Dresden: Petition gegen Pegida mit fast 22000 Unterschriften

Fast 22 000 Dresdner haben in den vergangenen Wochen eine Petition gegen rechtsextreme Versammlungen unterschrieben und so klare Kante gegen Pegida und Co. gezeigt. Noch nie zuvor hatten so viele Menschen in der Landeshauptstadt das Anliegen einer Petition unterstützt. Für die Vertreter der Stadtratsfraktionen von Grünen, Linken und SPD ein unmissverständliches Signal, das nun im Rathaus ein konsequentes Handeln nach sich ziehen müsse. Anfang März hatten die Dresdner Musiker von Banda Comunale, die sich regelmäßig am Protest gegen Pegida beteiligen, die Petition gestartet. Das zentrale Anliegen: „Keine öffentlichen Plätze mehr in Dresden für rassistische, rechtsradikale und hassverbreitende Kundgebungen!“ Öffentliche Plätze in der Innenstadt müssten derartigen Veranstaltungen entzogen werden, so die Forderung. Dazu hatten die Initiatoren eine Reihe von Gründen angeführt, unter anderem auf Straftaten während der Versammlungen verwiesen. Petition landet direkt auf dem Schreibtisch des OB: Schon binnen weniger Tage hatten mehrere Tausend Dresdner unterschrieben, am Ende waren es satte 21 773 Unterzeichner. Weil das Anliegen gewissermaßen ins Tagesgeschäft der Verwaltung fällt und formal keine Angelegenheit für den Stadtrat ist, landete die Petition jetzt direkt auf dem Schreibtisch des Dresdner Oberbürgermeisters Dirk Hilbert (FDP). An ihm sei es nun, zu handeln, erklärt die Linken-Stadträtin Anja Apel. Die Politikerin hofft, dass die Petition „nicht in den Gängen der Verwaltung verloren geht.“ Es genüge nicht, so Anja Apel, „nur die Innenstadt kulturell zu beleben, um Touristen nach Dresden zu locken. Wir fordern unsere Innenstadt zurück, in der wöchentlich Pegida Hassreden unkommentiert verbreiten darf.“ Im Visier haben die Räte der drei Fraktionen vor allem die Versammlungsbehörde der Stadt. Durch die Behörde werde der Gegenprotest immer wieder „erschwert und kriminalisiert“, konstatiert Grüne-Stadträtin Andrea Mühle. „Jeder Bescheid zu Versammlungen des Gegenprotests sorgt für Fassungslosigkeit bei Demokraten weit über die Stadtgrenzen hinweg.“ „Aufhören, rechten Hetzern weiterhin den roten Teppich auszurollen“: Andrea Mühle plädiert für ein Gespräch zwischen den Petenten und dem OB sowie dem zuständigen Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel. Dies könne aber nur ein erster Schritt sein. „Der Versammlungsbehörde genau auf die Finger zu schauen, ist unbedingt notwendig.“ Auch deshalb habe der Petitionsausschuss auf seiner jüngsten Sitzung beschlossen, dass die Verwaltung künftig das Gremium über weitere Schritte umfassend informiere. Nach Ansicht von SPD-Stadtrat Vincent Drews – wie Andrea Mühle und Anja Apel Mitglied im Petitionsausschuss – gehöre es zu einer wehrhaften Demokratie, „sich gegen Demokratiefeinde zu wehren. Das muss die Versammlungsbehörde verstehen und aufhören, rechten Hetzern weiterhin den roten Teppich auszurollen“, sagt der Sozialdemokrat. OB Hilbert verweigere seit Jahre die demokratische Kontrolle der Versammlungsbehörde durch den Stadtrat. „Jetzt muss er zeigen, dass er selbst in der Lage ist, die Behörde zu führen.“ Von Sebastian Kositz