Dresden: Ortsvorsteherin von Schönfeld Weißig wird vor die Tür gesetzt

Die Landeshauptstadt Dresden hat der Ortsvorsteherin von Schönfeld-Weißig, Daniela Walter (CDU), vorläufig die Führung der Dienstgeschäfte untersagt. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat nach DNN-Informationen Anklage gegen die ehrenamtlich tätige Ortsvorsteherin wegen Unterschlagung erhoben. Als Ortsvorsteherin einer Beamtin gleichgestellt: Walter erklärte auf DNN-Anfrage, sie gehe gegen die Vorwürfe selbstverständlich mit aller Kraft und Konsequenz juristisch vor. Rechtsanwalt Mark Hirschmann vertritt die Kommunalpolitikerin im beamtenrechtlichen Verfahren. Als Ortsvorsteherin sei Walter einer Beamtin gleichgestellt. Deshalb habe die Landeshauptstadt die beamtenrechtliche Maßnahme verfügt. Dagegen sei ein Widerspruch möglich. Er werde sich jetzt ein Bild von dem Verfahren machen und dann mit seiner Mandantin über die weiteren Schritte entscheiden, so Hirschmann. Strafverteidigerin Uta Modschiedler, die Walter im Strafverfahren vertritt, erklärte auf Anfrage, sie werde sich nicht zu einem laufenden Verfahren äußern. Keine Auswirkung auf das Stadtratsmandat: Die Landeshauptstadt Dresden bestätigte die disziplinarrechtliche Maßnahme gegen die Ortsvorsteherin, machte aber keine weiterführenden Angaben zu den Hintergründen. „Zu laufenden Verfahren werden von der Landeshauptstadt Dresden grundsätzlich keine Angaben gemacht“, erklärte der für das Rechtsamt zuständige Bürgermeister Peter Lames (SPD). Daniela Walter ist auch Stadträtin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU. Auf das Stadtratsmandat haben Disziplinarmaßnahmen aus einem Dienstverhältnis als Ehrenbeamte keinen Einfluss, so Lames. 55 Fälle in der Anklageschrift: Bei der Anklage gegen Walter geht es um Unregelmäßigkeiten bei der Übergabe von Geburtstagsgeschenken für die Jubilare der Ortschaft. Schönfeld-Weißig ehrt Alters- und Ehejubilare mit einem Geschenkgutschein und einem Blumenstrauß. Doch in zahlreichen Fällen kamen weder Gutschein noch Blumen bei den Empfängern an. Schließlich schaltete vor drei Jahren ein enttäuschter Jubilar die Staatsanwaltschaft ein. Die Polizei ermittelte, die Staatsanwaltschaft erhob im März Anklage zum Amtsgericht gegen die Ortsvorsteherin, die als Verantwortliche für die Unregelmäßigkeiten ausgemacht wurde. In der Anklageschrift sind nach DNN-Informationen 55 Fälle aufgezählt. Fraktionsvorsitzender: Ich stehe hundertprozentig zu Frau Walter: Peter Krüger, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, erklärte: „Daniela Walter ist eine hochgeschätzte Kollegin sowohl in der Fraktion als auch im Fraktionsvorstand. Ich persönlich, aber auch als Fraktionsvorsitzender, stehe hundertprozentig zu Frau Walter.“ Er gehe fest davon aus, dass an den Vorwürfen nichts dran ist und Daniela Walter diese in vollem Umfang widerlegen könne, sagte der Fraktionsvorsitzende. Von Thomas Baumann-Hartwig