“, sagt sie. Ganz anders sei das, wenn man Mitwirkung an einer konkreten Bildungseinrichtung anschiebe und in deren Rahmen bleibe – zum Beispiel einer bestimmten Oberschule. Dort sollen dann, je nachdem, wie stark die Schule sich in das Projekt einbringen will, kommunalpolitische Themen kindgerecht aufbereitet Teil eines Ganztagsangebots oder gar im Unterricht sein. „Wir denken da an Fragen, die die Kinder und Jugendlichen an der jeweiligen Schule betreffen“, sagt Organisatorin Claudia Creutzburg. Politikverdrossenheit mindern: Gut geeignet sei zum Beispiel das Thema Verkehrswege. „Kinder haben einen ganz eigenen Blick auf Straßenbau, sind direkt davon betroffen und können etwas zu diesen Vorhaben beitragen.“ Ziel der Mitwirkung sei es schließlich, nicht nur Verständnis für politische Prozesse bei den Kindern, sondern auch das Einbringen ihrer Vorstellungen zu ermöglichen. „Wir wollen die jeweiligen Fragen auch weiter verfolgen und auch, wenn die Ideen der Schüler abgelehnt wurden, das Warum mit ihnen besprechen“, sagt Claudia Creutzburg. Das Projekt ist zunächst auf ein Jahr angelegt und startet nur in den Stadtbezirken, die dafür Geld locker machen. Nach teils langer Debatte haben bisher die Stadtbezirksbeiräte in Neustadt, Plauen, Cotta und Pieschen zugestimmt. Dort werden nun Schulen durch die Gesellschaft Kulturleben angesprochen. Startschuss in Cotta und Pieschen: Abgelehnt wurde die Mitfinanzierung in Prohlis, Blasewitz und Loschwitz. Exemplarisch darf die Diskussion in Cotta und Pieschen betrachtet werden. Während in Cotta die Stadtbezirksbeiräte auf die geforderten 20 000 Euro noch 6000 Euro drauflegten, zeigte sich das Pieschener Gremium kleinlich. Auch dort sollten es 20 000 Euro sein, eine Summe die auf 16 836 Euro heruntergesetzt wurde – und damit auf den zuvor von der Kulturleben UG kalkulierten Betrag. Einen Puffer wollten die Stadtbezirksbeiräte nicht bewilligen und waren nur in dieser Form bereit, mehrheitlich gegen die Stimmen von CDU und AfD zuzustimmen – auch das übrigens exemplarisch. Um die 75 000 Euro sollten stadtweit zusammenkommen, damit die Kulturleben UG das Projekt starten kann. Diese Schwelle wurde nun mit reichlich 76 000 Euro erreicht. Stadtbezirke, die sich jetzt nicht beteiligen wollen, können später noch einsteigen, heißt es in der Vorlage zum Projekt. Wenn sich die Schülermitwirkung als Erfolg erweist, könnte sie auch stadtweit ausgerollt werden. Die dafür benötigten 180 000 Euro sollen dann aber nicht mehr die Stadtbezirksbeiräte berappen müssen. Von Uwe Hofmann

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