Dresden: Neustädter schmeissen Fernsehturm-Sanierung aus dem Haushalt

Die Sanierungspläne für den Dresdner Fernsehturm bekommen immer mehr Gegenwind. Nachdem sich zuletzt in der Dresdner CDU kritische Stimmen gemeldet haben, die ihre Zustimmung zum millionenschweren Ausbau von einem Betreiberkonzept abhängig machen, verlangt der Stadtbezirksbeirat Neustadt, das Lieblingsprojekt von Oberbürgermeister Dirk Hilbert gänzlich aus dem Haushaltsplan für die Jahre 2021 und 2022 zu streichen. Es gäbe Wichtigeres zu tun als die Wiedereröffnung eines fernab gelegenen touristischen Angebots, zumal die Verkehrssituation rings um Wachau nicht geklärt sei, argumentiert etwa der Grüne Beirat Klemens Schneider. Zum Beispiel eine neue Turnhalle für die 30. Grundschule. Die alte sei in die Jahre gekommen und müsse dringend ersetzt werden, sagt er. „Leider sieht der Doppelhaushalt dafür nicht einmal Planungsgelder vor.“ Das ist ein Umstand, den übrigens auch Bildungsbürgermeister Jan Donhauser (CDU) angesichts der Turnhallenmisere mit vielen maroden Schulsportgebäuden bedauert. Die Turnhalle der Hechtschule sei eines der Projekte, die eigentlich nötig seien, aber nicht finanziert werden könnten, teilte er auf Anfrage den DNN mit. Fernsehturm kostet die Stadt 6,4 Millionen Euro: Oder eben doch, wenn – wie vom Stadtbezirksbeirat Neustadt vorgeschlagen – der Fernsehturm gestrichen wird. Dann werden nämlich in den nächsten Jahren 6,4 Millionen Euro frei, die die Turmsanierung voraussichtlich die Stadtkasse kostet. Davon sollen jeweils 100 000 Euro in den Jahren 2021 und 2022 für die Planungen für einen Turnhallenneubau an der 30. Grundschule ausgegeben werden, wie das Neustädter Gremium fordert. Außerdem sollen jährlich 125 000 Euro für Mediatoren ausgegeben werden, die die angespannte Lage an der Assi-Eck genannten Kreuzung Görlitzer/Rothenburger/Louisenstraße entschärfen sollen. Dort ist es insbesondere in den Sommernächten zu Ansammlungen von Hunderten von Menschen gekommen. Anwohner klagten über Lärm und Hinterlassenschaften der oft betrunkenen ungebetenen Besucher. Ebenfalls auf der Wunschliste des Stadtbezirksbeirats: 50 000 Euro im nächsten Jahr und 100 000 Euro im Jahr 2021 für eine Verschönerung der Louisenstraße, noch bevor diese grundsaniert wird. Beirat Neustadt verlangt mehr Budget: Außerdem beschloss der Stadtbezirksbeirat, dass das Budget der Stadtteilgremien nicht wie geplant herabgesetzt wird. Bekommen die Beiräte derzeit zehn Euro je Einwohner, sollen es künftig nur 8,80 Euro sein. Da der Stadtbezirksbeirat Neustadt einer der wenigen Beiräte ist, der sein Jahresbudget gänzlich ausreizt, schlägt er eine Erhöhung vor, die sich an den Geldern orientiert, die jährlich in die Ortschaften fließen. Diese bekommen 25 Euro je Einwohner. Wenn man das coronabedingt um zwölf Prozent mindert, komme man auf 22 Euro je Einwohner, rechnet der Piraten-Beirat Jan Kossick vor. Was für die Neustadt eine Verdopplung des Budgets von einer derzeit reichlichen halben Million Euro bedeuten würde – und Zustimmung unter den übrigen Beiräten fand. Außerdem erhielt ein Antrag der SPD die Mehrheit, der verlangt, dass die Ausgaben für die Jugendarbeit nicht unter die des laufenden Jahres fallen dürfen. Derzeit werden aufgrund der Mindereinnahmen durch die Coronapandemie Kürzungen im sozialen Sektor diskutiert. Der Stadtrat entscheidet endgültig über den Haushalt für die kommenden zwei Jahre. Von Uwe Hofmann