Dresden: Polizeichefs äußern sich zu Racial Profiling, Rassismus und Kennzeichnungspflicht

Ja, es gibt Racial Profiling. Ja, es braucht eine Rassismusstudie – diese Zugeständnisse machten Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar und der Dresdner Polizeipräsident Jörg Kubiessa am Dienstagabend im Rahmen der Tacheles-Diskussionsrunde „Was darf die Polizei?“ im Deutschen Hygienemuseum, veranstaltet vom Dresdner Atticus Verein. Neben den beiden Polizisten nahmen die innenpolitische Sprecherin der Linke-Landtagsfraktion Kerstin Köditz und der Vorsitzende des Dachverbands sächsischer Migrantenorganisationen Emiliano Chaimite auf dem Podium Platz. Moderiert wurde der Abend vom Vereinschef Eric Hattke. Kretzschmar würde Studie zu Rassismus in der Polizei zustimmen: Anlass für die Diskussionsrunde war der gewaltsame Tod des Afroamerikaners George Floyd, der eine Debatte rund um Polizeigewalt und Rassismus innerhalb der Polizei ins Rollen gebracht hat. Horst Kretzschmar sagte gleich zu Beginn, dass er einen solchen Vorfall in Sachsen ausschließe. Er könne sich solche Ereignisse hierzulande nicht vorstellen. Eine Debatte zum Thema Rassismus sei „wie überall“ auch bei der Polizei ein Thema. Politikerin Kerstin Köditz begrüßte, dass nun endlich über Rassismus gesprochen werde, in Sachsen habe man erst lernen müssen, das Problem beim Namen zu nennen. Sie ist sich sicher, dass es Rassismus bei der Polizei gibt, will aber keine Schätzung abgeben. Vielmehr wünsche sie sich eine wissenschaftliche Untersuchung zu dem Thema. Eine Sache, die Innenminister Horst Seehofer (CDU) kürzlich als nicht notwendig abbügelte. Horst Kretzschmar dagegen zeigte sich dieser Idee gegenüber offen. Denn Rassismus in der Polizei sei durchaus Thema: „Ich würde lügen, wenn ich dazu Nein sagen würde, aber wir müssen die Kirche im Dorf lassen“, sagt der Landespolizeipräsident. Eine Studie dazu, wie stark Rassismus innerhalb der Polizei verbreitet ist, könne er sich vorstellen. Beschwerdemöglichkeit sollte auch genutzt werden: Beim Thema Racial Profiling, also das Agieren der Polizei aufgrund von äußeren Merkmalen von Menschen, konfrontierte Eric Hattke den Landespolizeipräsidenten mit einem Beispiel aus dem letzten Jahr: Im Umfeld des Highfield-Festivals bei Leipzig wurden außergewöhnlich viele Taschendiebstähle gemeldet und die Polizei vermutete rumänische Diebesbanden dahinter. Um diesen das Handwerk zu legen, forderten sie Herbergen und Hotels im Raum Leipzig auf, rumänische Staatsangehörige zu melden. Für Hattke ein klassisches Beispiel für Racial Profiling. Kretzschmar beantwortete die Frage damit, dass dies schlechte Öffentlichkeitsarbeit der Leipziger Polizei gewesen sei. Als ein Anwesender aus dem Publikum schließlich um ein klares Ja oder Nein bat, ob es Racial Profiling bei der Sächsischen Polizei gebe, antwortete er mit einem Ja. Kubiessa unterstützte die Aussage. Die Ansicht vertritt auch Emiliano Chaimite. Junge Menschen, die in Deutschland geboren wurden, gerieten immer wieder in verdachtsunabhängige Kontrollen, was in seinen Augen vor allem an ihrer Hautfarbe liege. Chaimite erzählte auch von seinen persönlichen Erfahrungen, dass von ihm gestellte Anzeigen entweder eingestellt oder nicht wirklich bearbeitet worden seien. Kretzschmar sagte dazu, dass jeder, der so etwas erlebt hat, die Möglichkeit habe, sich bei der Beschwerdestelle zu melden. Und ob die Ermittlungen bei einer Anzeige eingestellt werden, entscheide nicht die Polizei, sondern die Justiz, ergänzte der Landespolizeipräsident. Die Zahl derer, die sich über rassistisch agierende Polizisten beschweren, ginge laut Kretzschmar gegen Null, man kenne jedoch die Dunkelziffer nicht. Kennzeichnungspflicht ja, aber... In diesem Zusammenhang kamen die Diskutierenden auch auf die Kennzeichnungspflicht von Beamten zu sprechen. Jörg Kubiessa sagte, dass es dazu derzeit im Parlament eine Absichtserklärung gebe, diese einzuführen. Dies wäre in seinen Augen aber nur zulässig, wenn die Kennzeichnung über einen regelmäßig wechselnden Zahlen- und Buchstabencode funktionieren würde. Dies sei wichtig, damit beispielsweise gewaltbereite Polizeigegner bestimmte Beamte nicht über mehrere Einsätze hinweg verfolgen können. Gegen Ende des Abends bekräftigte Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die sächsische Polizei hoch sei. Wer kein Vertrauen habe, solle Schwierigkeiten mit der Polizei immer zur Anzeige bringen oder bei der Beschwerdestelle einreichen, ergänzte er. Außerdem müsse sich das Kommunikationsverhalten von Beamten gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund verbessern, gab er zu. Die Diskussion kann in voller Länge bei Youtube angeschaut werden. Von Lisa-Marie Leuteritz